«Liste des Versagens» – bei diesen wichtigen Armeeprojekten steckt der Wurm drin
Für die helvetische Politkultur ist es ein ungewöhnlicher Vorgang: Die SVP Schweiz forderte am Samstagnachmittag den Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd. Die Verteidigungsministerin beschäftige sich lieber mit Gender-Themen als mit der Ausrüstung der Armee, teilte die Partei nach ihrer Kadertagung in Bad Horn via Communiqué mit. Amherd höhle die Verteidigungsfähigkeit aus, im VBS herrsche ein Chaos, und Rüstungsprojekte würden verschlampt.
Die Mitte verurteilte den «völlig haltlosen» Angriff auf ihre Bundesrätin via X. Es gehe der SVP nur um Aufmerksamkeit statt um die Interessen des Landes. Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy mahnte die SVP, sie solle lieber Regierungsverantwortung wahrnehmen, statt die Institutionen und ihre Mitglieder zu schwächen. Der Walliser Nationalrat wähnte sich mit Blick auf die Rücktrittsforderung in einer «Comedy Late Night».
Brief der Finanzdelegation
Nicht zum Spassen zumute ist der sechsköpfigen Finanzdelegation des Parlaments. Kurz vor Weihnachten schickte sie Amherd einen fünfseitigen Brief. Darin nennt das Gremium, das über den Finanzhaushalt des Bundes wacht, bei sieben Schlüssel- und Topprojekten des VBS in den Bereichen Rüstung und Informatik gröbere Probleme und grosse Risiken. Das Schreiben lese sich wie eine «Liste des Versagens», berichtet das «Echo der Zeit» von SRF Anfang Januar. Es geht um Verzögerungen, und das bei einem Gesamtvolumen von Projekten im Umfang von 19 Milliarden Franken. Am Wochenende wurde das Papier auch in der NZZ und im «Blick» thematisiert.
Turbulenzen gibt es zum Beispiel bei der Luftüberwachung. Anstatt «Sky View» steht immer noch das veraltete neue Führungssystem «Florako» im Einsatz. «Sky View» wird erst ab 2029 parat sein. Erschwerend kommt hinzu, dass es auch bei der neuen Digitalisierungsplattform (NDP) hapert, einer Art Betriebssystem, über das unter anderem auch «Sky View» abgewickelt werden soll. Die Plattform läuft noch nicht, und der Betrieb wird voraussichtlich mehr Ressourcen benötigen als ursprünglich geplant.
Kollisionsrisiko zwischen Drohnen und Gleitschirmfliegern
Gemäss der «NZZ am Sonntag» bestätigte Armeechef Thomas Süssli an einer Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats die Schwierigkeiten: «Ich möchte betonen, dass ich die Einhaltung des Zeitplans bis zum 1. Juli 2026 nicht garantieren kann.» Für Süssli, ausgebildeter Wirtschaftsinformatiker, ist diese Erkenntnis bitter.
Auch bei der Beschaffung von israelischen Aufklärungsdrohnen – sie wurden unter der Ägide von Ueli Maurer bestellt – ist der Wurm drin. Erst vier der sechs bestellten Exemplare befinden sich in der Schweiz, und laut «Blick» stehen sie wegen technischer Schwierigkeiten immer noch nicht im Einsatz. Ein grösseres Problem stellt das Kollisionsrisiko mit Vögeln und Gleitschirmfliegern dar. Bleibt es ungelöst, müssten die Drohnen von Helikoptern begleitet werden, um Zusammenstösse zu vermeiden.
Die Finanzdelegation will künftig beim VBS noch genauer hinschauen und fordert Amherds Departement auf, die Projekte besser zu begleiten und zu steuern. Auch sollen Massnahmen ergriffen werden, um die Abhängigkeiten zwischen den Projekten zu meistern. Die Kritik der Finanzdelegation kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Armee wieder mehr Geld zufliesst. Angesichts der geopolitischen Lage hat das Parlament beschlossen, das Budget für die Landesverteidigung bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu hieven. Schon in diesem Jahr stehen mit 6,3 Milliarden Franken deutlich mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr.
Pfister nimmt Amherd in Schutz
SVP-Präsident Marcel Dettling verneint derweil einen Zusammenhang mit dem Schreiben der Finanzdelegation und der Rücktrittsforderung. Die Partei habe Amherd unabhängig davon dazu aufgefordert. Mitte-Präsident Gerhard Pfister drehte auf X den Spiess um und nahm die SVP ins Visier. Er taxierte Amherds Leistungsausweis als grösser als mancher ihrer Vorgänger im VBS und erinnerte daran, dass die Walliserin im Gegensatz zu Ueli Maurer einen Kampfjet durch eine Volksabstimmung brachte.
