Stand heute müssen in der Schweiz alle Schweizer Männer Dienst leisten. Grundsätzlich bedeutet das erst mal Militärdienst, es besteht jedoch auch die Möglichkeit, ein Gesuch zu stellen und Zivildienst zu leisten. Schweizerinnen können freiwillig Dienst leisten, Personen ohne Schweizer Pass haben diese Möglichkeit nicht.
Eine Volksinitiative will das ändern: Die Service-Citoyen-Initiative wird heute in Bern eingereicht und dürfte 2026 zur Abstimmung kommen. Sie will, dass «jeder junge Mensch als Teil der Grundausbildung einen zeitgemässen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leistet». Dabei soll der Dienst wie auch schon heute in der Armee bzw. im Zivilschutz oder im Zivildienst geleistet werden – neu allerdings auch «in einem anderen Milizbereich».
🔥 Wir haben es geschafft: Die Service Citoyen-Initiative hat ihr Ziel erreicht! In letzter Minute konnten die 100'000 Unterschriften gesammelt werden. 💙 fürs Mithelfen! Die Unterschriften werden heute um 17 Uhr auf der Bundeshaus-Terrasse übergeben. https://t.co/NTfBUEzENJ pic.twitter.com/7YaoOIEamH
— WeCollect (@wecollectCH) October 26, 2023
Das im Fall einer Annahme der Initiative vom Parlament auszuarbeitende Gesetz soll bestimmen, inwiefern Personen ohne Schweizer Pass einen solchen Dienst an der Allgemeinheit leisten.
Doch auch abseits der Initiative ist die Dienstpflicht in der Schweiz in Überarbeitung. Der Bundesrat prüft momentan zwei mögliche Änderungen.
Im Auftrag des Bundesrates laufen derzeit Abklärungen zur Zukunft der Dienstpflicht. In deren Rahmen wird auch eine mögliche Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst geprüft. Diese wird auch Sicherheitsdienstpflicht genannt und wurde vor einem Jahr von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) unterstützt. Doch unter anderem bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gebe es laut Bundesrat noch viele offene Fragen und Vorstellungen dazu gingen weit auseinander.
Druck setzt auch die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-N) des Nationalrats auf: Sie forderte eine schnellstmögliche Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst – und begründet dies damit, dass vielerorts die Zivilschutzbestände schrumpften. Weiter gebe es zu viele Übertritte von der Armee in den Zivildienst, was dem Zivilschutz schade. Doch der Nationalrat wollte im Juni nichts davon wissen: Er lehnte den Vorstoss ab.
Unterstützt wurde der Vorstoss vor allem von Vertreterinnen und Vertretern der SVP und der FDP sowie der Grünliberalen. SP und Grüne waren dagegen, die Mitte forderte zunächst die Klärung offener Fragen.
Die GSoA äusserte sich dezidiert gegen eine mögliche Fusion von Zivilschutz und Zivildienst – niemand gewinne durch eine «Schwächung des Zivildienstes». Auch der Zivildienstverband Civiva sehe in einem Zusammenschluss «die faktische Abschaffung des Zivildienstes».
Diese Befürchtung nimmt Bezug auf eine Vorlage, die der Bundesrat im Januar in die Vernehmlassung gab. Sie sollte dem Zivilschutz zu mehr Personal verhelfen. Vorgesehen sei, dass Zivilschutzorganisationen, die auf Dauer über zu wenig Personal verfügten, als Einsatzbetriebe für Zivildienstleistende anerkannt würden. Aber nur, wenn der Zivilschutz bereits alle anderen Mittel ausgeschöpft hat, um den Unterbestand zu beheben.
Es ist bereits seit längerem ein Thema und provoziert mitunter starke Reaktionen: eine mögliche Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen. Der Ständerat debattierte vor einem Jahr über die sogenannte bedarfsorientierte Dienstpflicht. Bei dieser müssten auch Frauen Dienst leisten, es würden allerdings laut Bundesrat nur so viele Personen rekrutiert, wie von Armee und Zivilschutz benötigt würden.
Das wäre nur rund die Hälfte aller stellungspflichtigen Männer und Frauen. Da der Rekrutierungspool gegenüber dem Status quo verdoppelt würde, könnte laut Bundesrat trotzdem sichergestellt werden, dass sowohl für die Armee als auch für den Zivilschutz genügend Personal vorhanden wäre.
In der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats unterstützte eine Mehrheit vor einem Jahr Option 1, also die Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst. Doch auch eine Dienstpflicht für Frauen wollte die Mehrheit in der Kommission dabei nicht ausschliessen. Was ziemlich sicher bald kommen dürfte, ist eine Verpflichtung der Frauen, am Orientierungstag der Armee teilzunehmen. Die Kommission hofft, dass sich dadurch mehr Frauen motivieren lassen, freiwillig Dienst zu leisten.
Für eine Pflichtteilnahme am Orientierungstag ist auch Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Welches Modell bevorzugst du? Wofür du dich auch entscheidest, die Debatte in der Kommentarspalte ist für alle offen.
Und nein, ich bin nicht gegen die Armee.
Aber ein Dienst für die Allgemeinheit der von allen geleistet wird würde auch das Gefühl von Zusammengehörigkeit im Lande fördern.