Schweiz
Analyse

Chaos-Tage in der Schweizer Armee, Thomas Süssli in Erklärungsnot

Thomas Süssli, Armeechef.
Hat er den Überblick noch? Armeechef Thomas Süssli steht massiv unter Druck.archivBild: VBS/DDPS
Analyse

Chaos-Tage in der Schweizer Armee

1,4 Milliarden Franken fehlen dem Militär, der Chef spricht von «Liquiditätsengpass» und wiegelt dann ab: Handelt es sich wirklich nur um einen Sturm im Wasserglas? Der oberste Offizier in Erklärungsnot.
03.02.2024, 20:5903.02.2024, 21:10
Stefan Bühler, Francesco Benini, Benjamin Rosch und Patrik Müller / ch media
Mehr «Schweiz»

Führungskräfte lernen im Militär früh, was in unübersichtlichen Situationen zu tun ist: AEK!, lautet die Losung. Doch jetzt, wo es um eine hausgemachte Bedrohung geht, scheint die Armeespitze ihre eigenen Prinzipien vergessen zu haben.

AEK steht in der Kaderausbildung für ein dreistufiges Vorgehen. A bedeutet «Ausgangslage analysieren», E «Erkenntnisse ableiten» und K «Konsequenzen ziehen». Im Fall des Milliarden-Finanzlochs der Armee hapert es bereits bei der Analyse der Ausgangslage. Und das hat gravierende Folgen. Denn, so lernen es junge Offiziere: Wenn die Lage nicht geklärt ist, kann letztlich auch keine Handlungsanweisung erfolgen.

Immer mehr in die Defensive gedrängt

Zunächst eine kurze Manöverkritik. Am Freitag vor einer Woche hat die Armee kurzfristig zwei grosse Publikumsanlässe abgesagt – aus finanziellen Gründen. Die «Air Spirit 24», eine Leistungsshow der Luftwaffe in Emmen, angekündigt für August. Und die «Defense 25» der Bodentruppen im kommenden Jahr in Bière (VD). Damit stiess Armeechef Thomas Süssli seine engsten Verbündeten vor den Kopf: die Armeefreunde in der Bevölkerung.

Im Laufe der Woche wurden dann über Enthüllungen von Radio SRF akute Liquiditätsengpässe bei der Beschaffung von Rüstungsmaterial bekannt. Der Fehlbetrag stieg innerhalb von drei Tagen von 1 Milliarde auf 1.4 Milliarden Franken. Am Donnerstag mussten Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Süssli dazu in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Stellung nehmen. Gleichentags trat Süssli vor die Medien, um die Sachlage zu klären.

Bundespraesidentin Viola Amherd spricht mit medien beim Verlassen des Kommissionszimmers 4 an der Anhoerung von Armeechef vor Sicherheitspolitischer Kommission des Staenderats, am Donnerstag, 1. Febru ...
Steht hinter Thomas Süssli: Verteidigungsministerin Viola Amherd, hier nach der Anhörung des Armeechefs vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats.Bild: keystone

Doch der Ausbruch aus der Defensive misslang, wie sich am Freitag zeigte. Nicht nur waren die Kommentare in den Medien überwiegend negativ. Auch in der Politik war das Unverständnis über Süsslis Auftritt gross.

So sagte etwa SVP-Nationalrat Thomas Hurter, ein ehemaliger Militärpilot, auf Anfrage: «Die Absage der Bevölkerungsanlässe und die Diskussionen um die Finanzen haben dazu geführt, dass Bevölkerung und Politik verunsichert sind.»

Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein.

Zahlen nicht griffbereit

Bei genauem Hinsehen offenbart sich eine ganze Serie handwerklicher Fehler. So hatte Süssli in der ständerätlichen Sicherheitskommission am Donnerstag die wichtigsten Unterlagen über finanzielle Verpflichtungen der Armee und Zahlungsfristen nicht zur Hand. Er muss sie in der nächsten Sitzung nachliefern. Die nationalrätliche Sicherheitskommission wurde bis heute nicht offiziell über die Sachlage informiert: «Ich musste die Pressekonferenz online verfolgen», sagt Hurter. «Das geht doch nicht.»

