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Die SVP fordert Amherds Rücktritt – ein Tabubruch mit Kalkül

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Die SVP fordert Amherds Rücktritt – das sind die Hintergründe

Viola Amherd solle den Posten räumen, verlangt die SVP in einer Medienmitteilung. Das sagt mehr über die Partei selber aus als über die Verteidigungsministerin.
14.01.2025, 03:4614.01.2025, 07:11
Benjamin Rosch / ch media
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Es war eine Blamage der besonderen Art für Armeechef Thomas Süssli und Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheit: Zuerst durften die beiden Kaderleute des Verteidigungsdepartements in Bad Horn dem Kader der SVP ihren Blick auf die Sicherheit der Schweiz darlegen. Um wenig später festzustellen, dass diese Partei in einer Medienmitteilung den Rücktritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd fordert.

Bundespraesidentin Viola Amherd waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 11. Dezember 2024 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Viola Amherd steht im Visier der SVP-Parteileitung.Bild: keystone

Mäder und Süssli hatten wohl gehofft, der NATO-kritischen SVP eine Annäherung schmackhaft zu machen. Stattdessen wurden ihre Referate zu Beweismitteln, als die SVP-Elite der Mitte-Bundesrätin den Prozess machte. Schliesslich habe Süssli selbst eingeräumt, um die Armee sei es schlecht bestellt.

«Abtreten, Frau Bundesrätin Amherd»: Selbst SVP-Fraktionsmitglieder zeigen sich erstaunt ob der Forderung der Parteispitze. Denn inhaltlich ist sie einigermassen kühn. Viele der zugegeben zahlreichen Verfehlungen, die das VBS in den vergangenen Jahren produziert hat, wurzeln in jenen Jahren, in denen SVP-Magistraten wie Ogi, Schmid, Maurer oder Parmelin das Sagen hatten im Departement. Spesenskandale, Beschaffungsflops und drohende Fähigkeitslücken sind nur einige der Baustellen, deren Verantwortung sich die SVP-Bundesräte weitergaben.

Ein Tabubruch – drei Gründe

Warum also bläst die SVP zum Angriff gegen Amherd? Selbst alt Bundesrat Alain Berset, bei der SVP verhasst für Massnahmen gegen die Corona-Pandemie, wurde nicht zum Ziel einer solch pauschalen Attacke. Eine unverhohlene Rücktrittsforderung einer Regierungspartei gegen ein Bundesratsmitglied ist ein Tabubruch.

Drei Umstände erklären, wie es dazu kam. Der erste Grund ist im Ausland zu suchen: Europaweit verschärfte sich in den vergangenen Monaten der Ton der rechtsnationalen Parteien. In Österreich forderte die FPÖ den Rücktritt von Regierungschef Karl Nehammer, in Deutschland die AfD jenen von Kanzler Olaf Scholz. Beiden Parteien gereicht ihre Regierungsskepsis zum Vorteil. Die SVP stellt keine Ausnahme dar – die eigene Regierungsverantwortung und die Oppositionsrhetorik waren noch nie ein Widerspruch für die Partei.

Der zweite Grund ist innenpolitisch: Schon lange ranken sich Rücktrittsgerüchte um Amherd; gerade wieder feiern diese mit dem angekündigten Abschied von Gerhard Pfister aus dem Parteipräsidium Urständ. Kommt es dazu, was viele Politauguren für dieses Jahr erwarten, wird sich die SVP den Abgang Amherds auf die Fahnen schreiben.

Der dritte Grund findet sich im Inneren der Partei, genauer im vergangenen Abstimmungsjahr. Die 13. AHV, das Stromgesetz und die Vereinheitlichung der Gesundheitskosten haben die Parteibasis entzweit und die Fraktion von der Parteispitze entfremdet. Nun schwört sich die SVP auf ihre Kernthemen ein, um die Reihen wieder zu schliessen: Migration und Neutralität.

Sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz harren ihrer Bearbeitung durch das Parlament. Und in der Europadiskussion hat die SVP vorsorglich die Hellebarden hervorgekramt. Viel steht auf dem Spiel, wenn sich die Legislatur ihrer Halbzeit nähert.

Kommunikativ hat die SVP den Ton für das Politjahr 2025 schon einmal gesetzt. Politisch relevant ist die Forderung nicht: Noch immer kennt die Schweiz kein Impeachment-Verfahren, Neuwahlen wird es nicht geben. Und wenn Amherd dann aus freien Stücken ihren Rücktritt verkündet, wird selbst die SVP beifällig klatschen.

Man darf einzig gespannt sein, ob angesichts der zunehmenden Bedeutung der Sicherheitspolitik die SVP bei der nächsten Departements-Rochade ihren Anspruch auf das VBS wieder geltend macht – oder ob sie es bei martialischen Medienmitteilungen bewenden lässt.

(aargauerzeitung.ch)

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74 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Unicron
14.01.2025 05:43registriert November 2016
"Die SVP stellt keine Ausnahme dar – die eigene Regierungsverantwortung und die Oppositionsrhetorik waren noch nie ein Widerspruch für die Partei."

Das hier. Grösste Partei der Schweiz, stellt zwei Bundesräte, die Bürgerlichen haben seit 100 Jahren die Mehrheit in der Regierung, und TROTZDEM spielen sie die Opposition und lehnen alle Verantwortung ab, nur um mit dem Finger auf andere zu zeigen.
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Callao
14.01.2025 06:03registriert April 2020
Ginge es der SVP tatsächlich um Verantwortung, so würde sie konstruktiv und kompromissbereit mit anderen Parteien nach Lösungen suchen. Stattdessen zündet sie lieber eine Rauchpetarde nach der anderen. Und das soll eine Partei fürs Volk sein? Nie und nimmer!
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Berner in Zürich
14.01.2025 06:00registriert August 2016
Die SVP würde nie und nimmer Handlungs-Verantwortung übernehmen.
Anderseits, möchte ich das überhaupt? ...🤔 ich denke nein. Sie macht auch ohne viel Verantwortung schon viel kaputt.
Aber das sehen einfach gestrickte Leute bestimmt anders.
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