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Die Schweiz zaudert im EU-Dossier – und Brüssel gibt Vollgas

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Die EU setzt auf grünen Wasserstoff: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach darüber letzte Woche mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric.Bild: keystone
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Die Schweiz zaudert im EU-Dossier – und Brüssel gibt Vollgas

Der Bundesrat ringt weiter um einen Neustart in den Beziehungen mit der EU. Die Bremser geben den Ton an, während sich die Europäische Union in hohem Tempo weiterentwickelt.
22.06.2023, 13:3322.06.2023, 14:38
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Etwas mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union für gescheitert erklärt hatte. Lange hatte er sich um innenpolitische Zustimmung zu dem seit November 2018 vorliegenden Vertragswerk bemüht. Am Ende kapitulierte er vor dem Widerstand nicht nur von rechts, sondern auch von links.

Brüssel war verärgert und legte die Beziehungen «auf Eis». So wird der Schweiz bis heute die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe verweigert. Seit einem Jahr wird in «Sondierungsgesprächen» um einen Neustart gerungen. Viel weiss man nicht, doch grosse Zugeständnisse konnte Chefunterhändlerin Livia Leu offenbar nicht herausholen.

epa10524832 Swiss Federal Councilor Ignazio Cassis (R), welcomes Maros Sefcovic, Vice-President of the European Commission during a working visit in Bern, Switzerland, 15 March 2023. EPA/PETER SCHNEID ...
Aussenminister Ignazio Cassis beim Treffen mit EU-Vizepräsident Maros Sefcovic im März in Bern. Bild: keystone

Dennoch waren seit Jahresbeginn positive Ansätze erkennbar. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) blieb in seinem Departement und wirkte im Europadossier motivierter als auch schon. Unterstützung erhielt er von den Kantonen, die den Bundesrat im März aufforderten, die Sondierungen zu beenden und formelle Verhandlungen mit Brüssel aufzunehmen.

«Der Bundesrat hat Angst»

Der Elan, wenn es ihn denn je gab, scheint jedoch bereits verflogen. Am Mittwoch beriet der Bundesrat zum x-ten Mal über die EU-Beziehungen. Und entschied einmal mehr, nichts zu entscheiden. Ein Verhandlungsmandat für ein neues Rahmenabkommen soll erst nach den Wahlen im Oktober verabschiedet werden. Man will der SVP keine Munition liefern.

«Der Bundesrat hat Angst», ärgerte sich ein Kantonsvertreter im Gespräch mit watson. Denn längst geben wieder die Bremser den Ton an. In diversen Bereichen werden Bedenken gegen eine weitere Annäherung an die EU und eine Festigung des bilateralen Wegs durch ein institutionelles Abkommen geäussert, auch von bisherigen Befürwortern.

Angst vor Marktöffnung

Zu diesen gehört der Verband Interpharma. Er hatte sich stets für eine Lösung mit der EU eingesetzt. Nun zeigt er sich auf einmal skeptisch gegenüber einem möglichen Gesundheitsabkommen, weil damit vielleicht (!) eine Marktöffnung verbunden ist. Man kennt das aus der Gesundheitspolitik: Geht es um die eigenen Pfründe, ist Schluss mit lustig.

Flixtrain kommt nach Basel
Flixtrain auf Schweizer Schienen? Die Gewerkschaft will davon nichts wissen.Bild: keystone

Die Eisenbahn-Gewerkschafter wollen nichts wissen von einer Öffnung des Schweizer Schienennetzes für ausländische Anbieter, vor allem Flixtrain. Vorbehalte gibt es auch gegen ein Strom- oder Energieabkommen, obwohl die Branche ein solches als dringlich erachtet. Doch die Schweiz muss dafür womöglich ihren Strommarkt liberalisieren.

Immer neue EU-Projekte

Auch der Gewerkschaftsbund findet wieder ein Haar in der Suppe. Der für die Schweiz zuständige EU-Vizepräsident Maros Sefcovic hatte bei seinem Besuch im März Zugeständnisse beim Reizthema Lohnschutz in Aussicht gestellt. Jetzt aber ist es das Spesenreglement der EU, das den Schweizer Gewerkschaftern sauer aufstösst.