Ähnlich ging es den Regierungsmitgliedern. Bundespräsidentin Viola Amherd verpasste es am Mittwoch, den Bundesrat mit den notwendigen Informationen zu den finanziellen Engpässen in der Armee zu versorgen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte später an einem öffentlichen Podium, sie habe aus den Medien davon erfahren. Auch in andern Departementen wurden Mitarbeitende aus den bundesrätlichen Stäben detachiert, um Süsslis Pressekonferenz online zu verfolgen.

Wobei dessen Auftritt offensichtlich ungenügend vorbereitet war. Das Referat des Armeechefs war nicht frei von Widersprüchen. So redete er zunächst die finanziellen Probleme klein, um anschliessend den baldigen Zerfall der Schweizer Armee an die Wand zu malen. Wie improvisiert der Auftritt war, zeigt sich auch daran, dass die Medienmitteilung dazu erst vier Stunden später per Mail verschickt wurde. Üblicherweise liegen Medienmitteilungen zu Beginn der Pressekonferenz auf.

An Ansehen verloren

Der Schluss liegt nahe: Verteidigungsministerin Amherd und Armeechef Süssli haben die Aussenwirkung der finanziellen Lage der Armee komplett unterschätzt. Mit dem Ergebnis, dass der Sturm für sie noch lange nicht ausgestanden ist. So sagt Jakob Stark, Präsident der ständerätlichen Finanzkommission: «Ich will wissen, wie in der Armee die Kontrolle funktioniert: die Projektkontrolle, das Liquiditätsmanagement, die interne Finanzkontrolle.» Das Thema werde an der nächsten Kommissionssitzung traktandiert.

Stark sagt schon jetzt: «Wenn so etwas in diesem Ausmass passiert, dann liegt die Verantwortung auf den obersten Stufen, bei der Departementschefin, Frau Bundesrätin Amherd, und beim Armeechef, Herrn Korpskommandant Süssli.» Der Thurgauer SVP-Ständerat hält fest: «Sollte sich herausstellen, dass Herr Süssli seine Verantwortung nicht genügend wahrgenommen hat, könnte dies für seine Zukunft belastend sein.»

Noch halten sich Parlamentsmitglieder mit Rücktrittsforderungen zurück. Hinter vorgehaltener Hand wird aber Süsslis Tragbarkeit hier und da infrage gestellt. Der Armeechef hat in den letzten Tagen an Rückhalt und Ansehen verloren – und dies nicht nur bei den notorischen Militärkritikern der Linken, sondern auch bei den politischen Verbündeten der Truppe.

SP fordert Untersuchung

Für die SP ist das «Milliarden-Finanzdebakel» ein dankbares Thema. Keine 24 Stunden nach Süssli lud sie ebenfalls zu einem Pressetermin – und sparte nicht mit Kritik. Nationalrat Fabian Molina, seit vergangenem Dezember Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, forderte eine «lückenlose Aufklärung» der Armee-Finanzen. Einerseits soll dies durch die parlamentarischen Kommissionen geschehen, andererseits aber auch durch extern: mit einem Audit durch die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Bild

Molinas Ärger rührt auch daher, dass die Sicherheitspolitische Kommission nur spärlich Informationen erhält. Gemäss Informationen dieser Zeitung hatte die Armeeführung der nationalrätlichen SIK lediglich ein anderthalbseitiges Faktenblatt mit einer groben Zusammenfassung der aktuellen Situation zugestellt. Kommissionspräsidentin Priska Seiler-Graf (SP) soll zudem von Bundesrätin Viola Amherd in einem Vier-Augen-Gespräch unterrichtet worden sein.

Auch die Bürgerlichen ärgern sich

Auch bei den Kommissionsmitgliedern anderer Parteien ist der Unmut beträchtlich. FDP-Nationalrätin Maja Riniker sagt: «Wenn die Armee Verpflichtungen eingegangen ist, ohne dass das Parlament die Mittel dafür gesprochen hat, wäre das gravierend.» Die Aargauerin erwartet nun von Armeechef Süssli: Er solle umgehend prüfen, wie die Armee ihre Betriebskosten senken könne – ohne den Kernauftrag zu gefährden. «Wo besteht Spielraum? Ein Nachtragskredit kommt nicht infrage.»

