Die steigenden Gesundheitskosten, der Klimawandel, die Zuwanderung. Das waren in den letzten Monaten die grössten Sorgen des Schweizer Volks – und die Themen, auf die sich die Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf konzentrierten. Mit denen sie auf Stimmenfang gingen.
Nun sind die Volksvertreterinnen und -vertreter für die nächsten vier Jahre in den Nationalrat gewählt. Es hat einen Rechtsrutsch gegeben. Was das für die Schweizer Klima-, Migrations- und Gesundheitspolitik bedeutet? Eine Prognose.
Als «Klimawahl» wurden die Wahlen 2019 betitelt. Die Grünen gewannen 17 Sitze im Nationalrat, die GLP neun. Auf die «grüne Welle» folgten zahlreiche Klimaschutz-Vorstösse, ganz besonders von der SP und den Grünen. Allerdings nahm das Parlament nur jeden fünften Umwelt-Vorstoss an, wie eine Datenanalyse von SRF zeigt.
Obwohl Grüne, SP und GLP bei Umwelt-Vorstössen fast immer zusammenspannten, hatte es ihre Klimapolitik schwer im Nationalrat. Mit 83 gemeinsamen Sitzen waren sie noch immer auf Stimmen aus der Mitte und der FDP angewiesen.
Nun haben Grüne, SP und GLP zusammen nur noch 74 Nationalratssitze. Sie müssen noch mehr darauf hoffen, für ihre Anliegen die Unterstützung von Mitte- und FDP-Politikerinnen und -Politikern zu gewinnen. Dieser Zuspruch hängt in den beiden Parteien stark von den einzelnen Persönlichkeiten ab. Es gibt sowohl FDP-Nationalräte wie den wiedergewählten Christian Wasserfallen, der bei Umwelt-Themen häufig gleich entscheidet wie die SVP, als auch Mitte-Nationalrätinnen wie die ebenfalls wiedergewählte Priska Wismer-Felder, die in der Klimapolitik ins Links-Grüne-Lager tendiert.
In der neuen Legislatur wird sich punkto Klimapolitik also weniger ändern als gedacht. Mitte und FDP werden die meisten mehrheitsfähigen Vorstösse durchbringen können – so wie das auch in der noch laufenden Legislatur der Fall war. Bei Vorstössen von Rechts und Links werden sie die Entscheidungsmacht behalten.
Die Migrationspolitik ist das Thema der SVP, mit dem sie die Wahlberechtigten in diesem Jahr wohl auch am besten mobilisieren konnte, wie zahlreiche Polit-Expertinnen und -Experten nach den Wahlen bilanzierten. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gibt seine Prognose bei SRF darum wie folgt ab: «Die Konsequenz dieser Wahl wird eine härtere Zuwanderungs- und Asylpolitik sein.»
Ganz so einfach wird es für die Wahlsiegerin allerdings nicht, ihre Ziele durchzusetzen. Trotz einem Plus von neun Sitzen im Nationalrat hat sie zusammen mit der FDP keine absolute Mehrheit im Nationalrat wie 2015 erreicht. Und auch die Stimmen der FDP, die sich kürzlich in Bezug auf ihre Forderungen im Asylwesen stärker der SVP annäherte, hat sie nicht auf sicher. Einige SVP-Vorstösse gingen in der Vergangenheit auch der FDP zu weit – etwa sobald das Verhältnis zur EU mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit auf dem Spiel stand.
Die Mitte wird darum einmal mehr entscheiden, in welche Richtung sich die Schweiz in Bezug auf ihre Migrationspolitik bewegen wird. Nur durch ihre Stimmen können sowohl Linke als auch rechte Vorstösse im Nationalrat durchkommen.
Während des Wahlkampfs wollten die Parteien mit Initiativen und Vorstössen konkrete Lösungen für die seit Jahren steigenden Krankenkassenprämien präsentieren. Die SP lancierte die Prämien-Entlastungs-Initiative, die FDP die «Budget»-Krankenkasse, die Mitte die Kostenbremse-Initiative, die GLP den Vorstoss «Intelligente Spitalplanung» und die Grünen einen Vorstoss für eine Krankenkassenprämie, die vom Einkommen abhängen soll.
Nun hat genau jene Partei im Nationalrat zugelegt, die noch keine ausgearbeitete Lösung für die steigenden Gesundheitskosten präsentiert hat: die SVP. Sie spricht sich in ihrem aktuellen Parteiprogramm für «mehr Wettbewerb» im Gesundheitswesen und «weniger Staatseingriffe» aus.
Für die künftige Schweizer Gesundheitspolitik bedeutet das aber noch nicht, dass sich der bisherige Kurs im Nationalrat gross ändern wird. Schon in der jetzigen Zusammenstellung hatten es Vorstösse von allen Seiten schwer. Im Gesundheitswesen können sich die Parteien kaum je bei einer Vorlage einigen. Selbst SP und Grüne stimmten in der Vergangenheit im Nationalrat unterschiedlich ab. Genauso wie FDP und SVP kaum eine gemeinsame Linie fanden.
Es ist fraglich, ob sich dies nun mit der neuen Zusammenstellung gross ändern wird. Vielleicht wird sich aber auch in diesem Themenbereich die Mitte als Zünglein an der Waage herausstellen.
Ob ihre eigenen Vorstösse, etwa die Kostenbremse-Initiative, darum ebenfalls bessere Chancen haben durchzukommen, ist ebenfalls fraglich. Die Mitte steht in der Kritik, für die steigenden Krankenkassenprämien mitverantwortlich zu sein, da ihre bisherigen und grösstenteils auch wiedergewählten Nationalrätinnen und Ständeräte besonders viele bezahlte Lobbyingmandate aus der Gesundheitsbranche haben.
Seit Jahren schreien die nach die miserable Arbeit, dafür übernehmen das Departement nie, obwohl die Möglichkeit gehabt haben (wie vor einen Jahr bei Sommaruga Rücktritt).
Wenn Immigration den Ursprung alle Böse ist, dann sollten die endlich Verantwortung übernehmen und das Justizdepartement führen! Besonders nach so einen Slogan und Wahlkampf!