Wenn es darum geht, Haare in der EU-Suppe zu finden, sind die Schweizer Bedenkenträger sofort zur Stelle. Sie übersehen, dass in der Brüsseler Küche ständig neue Gerichte kreiert werden. In letzter Zeit hat die Europäische Union Projekte in einem Tempo vorgelegt und beschlossen, bei dem einem schwindlig werden könnte. Hier ein paar Beispiele:

  • Die EU arbeitet derzeit an der weltweit ersten Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI). Es geht darum, Missbräuche zu verhindern und gewisse Anwendungen einzuschränken, etwa bei der Gesichtserkennung. Letzte Woche hat sich das EU-Parlament auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Hochriskante Systeme sollen demnach verboten werden.
  • Am Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk das Klimaschutz-Gesetz angenommen. In Brüssel hat man darüber wohl müde gelächelt. Im April hat das EU-Parlament ein ganzes Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem einen Ausbau des Emissionshandels, einen flankierenden «CO2-Zoll» für Importe und einen Klimasozialfonds enthält.
  • Am letzten Freitag einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf Vorschriften, wonach 42,5 Prozent der in der EU verbrauchten Energie bis 2030 aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft kommen müssen. Schon im März hatte die EU ein weitgehendes Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 beschlossen, mit Ausnahmen für E-Fuels.
  • Selbst im Dauerzoff um eine gemeinsame Asylpolitik kam es zu einem Durchbruch. Die EU-Innenminister einigten sich auf einen Kompromiss, der beschleunigte Asylverfahren an den Aussengrenzen vorsieht. Auch ein Verteilschlüssel für Flüchtlinge ist vorgesehen. Wer nicht mitmachen will, soll zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden.

Natürlich ist weiterer Streit programmiert, vor allem beim Thema Migration. Offen bleibt, was wie umgesetzt werden kann. Doch angesichts der Aufgabe, die Interessen von 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen, sind diese Fortschritte, die alle in jüngster Zeit erreicht wurden, bemerkenswert. Weitere Beispiele liessen sich problemlos finden.

Entlarvend für die Schweiz

Nun zeigt sich, dass Brexit und Ukraine-Krieg nicht zum – von manchen in der Schweiz erhofften – Zerfall der Europäischen Union geführt, sondern sie im Gegenteil gefestigt haben. Das äussert sich in vielerlei Hinsicht. So gibt sich die rechte Regierung in Italien handzahm, und die notorischen Querschläger in Polen und Ungarn sind marginalisiert.

Hungary's Prime Minister Viktor Orban waits for the start of a round table meeting at an EU summit in Brussels, Thursday, March 23, 2023. European Union leaders meet Thursday for a two-day summit ...
Selbst Viktor Orban kann angesichts der Dynamik in der EU nur noch staunen.Bild: keystone

Es ist bezeichnend, dass man in der zur Nabelschau neigenden Schweiz diese Dynamik in der EU nicht zur Kenntnis nehmen will. Gleichzeitig sind die Widerstände gegen eine weitere Annäherung entlarvend. Sie zeigen, wie stark die angeblich liberale Schweiz weite Teile von Wirtschaft und Service Public vom Wettbewerb abschottet.

Für den Bundesrat wird das zu einer fast unlösbaren Aufgabe. Während sich die Fronten in der Schweiz verhärten, gibt die EU Vollgas. Am Ende bleiben vielleicht nur zwei Optionen: Man beendet alle Bemühungen und versucht, den Schaden mit dem «autonomen Nachvollzug» in Grenzen zu halten. Oder man geht auf Tutti, zum Beispiel mit dem EWR.

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197 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Vinylfeel
22.06.2023 14:13registriert Mai 2023
Mal was vom kleinen Mann. Ich wohne und arbeite seit fast 10 Jahren in einem EU Land beidseitig von der See umgeben.
Mir geht es bestens und nicht schlechter als füher in der Schweiz.
Liebe Grüsse aus Dublin.
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Paul Badman
22.06.2023 13:59registriert November 2015
Zögern und zaudern gehören offenbar zum Hauptrepertoire der modern(d)en Schweiz. War unsere DNA nicht mal berühmt für Innovation und vorausschauende Visionen? Ich höre schon, wie sich viele Eidgenossen im Grab umdrehen. Es zeigt sich: die Politik des zögerlichen Bundesrates wird von den beiden Bremsparlamenten noch verlangsamt. Im Herbst stehen Wahlen an, wir müssen dringend korrigieren.
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Verbesserer
22.06.2023 13:55registriert Mai 2020
Es gibt in der Schweiz zu viele Rosinenpicker, die nur zu ihren Bedingungen bereit sind mit der EU einen Neuanfang zu wagen. Es zeigt deutlich wie die Schweiz sich schwer tut einer gemeinsamen Zukunft mit der EU mit zu gestalten.
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