Covid-19-Gesetz: So streuen Corona-Skeptiker Zweifel an der Abstimmung

Ein Abstimmungsplakat gegen das Covid-19-Gesetz steht auf einer Wiese in Seebach.Bild: keystone

Analyse

Schweizer Corona-Skeptiker streuen Zweifel am Abstimmungsprozess

Corona-Skeptiker streuen Zweifel am Schweizer Abstimmungsprozess. Schweizer Politikerinnen und Politiker glauben jedoch nicht an Betrug.

Corsin Manser

Ist der Trumpismus nun endgültig in der Schweiz angekommen? Schaut man sich in den Telegram-Chats der Corona-Skeptiker um, könnte man leicht zu diesem Schluss kommen. Immer wieder werden Nachrichten geteilt, wonach bei der kommenden Abstimmung zum Covid-Gesetz betrogen werde.

Im Visier steht unter anderem die Post, welche hinter dem Betrug stehe, wie einige Corona-Skeptiker behaupten. Diesen Vorwurf kennen wir aus den USA: Donald Trump sagt bis heute, dass bei den Briefstimmen betrogen wurde und er der rechtmässige Präsident wäre.

Natürlich sind die Behauptungen Trumps Unfug. Zahlreiche Gerichte haben widerlegt, dass es Wahlbetrug gegeben hat. Doch das Narrativ des ehemaligen Präsidenten verfängt. 30 Prozent der US-Amerikaner glauben die «Big Lie», wonach Trump der rechtmässige Präsident wäre.

Die Folge: Der Glauben in die US-Demokratie ist stark erschüttert. Am 6. Januar 2021 stürmte ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol in Washington. Die Politikerinnen und Politiker konnten sich gerade noch in Sicherheit bringen – ein Coup konnte knapp verhindert werden.

Nun versuchen einzelne Exponenten, das «Trump-Playbook» auf die Schweiz anzuwenden.

Bei einer Demo in Bern wurden im September Schrauben vom Zaun entfernt, der vor dem Bundeshaus aufgestellt wurde. Ein «Sturm aufs Bundeshaus» konnte durch die Polizei zum Glück verhindert werden.

Aufruf zum Hochladen von Selfie und Abstimmungszettel

Nun streuen Corona-Skeptiker gezielt Zweifel am Abstimmungsverfahren, wie die Zeitung «Megafon Reitschule Bern» berichtet. Auf der Webseite «wahl-beobachter.ch» werden User dazu aufgefordert, ihren ausgefüllten Abstimmungszettel zusammen mit einem Selfie und ihrem Ausweis hochzuladen.

Das Ganze werde auf einer Blockchain abgespeichert, versichert der Betreiber. Nur so sei ein nicht manipuliertes Ergebnis zu garantieren. Auf der Homepage heisst es: «Die bevorstehenden Wahlen sowie zahlreiche Wahlen davor wurden manipuliert.»

Die Destabilisierungsversuch erreichen eine neue Etappe:
Aus der Coronabewegung gibt es jetzt den etwas seltsamen Versuch, mit dem Dokumentieren von ausgefüllten Stimmzetteln angebliche Manipulationsversuche aufzudecken. pic.twitter.com/DBvAwavNlt

— Megafon Reitschule Bern (@Megafon_RS_Bern) November 15, 2021

In diversen corona-skeptischen Telegram-Chats werden nun die User dazu aufgefordert, sich auf der Website zu registrieren. Der Aufruf kursiert seit Montag, bereits befinden sich Hunderte Personen in den entsprechenden Chats, wo Betrug befürchtet wird.

Hier sei angemerkt: Der Betreiber der Webseite «wahl-beobachter.ch» spricht von Wahlen, obschon am 28. November Abstimmungen anstehen. Ein wichtiger Unterschied.

Wie viele Leute sich bereits registriert haben, will der Betreiber der Website, Jean-Michel Scheidegger, gegenüber watson nicht verraten. Es seien jedoch «erstaunlich viele», schreibt er. Die Zugriffszahlen auf die Website seien «sehr hoch». Überprüfen lassen sich diese Aussagen nicht.

