International
EU

EU-Parlament beschliesst «grösstes Klimaschutzgesetz aller Zeiten»

epa10577101 Members of the European Parliament (MEPs) attend the opening session of the European Parliament in Strasbourg, France, 17 April 2023. The session of the European Parliament runs from 17 ti ...
An der Session des EU-Parlaments in Strassburg ist der Klimaschutz ein zentrales Thema.Bild: keystone

EU-Parlament beschliesst «grösstes Klimaschutzgesetz aller Zeiten»

Das EU-Parlament hat ein Paket von Klimaschutzmassnahmen verabschiedet. Kernstück ist eine Verschärfung des Emissionshandels, die durch einen Sozialfonds abgefedert werden soll.
19.04.2023, 19:1320.04.2023, 11:34
Mehr «International»

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über ein Klimaschutzgesetz ab. Am Dienstag präsentierte das Ja-Komitee seine Argumente vor den Medien. Am selben Tag hat das EU-Parlament in Strassburg ein ganzes Bündel an Gesetzen verabschiedet. Europa werde damit «der erste klimaneutrale Kontinent», sagte die maltesische Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

An Superlativen fehlte es auch sonst nicht. Der deutsche Abgeordnete Peter Liese (CDU) sprach vom «grössten Klimaschutzgesetz aller Zeiten». Es ist ein zentraler Bestandteil des Green Deal, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden will. Für die Schweiz hat der Bundesrat eine identische Zielvorgabe formuliert.

Die EU hat sich ein ambitioniertes Zwischenziel gesetzt: Sie will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu hatte die EU-Kommission vor zwei Jahren ihr «Fit for 55»-Paket vorgestellt. Es wurde von den Grünen als mangelhaft kritisiert, doch am Dienstag unterstützten sie wie die meisten Fraktionen das Massnahmenpaket.

Emissionshandel

Kernstück ist die Verschärfung des EU-Emissionshandels (ETS). Er basiert auf dem Konzept, dass Unternehmen für von ihnen emittierte Treibhausgase Zertifikate erwerben. Bei höheren Emissionen müssen sie entsprechend mehr kaufen. Senken sie den Ausstoss, können sie überschüssige Zertifikate verkaufen. Es entsteht ein doppelter Anreiz zur CO2-Reduktion.

Soweit die schöne Theorie. In der Praxis hat der 2005 eingeführte Emissionshandel lange kaum funktioniert. Zwar konnten die Emissionen reduziert werden, doch letztlich besteht das gleiche Problem wie bei Lenkungsabgaben oder einer CO2-Steuer: Aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen schreckte man vor griffigen Massnahmen zurück.

Ganze Bereiche, die einem harten Konkurrenzumfeld ausgesetzt sind (Industrie, Luft- und Schiffsverkehr) wurden vom ETS ausgenommen oder mit Gratis-Zertifikaten «beschenkt». Weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen in der EU waren bislang vom System erfasst. Das neue Gesetz will mit diesen Ausnahmen «aufräumen».

Kostenlose Verschmutzungsrechte sollen schrittweise auslaufen. Gleichzeitig wird die Zahl der Zertifikate schneller verringert als geplant, wodurch der Preis in die Höhe getrieben wird. «Die Ära der Gratis-Verschmutzung ist vorbei. Wer klimafreundlich produziert, spart bares Geld», sagte Michael Bloss, der zuständige Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament.

Grenzausgleich

epa10578352 European Parliament President Roberta Metsola holds a press conference on 'the revision of the EU Emissions Trading System' at the European Parliament in Strasbourg, France, 18 A ...
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erläutert vor den Medien die Klimabeschlüsse vom Dienstag.Bild: keystone

Ein Problem bleibt bestehen: Wenn der Ausstoss von CO2 verteuert wird, drohen Firmen und ganze Produktionsbereiche in Regionen mit lascheren Regeln verlagert zu werden. «Carbon Leakage» nennt sich das im Fachjargon. Deshalb wird für Produzenten im Ausland ein sogenannter CO2-Grenzausgleich eingeführt, der ab 2034 vollständig gelten soll.

