Zivildienst-Abgabe soll laut Nationalrat kostendeckend werden
Der Nationalrat will wissen, wie das Bundesamt für Zivildienst künftig vollständig durch die Abgaben der Einsatzbetriebe Zivildienstleistender finanziert werden kann. Er hat am Dienstag beim Bundesrat einen Bericht zu der Frage bestellt.
Mit 122 zu 60 Stimmen ohne Enthaltungen überwies die grosse Kammer ein Postulat ihrer Finanzkommission (FK-N) an die Landesregierung.
Geprüft werden soll in dem Bericht insbesondere eine Erhöhung der Abgabe, damit das Ziel eines Kostendeckungsgrads von 100 Prozent bis ins Jahr 2027 erreicht wird. Schon heute liegt der Kostendeckungsgrad bei mehr als 90 Prozent.
Der Beitrag der Einsatzbetriebe pro Diensttag betrage derzeit durchschnittlich rund 20.80 Franken, schrieb die Kommission in der Begründung des Postulats. Bei 1,72 Millionen prognostizierten Diensttagen im Jahr 2024 könnte das Ziel mit einer Erhöhung der Abgabe um durchschnittlich 2.20 Franken pro Diensttag erreicht werden.
Gegen die Überweisung des Postulats wehrte sich eine SP-Minderheit der Finanzkommission. Einrichtungen könnten vom Einsatz Zivildienstleistender abgeschreckt werden, obwohl deren Arbeit für die Gesellschaft nützlich sein, fürchtete sie.
Der Bundesrat war zwar zu einer Prüfung bereit. Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies in der Debatte allerdings auf offene Fragen. Zivildienstleistende kämen heute oft in Bereichen zu Einsatz, in denen es an Geld fehle. (rbu/sda)