Angriff aufs Wahlgeheimnis

Es lässt sich indes sagen, dass die Aufforderung Scheideggers äusserst heikel ist. Abstimmungen und Wahlen müssen in der Schweiz geheim geschehen. Dies gehört zu den Schweizer Wahlrechtsgrundsätzen. Die Wählerin oder der Wähler dürfen weder bei der Abgabe ihrer Stimme beobachtet werden noch darf nachträglich ein Stimmzettel einem einzelnen Wähler zuordenbar sein. Das Wahlgeheimnis soll die Wählerin und den Wähler schützen und eine ungefilterte Stimmabgabe ermöglichen.

Durch das Hochladen eines Selfies zusammen mit dem Stimmzettel wäre die Stimme jedoch deutlich einer Person zuordenbar.

«Solche unbegründeten Gerüchte scheinen tatsächlich erst während dieses Abstimmungskampfs eine gewisse Sichtbarkeit erreicht zu haben»

Fabrizio Gilardi

Wie verbreitet sind die Zweifel am Abstimmungs- und Wahlverfahren? Und ist dies ein neues Phänomen, das erst jetzt im Vorfeld zur Abstimmung des Covid-Gesetzes zu beobachten ist? «Solche unbegründeten Gerüchte scheinen tatsächlich erst während dieses Abstimmungskampfs eine gewisse Sichtbarkeit erreicht zu haben», sagt der Politologe Fabrizio Gilardi gegenüber watson.

Gilardi führte eine Auswertung über 88'953 Tweets der letzten 30 Tage aus. Dabei sei nur ein sehr kleiner Anteil Tweets gefunden worden, die einen Begriff wie «Wahlbetrug» beinhaltet hätten. Der Politologe gibt jedoch zu bedenken: «Es ist aber gut möglich, dass solche Ideen sich stärker auf anderen Kanälen verbreiten, zum Beispiel Telegram oder WhatsApp.»

Politikerinnen befürchten keinen Abstimmungsbetrug

Im Vergleich zu den USA, wo die meisten Republikaner die «Big Lie» von Trump stützen, steht ein Grossteil der Schweizer Politikerinnen und Politiker hinter dem Wahl- und Abstimmungssystem. SP-Fraktionschef Roger Nordmann betitelte die Betreiber von «wahl-beobachter.ch» gestern als eine «Truppe Verrückter». Dazu schrieb er: «Welcome in Trumpland.»

Là (https://t.co/Y8XIOkOiOj) une équipe de fous écrit:
"Mais notre démocratie est en danger ! Les prochaines élections, ainsi que les nombreuses élections précédentes, ont été sabotées."
Le thème du "vol du vote", celà ne vous rappelle pas qqch?
welcome in Trumpland...

— Roger Nordmann (@NordmannRoger) November 15, 2021

Auch Barbara Steinemann von der anderen Seite des politischen Spektrums will nichts von Betrug wissen. «Ich bin überzeugt, dass es in der Schweiz keinen Abstimmungs- und Wahlbetrug gibt», schreibt die SVP-Politikerin auf Anfrage.

Barbara Steinemann: «Ich bin überzeugt, dass es in der Schweiz keinen Abstimmungs- und Wahlbetrug gibt.»Bild: keystone

Ähnlich klingt es bei Parteikollegin Martina Bircher. Eine Gruppierung wie «wahl-beobachter.ch» könne sich nicht selber den Auftrag erteilen, Abstimmungen und Wahlen zu kontrollieren. «Ausserdem verlangen sie Foto und Daten von Personen, da stellt sich mir die Frage, wie mit diesen Daten umgegangen wird.» Auf die Frage, ob sie einen Betrug bei der kommenden Abstimmung fürchtet, antwortet die SVP-Nationalrätin mit «Nein».

Einzelne Personen versuchen also gezielt, die Legitimität der Institutionen des Schweizer Rechtsstaats zu untergraben. Das erinnert stark an das Vorgehen des Trump-Clans. Mainstream ist der Trumpismus indes nicht, er bleibt in der Schweiz vorerst eine Randerscheinung.