Die SVP vertritt eine ähnliche Haltung. Nationalrat Mauro Tuena meint: «Die Schuldenbremse auszuhebeln, kommt nicht in Betracht.» Thomas Süssli solle in der Verwaltung der Armee sparen – und nicht bei der Sicherheit. FDP und SVP setzen den Armeechef unter Druck: Wenn ihm Geld fehle, müsse er bei der Administration seines Betriebs ansetzen.

Tuena betont: Das ganze Problem sei nur entstanden, weil die Mitte-Partei die eigene Bundesrätin, Viola Amherd, im Stich gelassen habe. «Die Mitte änderte plötzlich ihre Meinung und war für einen langsameren Ausbau der Armee.»

Mitte-Ständerätin Marianne Binder hofft derweil, dass ihre Partei auf den Entscheid zurückkommt: «Das Bundesparlament sollte sich überlegen: Bewilligt es in der nächsten Budgetberatung im kommenden Dezember nicht doch mehr Geld für die Armee? Das Material ist veraltet. Es braucht schnell mehr Mittel, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.»

Da sich die Lage des Bundeshaushalts aber weiter verschlechtert, kann die Armee nicht mit einer Aufstockung rechnen. Süssli muss mit den zugewiesenen Mitteln auskommen – und besser informieren über den finanziellen Engpass. Die Parteien und Interessenverbände, die hinter dem Aufwuchs der Armee stehen, wollen deren Chef vertrauen. Ist das nicht mehr gegeben, könnte bald die Forderung gestellt werden: Ein anderer soll es versuchen.

(aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Diese 20 Ausdrücke werden alle Rekruten in der RS lernen
1 / 11
Diese 20 Ausdrücke werden alle Rekruten in der RS lernen
Zwipf = Zwischenverpflegung
Küsche = Küchenchef/Koch
Arschloch-Barriere = Armeeschokolade

bild: watson/keystone
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Das ist die neue Aufklärungsdrohne der Schweizer Armee
Video: undefined
Das könnte dich auch noch interessieren:
77 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Pragmatiker17
03.02.2024 21:35registriert Juni 2018
Da scheint eine ganze Reihe von Parlamentarier*innen von ihren eigenen jahrelangen Versäumnissen ablenken zu wollen.
647
Melden
Zum Kommentar
avatar
MartinZH
03.02.2024 22:03registriert Mai 2019
Diese 1,4-Mrd.-Lücke ist zwar kein Ruhmesblatt, aber für den gesamten CH-Bundeshaushalt eigentlich nicht sehr erheblich.

Die CH hat über Jahre hinweg viel zu viel gespart, was die Militär-Ausgaben betrifft. Je länger man für notwendige Erneuerungen (nicht einmal Aufrüstung) wartet, desto teurer wird es. Es verhält sich ganz ähnlich wie mit dem Gebiss und einer Zahn-Sanierung.

Peinlich ist nur, wie sich gewisse Mitglieder der parlament. Sicherheitskommissionen geäussert haben: Wenn sie "überrascht" sind, dann zeigt das nur ihr Versäumnis in der Vergangenheit: Sie hätten alles einsehen können.
3822
Melden
Zum Kommentar
avatar
Patho
03.02.2024 22:20registriert März 2017
Mich nähme mal wunder, wieviel Geld irgendwo in diesem Verein versickert... Und sei es nur für unnötige Fahrten durchs ganze Land, damit man wieder gleich viel Treibstoff für die Abteilung bekommt.

Und vielleicht könnte man mal damit aufhören, Privatanlässe von oberen Kadern mit Gratisarbeit zu unterstützen, für etwas gibts die Privatwirtschaft und Leute, die für Lohn arbeiten wollen;)
2414
Melden
Zum Kommentar
77
Darum haben die SBB jetzt einen grünen Sekunden-Zeiger

Die SBB wollen grüner werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2018 halbiert werden. Ausserdem sollen die Züge so bald wie möglich nur noch mit erneuerbarer Energie fahren. Damit dies gelingt und die Bahn, neben dem Langsamverkehr, das klimafreundlichste Verkehrsmittel bleibt, laufen mehr als 200 Nachhaltigkeitsprojekte.

Zur Story