Militärkritische Vorlagen haben es an der Urne schwer. Nur in sehr wenigen Fällen hat das Volk gegen die Armee gestimmt. Jetzt ist es wieder einmal passiert: Die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets für drei Milliarden Franken ist vom Tisch. Bundesrat Ueli Maurer muss als Chef des Verteidigungsdepartements VBS eine herbe Niederlage einstecken.
Er hat sie mitverschuldet, mit einer Kampagne voller Pleiten, Pech und Pannen. In erster Linie aber ist der Gripen an der breiten Front seiner Gegner gescheitert. Welsche, urbane Deutschschweizer und Frauen wollten nichts wissen von einem neuen Spielzeug für die Luftwaffe. Dagegen konnte auch die intensive Mobilisierung der Armeefreunde nichts ausrichten. Das VBS konnte nie überzeugend darlegen, warum es unbedingt einen Ersatz für den F-5 Tiger braucht. Selbst der neu aufgeflammte Ost-West-Konflikt in Europa verfing als Argument nicht.
Allerdings dürfen die Gegner nicht hoffen, dass das Geld nun für Bildung oder Verkehr verwendet wird. Und bei Ueli Maurer wird sich das Bedauern in Grenzen halten. Zwar setzte sich der SVP-Bundesrat im Abstimmungskampf intensiv für den Schweden-Flieger ein, doch lange schien er kein echtes Interesse an einem neuen Kampfflugzeug zu haben. Ein Ziel hat er ohnehin erreicht: National- und Ständerat stockten das Armeebudget von vier auf fünf Milliarden Franken auf.
Richtig ist das Nein zum Gripen vor allem mit Blick auf die künftige Landesverteidigung. Die Schweiz befinde sich «in einer sehr stabilen und ruhigen sicherheitspolitischen Situation», schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem aktuellen Lagebericht. Deshalb genügen die 32 F/A-18 auf absehbare Zeit für den Luftpolizeidienst. Im Hinblick auf ihre Ausmusterung in etwa 15 Jahren kann sich die Schweiz auf einen einzigen neuen Kampfjet-Typ festlegen.
Es wäre ein Entscheid der Vernunft: Noch vor 30 Jahren besass die Schweizer Armee drei unterschiedliche Flugzeug-Typen (Mirage, Tiger, Hunter). Moderne Kampfflugzeuge aber sind Mehrzweck-Systeme. Deshalb genügt ein neuer Jet, nicht zuletzt mit Blick auf den Unterhalt. Die Piloten werden sich allerdings kaum mit einem «Leichtgewicht» wie dem Gripen begnügen. In den Vordergrund rücken werden der zuletzt unterlegene Eurofighter Typhoon oder der amerikanische F-35.
Billig wird das nicht, aber die Schweiz kann aus Gründen der Glaubwürdigkeit nicht auf eine eigenständige Luftverteidigung verzichten. Erst recht nicht verzichten kann sie auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ausland und vor allem mit der Nato. Neutralitäts-Fundis mag diese Aussicht ein Gräuel sein, doch das alternde und schrumpfende Europa hat keine andere Wahl, als seine Verteidigungspolitik vermehrt zur koordinieren. Noch sind die nationalen Befindlichkeiten stärker, aber Wladimir Putins Säbelrasseln wird früher oder später zu einem Umdenken führen.
Dieser Entwicklung kann und darf sich die Schweiz nicht entziehen. Ueli Maurer als 150-prozentigem SVPler muss diese Perspektive Bauchkrämpfe verursachen. Sollte es ihm jedoch gelingen, aus dem Schatten seiner Partei herauszutreten und sich der ungeliebten Nato anzunähern, und sollte er eine vernünftige Kampfjet-Strategie aufgleisen, dann wird die Gripen-Niederlage der Anfang einer besseren Lösung sein.
