Am Dienstag stimmt der Nationalrat über eine Liberalisierung des Arbeitsrechts ab. Der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod fordert, dass lokale Geschäfte am Sonntag im ganzen Land ihre Tore öffnen dürfen – und nicht nur jene an Bahnhöfen, Flughäfen und in Tourismuszonen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab; eine zusätzliche Lockerung laufe dem Sonntagsarbeitsverbot zuwider.
Vor wenigen Wochen hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats einer 2016 eingereichten parlamentarischen Initiative von Thierry Burkart neues Leben eingehaucht. Der Aargauer FDP-Ständerat schlägt vor, den täglichen Arbeitszeitrahmen von 14 auf 17 Stunden zu erstrecken. Das Ziel: mehr Flexibilität. Man soll seine acht Stunden Büez also zum Beispiel zwischen 6 und 23 Uhr erledigen können.
Die beiden Beispiele zeigen: Bürgerliche Politiker streben Liberalisierungen in Minischritten an. Doch bräuchte es nicht eine Gesamtrevision des Arbeitsrechts, einen grossen Wurf, der den Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht wird?
Noch im Jahr 2020 kam der Bundesrat in einem Bericht zum Schluss, dies sei aussichtslos, weil sich die Sozialpartner nicht auf eine gemeinsame Stossrichtung einigen könnten. Jetzt, vier Jahre später, tastet sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erneut an das Thema heran.
Noch bis Mitte April haben die Mitglieder der Eidgenössischen Arbeitskommission (EAK) – darin sitzen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Behörden - Zeit, eine Umfrage zu beantworten. Die EAK-Mitglieder müssen sich zum Beispiel positionieren, ob die Arbeits- und Ruhezeiten strenger oder anders geregelt oder sogar aufgehoben werden sollen. Bei der Sonntagsarbeit stehen der Status quo und eine Liberalisierung zur Debatte. Brisant sind die Varianten bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die möglichen Antworten lauten:
Aktuell beträgt die wöchentliche Höchstarbeitszeit 45 Stunden für Angestellte in Industrie, Büropersonal, technische und andere Angestellte sowie Verkäuferinnen und Verkäufer bei grossen Detailhändlern. Für alle anderen Arbeitnehmenden liegt die Limite bei 50 Stunden. Faktisch arbeiten Angestellte mit Vollzeitpensum in der Schweiz aktuell 40 Stunden pro Woche, wie das Bundesamt für Statistik vermeldet. In der EU-Zone liegt dieser Wert mit 40,5 Stunden leicht höher.
Dass das SECO eine Höchstarbeitszeit von 50 Stunden ins Spiel bringt, kommt beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) schlecht an. «Die Schweiz hat bereit eines der liberalsten Arbeitsgesetze in Europa», sagt SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano. Wenn schon an der Wochenarbeitszeit geschraubt werde, dann solle sie auf höchstens 40 Stunden für alle begrenzt werden. «Wir beobachten eine Zunahme von Stress und Burn-outs», sagt Cirigliano. Er verweist auf Studien, die zeigten, «dass mehr als 8 Stunden Arbeit pro Tag fatal sind und krank machen». Der SGB lehnt Deregulierungen und weitere Flexibilisierungen generell ab.
Gleich wie der SGB sitzt auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) in der Eidgenössischen Arbeitskommission. Dieter Kläy, Ressortleiter Arbeitsmarkt beim SGV, begrüsst die Bestrebungen des SECO, eine Gesamtrevision des Arbeitsrechts zu prüfen. Eine höhere Höchstarbeitszeit für alle brauche es nicht, sagt er. «Wir befürworten aber mehr Flexibilität.» Deshalb unterstütze der SGV zum Beispiel den Vorstoss Burkart für eine Erstreckung des Arbeitszeitrahmens. (aargauerzeitung.ch)
Aber die Schweiz ist so dämlich und prüft ob sie nehr arbeiten soll…
Dabei arbeiten due Schweizer bereits am meisten in Europa…
Und dann womöglich auf Abruf zu Hause sitzen müssen am freien Tag, wie manche Coop Angestellte bereits heute.
Und die Kampagne besteht dann aus Angstmacherei?
Sie sollen erst einmal Homeoffice an 2-3 Tagen ins Gesetz nehmen, wo es geht.
Immer nur fordern.