Minne bei Sozialreformen ist höchst selten. Doch am Mittwoch hat die ständerätliche Sozialkommission die Reform der beruflichen Vorsorge präsentiert und fast alle sind damit zufrieden: ohne Gegenstimme wurde die Vorlage verabschiedet. Enthalten haben sich die drei SP-Ständerätinnen und Ständeräte.
Die Minne ist nicht nur angesichts des stark umkämpften Themas bemerkenswert. Auch weil die Linke seit Lancierung der Reform angekündigt hat, sie werde keinen Schritt vom Modell der Sozialpartner und des Bundesrats abweichen. Die Reform muss zwar noch mehrere Hürden nehmen. Doch: So harsch ist die Ablehnung offenbar nicht mehr. Mit der Grünen Maya Graf (BL) hat die Vorlage sogar eine gewichtige Fürsprecherin erhalten. «Wir haben uns Mühe gegeben, eine Lösung zu finden», beurteilt sie die Arbeit ihrer Kommission und spricht von einem «Fortschritt». «Ich bin zufrieden.»
Der Lösung zum Durchbruch verholfen hat Grafs Antrag, den Koordinationsabzug so zu modifizieren, dass tiefe Löhne deutlich mehr Alterskapital ansparen - und so eine zweite Säule der Altersvorsorge aufbauen können, die den Namen auch verdient.
Der Hauptgrund für die Reformübung ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Dieser Wert bestimmt die Rente. Bei einem angesparten Alterskapital von 100'000 Franken würde eine Rentnerin anstatt 6800 Franken im Jahr noch 6000 erhalten. Angesichts der längeren Lebenserwartung ist der Satz heute zu hoch, das Rentenversprechen muss aber eingehalten werden. Das führt zu einer Umverteilung von Aktiven zu Rentnerinnen: Die Erwerbstätigen zahlen die Pensionskassenrenten.
Weil der tiefere Umwandlungssatz genauso Bedingung der Reform ist wie ein Rentenerhalt, sind Kompensationsmassnahmen vorgesehen. Hier zeigt sich die Kommission grosszügig: 20 Jahrgänge der Übergangsgeneration sollen bis zu einem Jahreseinkommen von 100'380 Franken einen Zuschlag erhalten. Für die ersten fünf Jahre sind es 2400 Franken pro Jahr, für die nächsten fünf Jahre 1800, dann 1200 und für die letzten fünf Jahre noch 600 Franken. Einen reduzierten Zuschlag erhalten Erwerbstätige mit einem Einkommen bis 143'400 Franken. Insgesamt würden so bis zu 89 Prozent der Übergangsgeneration von einem Zuschlag profitieren. Der Pensionskassenverband Asip hält diese Kompensation für verfehlt, weil nach seiner Rechnung nur 14 Prozent der Erwerbstätigen von dem tieferen Umwandlungssatz betroffen sind. Ausserdem sei die Kompensation derart üppig, dass sie zu einer neuen Umverteilung führe.
Der Grund, warum der Zuschlag degressiv und befristet ist: Die Erwerbstätigen werden gleichzeitig ermuntert, mehr zu sparen und so ein höheres Altersguthaben aufzubauen. Dadurch wird wiederum der tiefere Mindestumwandlungssatz aufgefangen. Die Sozialkommission hat den Koordinationsabzug zum wichtigsten Element des Rentensparens erkoren. Dieser Wert bestimmt den Anteil am Lohn, der versichert ist. Heute ist dieser so hoch angelegt, dass gerade kleine Einkommen gar nicht erst ins System der beruflichen Vorsorge hineinkommen. Mit einer tieferen Eintrittsschwelle (ab 17'208 Franken) und dem Entscheid, dass 85 Prozent des AHV-Lohns neu versichert sein sollen, eröffnet sich für tiefe Einkommen eine Chance. Auch Personen in Teilzeitarbeit und mit mehreren Arbeitgebern können dadurch überhaupt eine zweite Säule ansparen. Doch auch hier regt sich Widerstand. Die Gewerkschaften kritisieren, dass wegen erhöhtem Sparaufwand weniger Geld zum Leben bleibt. Der Asip moniert, die Löhne im Gewerbe würden so verteuert. Nur der Frauendachverband Alliance f frohlockt, dies komme vor allem den Frauen zugute.
Sozialpolitiker über mehrere Parteien hinweg sind zufrieden mit dem Ergebnis. So sagt FDP-Ständerat Damian Müller: «Das Grundkonstrukt der Reform stimmt. Zentrale Ziele werden erreicht.» Dazu zählt er die sofortige Senkung des Mindestumwandlungssatzes gekoppelt mit den Kompensationsmassnahmen für den Rentenerhalt, von denen nur jene profitierten, die von der Reform auch betroffen sind. SVP-Ständerat Alex Kuprecht pflichtet ihm bei: «Gesamthaft gibt es Aspekte, die mich sehr zufrieden stellen. Wir haben den Franken gut eingesetzt.» Und auch Kommissionspräsident Erich Ettlin (Mitte/OW) ist der Meinung, wichtige Ziele seien erreicht.
Im Sommer kommt die Reform ins Plenum. Gut möglich, dass sie nochmals eine andere Form annimmt. Denn wie so oft liegt der Teufel im Detail. Für das Gelingen der Redorm scheint aktuell ein Entgegenkommen für Frauen und Geringverdiener entscheidend. Die Sozialpolitiker blicken nämlich gleichzeitig auf den Herbst, wenn über die AHV-Reform abgestimmt wird. Da wird gerade bei den Frauen auch die Ausgestaltung der zweiten Säule in die Waagschale geworfen.
Vor 10 Jahren ist meine 2te Säule pro Jahr 6000 Franken mehr Wert gewesen, als es heute der Fall ist. Oder anders gesagt, meine zu erwartende Pensionsleistung ist über die letzten 10 Jahre um 16% gesunken, trotz massiv gestiegener Monatsbeiträge. Meine Zeit im Erwerbsleben ist aber nicht mehr lange genug, den Ausfall zu kompensieren.
Danke für Nichts!