Es handelt sich um eine Art Zoll. Wer bestimmte Waren einführen will, muss die Differenz zwischen dem CO2-Preis im Herkunftsland und den EU-Zertifikaten ausgleichen. Gelten soll diese Regel für Eisen, Stahl, Aluminium und Zement, aber auch für Düngemittel, Strom und Wasserstoff. Damit soll ein «Klimadumping» durch Drittstaaten verhindert werden.

Schweizer Unternehmen sind nicht betroffen, weil der hiesige Emissionshandel seit 2020 mit jenem der EU verknüpft ist. Das gilt auch für Island, Liechtenstein und Norwegen. Offen ist jedoch die Frage, ob der Grenzausgleich mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kompatibel ist. Klagen vor dem WTO-Schiedsgericht gegen die EU sind absehbar.

Klimasozialfonds

Drivers wait to fill their gas tank in a station in Anglet, southwestern France, Tuesday, Oct. 18, 2022. France is in the grip of transport strikes and protests for salary raise on Tuesday that threat ...
Der Verkehr war bislang vom EU-Emissionshandel ausgenommen. Das ändert sich nun.Bild: keystone

Ab 2027 wird der Emissionshandel auf Gebäudeheizungen und den Verkehr ausgeweitet. Damit kann er Menschen mit geringen Einkommen belasten, weshalb ein Klimasozialfonds über 86,7 Milliarden Euro geschaffen wurde. Er soll zu drei Vierteln durch Einnahmen aus dem ETS finanziert werden. Den Rest zahlen die Mitgliedsstaaten.

Der Fonds kann für direkte Zuschüsse verwendet werden, oder für effizientere Heiz- und Verkehrssysteme. Kritiker halten die Summe für zu gering. Grünen-Politiker Michael Bloss hätte sich ein europäisches «Klimageld» gewünscht, wie er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau» festhielt, als Pro-Kopf-Dividende aus dem ETS für Bürgerinnen und Bürger.

Der Dienstag war für ihn dennoch «ein grosser Tag für den Klimaschutz». Noch müssen die Mitgliedsländer die Beschlüsse ratifizieren, doch das gilt als Formsache. Und am Mittwoch ging es im gleichen Stil weiter: Produkte, die direkt oder indirekt mit der Abholzung von Regenwäldern verbunden sind, dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden.

Mit Material von Keystone-SDA

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Faktencheck: Die 9 beliebtesten Aussagen der Klimaskeptiker
1 / 12
Faktencheck: Die 9 beliebtesten Aussagen der Klimaskeptiker
Wir unterziehen 9 beliebte Aussagen von Klimaskeptikern dem Faktencheck. Ausführlichere Antworten und Quellen findest du hier.
quelle: epa / christos bletsos
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Klimabericht: Wenn wir so weiter machen, nimmt die Erwärmung bis 2100 bis zu 3,5 Grad zu
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
155 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Jo Kaj
19.04.2023 19:28registriert Juli 2019
Good news! Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Jetzt nur nicht nachlassen und mit diesem Elan fortfahren.
13965
Melden
Zum Kommentar
avatar
Weltbürger
19.04.2023 19:28registriert März 2019
Sehr gut. Da können sich die '"was nützt es wenn wir in der kleinen schweiz...." klima hinterwäldler mal schön hinter dem ofenbank verstecken gehen... die schweiz soll nun im frühsommer folgen...
13177
Melden
Zum Kommentar
avatar
Doppelpass
19.04.2023 19:30registriert Februar 2014
Bravo! Vollgas weiter so!
10761
Melden
Zum Kommentar
155
Sie spielte in «La Dolce Vita»: Französische Schauspielerin Anouk Aimée mit 92 gestorben

Die französische Schauspielerin Anouk Aimée ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Das bestätigte ihr Agent der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Paris.

Zur Story