Ehemalige Armeeangehörige sollen weiter Dienst leisten dürfen
Ehemalige Armeeangehörige sollen freiwillig weiterhin Dienst leisten dürfen. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Ständerates. Sie beantragt, eine entsprechende Motion aus der SVP-Fraktion an den Bundesrat zu überweisen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) tat dies mit 11 zu 0 Stimmen und mit 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Stimmt auch der Ständerat zu, wird die Motion von Rémy Wyssmann (SVP/SO) überwiesen und der Bundesrat muss eine Vorlage ausarbeiten.
Nach Ansicht der SIK-S könnten die Freiwilligen mit bereits erfüllter Dienstpflicht für den Schutz kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden. Seit Jahren warne die Armee davor, dass ihr das Personal ausgehe, hatte Wyssmann die Motion begründet.
Über 11'000 Armeeangehörige pro Jahr verliessen die Armee vor der Erfüllung ihrer Militärdienstpflicht. Motivierte ehemalige Armeeangehörige müssten deshalb die Möglichkeit erhalten, ihre erworbenen Fertigkeiten im Interesse des Landes weiterhin zu nutzen.
Der Nationalrat hatte die Motion im Herbst 2025 stillschweigend angenommen. Der Bundesrat erklärte sich damit einverstanden. Mit den heutigen Einschränkungen und Vorgaben bleibe mögliches Potenzial für die Armee ungenutzt, schrieb er dazu. Mit Freiwilligen werde die Milizarmee in der Gesellschaft zudem stärker verankert. (sda)
