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Schweiz
Analyse

Ueli Maurer war ein ganzer SVP-Bundesrat - Analyse zum Rücktritt

Bundesrat Ueli Maurer bei einem gemuetlichen Jass anlaesslich des 18. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 17. Februar 2018 in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Einer aus dem Volk: Ueli Maurer am SVP-Jasscup 2018 in Stans.Bild: KEYSTONE
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Ein kollegialer Querschläger: Ueli Maurer war ein ganzer SVP-Bundesrat

In seinen 14 Jahren im Bundesrat versuchte Ueli Maurer den Spagat zwischen Landesvater und Parteisoldat. Es gelang ihm nicht immer, und das macht seine Bilanz zwiespältig.
30.09.2022, 15:4402.10.2022, 11:13

Fast eineinhalb Jahre hatte Ueli Maurer den Rücktrittsentscheid für sich behalten. Nur seine Familie war eingeweiht. Das ist typisch für den SVP-Magistrat aus dem Zürcher Oberland. Spekulationen über seinen Abgang pflegte er mit dem Argument abzublocken, er allein werde über den richtigen Zeitpunkt entscheiden. Daran hat er sich gehalten.

Ende Jahr wird der Finanzminister aus dem Bundesrat zurücktreten, nach 14 Amtsjahren und kurz nach seinem 72. Geburtstag. Maurer ist jünger als Donald Trump oder Joe Biden, man kauft es ihm ab, dass er «Luscht» auf etwas Neues hat. Es ist aber wohl das Ende der politischen Karriere eines Mannes, der in Hinwil in ärmlichen Verhältnissen aufwuchs.

Ueli Maurer, SVP-ZH, wird als Bundesrat vereidigt, kurz nach seiner Wahl an der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung, am Mittwoch, 10. Dezember 2008, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL BUNDESH ...
Mit einer Stimme Vorsprung gewählt: Ueli Maurer bei seiner Vereidigung am 10. Dezember 2008.Bild: keystone

Seine Wahl 2008 verlief turbulent. Ein Jahr zuvor hatte die SVP nach dem Rauswurf von Christoph Blocher den Bundesrat mit Getöse verlassen. Nach dem Rücktritt des zur BDP «übergelaufenen» Samuel Schmid wollte sie wieder rein und nominierte ein Ticket mit zwei Zürchern: mit Blocher und dem langjährigen Parteipräsidenten Ueli Maurer.

Nur ganz knapp gewählt

Beide stiessen im Parlament auf Widerstand. Blocher galt als unwählbar, und Maurer hatte in seinen zwölf Jahren als Parteichef den Wähleranteil der SVP verdoppelt, aber auch viele Verletzungen bei den andern Parteien hinterlassen. Die Anti-Blocher-Allianz wollte ihn mit der «wilden» Kandidatur des Thurgauer SVP-Nationalrats Hansjörg Walter verhindern.

Am Ende schaffte Ueli Maurer die Wahl mit einer Stimme Vorsprung – jener von Walter. Der Bauernpräsident wäre gerne Bundesrat geworden, doch am Ende wollte er seiner Partei eine erneute Zerreissprobe ersparen. Maurer übernahm von Schmid das Verteidigungsdepartement VBS und trat mit dem Anspruch an, die «beste Armee der Welt» zu schaffen.

Keine grosse Nähe zu Blocher

Sein Start in der Landesregierung war positiv. Entgegen mancher Befürchtungen agierte er nicht wie Christoph Blocher als Dauerquerulant, sondern kollegial und konstruktiv. Das überraschte nur auf den ersten Blick. Blocher und Maurer hatten zwar gemeinsam den harten Zürcher SVP-Stil geprägt, persönlich aber standen sie sich nie besonders nahe.

Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber seinen Ruecktritt aus dem Bundesrat, am Freitag, 30. September 2022 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bei seiner Rücktritts-Medienkonferenz war Ueli Maurer bester Laune.Bild: keystone

Viktor Giacobbos Parodie von Ueli Maurer als Blochers dauergrinsender «Verdingbub» war lustig, aber sie entsprach nicht der Realität. Im Bundesrat konnte er sich als eigenständige Persönlichkeit entfalten. Als VBS-Chef gleiste er einiges auf, aber letztlich wurde seine Bilanz durch das Nein des Stimmvolks zum Kampfjet Gripen 2014 überschattet.

Mit Steuervorlagen gescheitert

Nach dem Wechsel ins Finanzdepartement Anfang 2016 blühte der diplomierte Buchhalter regelrecht auf. Jahr für Jahr konnte er für die Bundeskasse Überschüsse verzeichnen. Dennoch ist seine Bilanz auch in diesem Departement durchzogen. Mehrere Steuervorlagen scheiterten in der Volksabstimmung oder wurden erst im zweiten Anlauf angenommen.

Erst am letzten Sonntag musste er mit der Reform der Verrechnungssteuer eine weitere Niederlage einstecken. Die Ausgabefreudigkeit des Parlaments machte ihm ebenfalls zu schaffen. Der Finanzminister wirkte zunehmend gereizt und dünnhäutig, etwa wenn er davor warnte, den künftigen Generationen einen Schuldenberg aufzuladen.

Ein bodenständiger Typ

In seiner langen Amtszeit hatte Ueli Maurer zudem immer öfter am Kollegialprinzip gerüttelt. Hinter dem Magistrat kam der Parteisoldat zum Vorschein, nicht nur als er das Trychler-Shirt anzog. Er war ein ganzer SVP-Bundesrat, ob aus Überzeugung oder aus Kalkül, und kein «halber» wie Vorgänger Schmid. Seine Partei feierte ihn dafür.

Wenn die Gesamtregierung aber einen Entscheid gefällt hatte, hielt sich Maurer daran. Er war in gewisser Weise ein kollegialer Querschläger. Das macht seine Bilanz zwiespältig. Bei aller Kritik aber blieb Maurer ein bodenständiger Typ, der bei Veranstaltungen für eine Bratwurst anstand und auch oder gerade für die einfachen Leute ein offenes Ohr hatte.

Bei seinem Aufritt am Freitag vor den Medien, mit denen er ein schwieriges Verhältnis hatte, wirkte er bestens gelaunt. Auch wenn er dies nicht bestätigen mag, leistet er seiner Partei einen Dienst. Die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung wird ein Jahr vor den Wahlen «kä Luscht» haben, die beiden SVP-Sitze infrage zu stellen.

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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bromberus
30.09.2022 16:50registriert Januar 2016
Maurer hatte die Bundesfinanzen gut im Griff. Bis Corona wurden solide Schulden abgebaut. Hoffentlich ist die Nachfolge auch kompetent darin.
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Domimar
30.09.2022 16:40registriert August 2016
wir hätten es sicher schlimmer treffen können, als mit ihm. so viele cassis sind ihm schliesslich nicht passiert. bin gespannt, wer nachrückt, allenfalls wünschen wir ihn uns noch zurück.
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Ueli the Schwert
30.09.2022 16:34registriert März 2021
Der Text trifft es ziemlich gut. Denke hinter den Kulissen hat er einen sehr soliden Job gemacht. Ich werde den urchigen Ueli aufjedenfall vermissen, nur schon aufgrund seines Unterhaltungswerts :D
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