Schweiz: So erhöht die Internet-Initiative den Druck auf X und Facebook

Alleine hat die Schweiz einen schweren Stand gegen Zuckerberg, Musk und Co. bild: watson/keystone

Analyse

Zuckerberg und Musk bestimmen die Spielregeln – die Schweiz schaut zu

In der Schweiz können die Betreiber von grossen Tech-Plattformen die Verantwortung für schädliche Inhalte abschieben. Die «Internet-Initiative» will sie rechtlich in die Pflicht nehmen. Ob das gelingt, ist fraglich. Trotzdem hat sie einen positiven Effekt.

Yann Lengacher

Die am Dienstag lancierte «Internet-Initiative» will Betreiber von grossen Online-Plattformen zwingen, stärker gegen illegale Inhalte wie Kindesmissbrauch, Betrugsversuche und Desinformation vorzugehen.

Die Initianten haben eines richtig erkannt: Die Zuckerbergs und Musks dieser Welt übernehmen nur Verantwortung für schädliche Folgen ihrer Plattformen, wenn sie müssen. Missbräuche nehmen die Techbros bislang billigend in Kauf. So geschehen vergangenes Jahr, als Grok AI, die in X integrierte KI, eine «Auszieh»-Funktion erhielt. Plötzlich produzierte der Bot sexualisierte Inhalte von Minderjährigen, ohne deren Wissen.

Auch der Bundesrat hat Ende 2025 einen Vorschlag zur Regulierung von Tech-Konzernen vorgelegt, der zuletzt die Vernehmlassung durchlief. Auf dem Papier anerkennt er die Notwendigkeit von Strafen. Das vorgeschlagene Gesetz beinhaltet Transparenzvorgaben für Tech-Konzerne und verpflichtet sie, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu eröffnen. Bei Verstoss sollen Bussen drohen.

Vielen Fachleuten und den Initianten der Volksinitiative geht der bundesrätliche Vorschlag aber zu wenig weit, weil er den Jugendschutz und KI-Chatbots ausser Acht lässt.

Über die Ausgestaltung des «Plattformgesetzes» kann man nun streiten. Entscheidend ist letztendlich, dass definierte Sanktionen durchsetzbar sind. Anders gesagt: Die Schweiz muss die Tech-Konzerne glaubhaft unter Druck setzen können. Ob das gelingt, ist fraglich. Denn die Schweiz steht den Tech-Giganten nicht nur als kleines Land gegenüber, sondern auch alleine. Daran ändert die Internet-Initiative wenig.

«Bloss nicht sein wie die EU, bloss nicht die Amerikaner verärgern.»

Der Bundesrat entschied sich bewusst gegen die Übernahme wichtiger Teile des «Digital Services Act», der relativ strengen EU-Regulierung. Das wäre ein pragmatischer Entscheid gewesen. Meta und Co. passen ihre Plattformen kaum für die Schweiz an. Nun muss aber eine eigene Lösung her.

Bloss nicht sein wie die EU, bloss nicht die Amerikaner verärgern – das scheint die Haltung der offiziellen Schweiz zu sein. Exemplarisch gezeigt hat sich das im Frühjahr 2025.

Damals verschob der Bundesrat ohne Begründung das Geschäft für das Plattformgesetz. In Bern ist für viele klar: Der Bundesrat wollte Trump im Zollstreit nicht verärgern. Bereits davor kam es zu Verzögerungen.

Sie sind ein Grund, weshalb die Bevölkerung noch nicht besser geschützt ist. Hier entfaltet die Internet-Initiative wohl ihre grösste Wirkung: Sie verhindert, dass das Thema weiterhin zur Seite geschoben wird.