Rüstungschef spricht über Armeepistole, F-35 und Patriots – die wichtigsten Punkte
F-35, Patriot-Systeme, Armeepistole, Waffenexporte, Sicherheit: Rüstungschef Urs Loher sieht sich starker Kritik ausgesetzt.
Nun hat er in einem Interview mit der NZZ ausführlich Stellung genommen. Das sind seine wichtigsten Aussagen.
Zur Armeepistole
Im Frühjahr hat watson, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, interne Dokumente zur Beschaffung der neuen Armeepistole publik gemacht. Der Aufschrei war gross.
Denn die vom Schweizer Rüstungschef Urs Loher auserkorene Waffe, die SIG Sauer P320, fiel nicht nur bei den Truppenversuchen komplett durch und erhielt deswegen von der Armee nicht das (für die Beschaffung) zwingend erforderliche Label «truppentauglich».
Die P320 erfüllte auch bei den von Armasuisse-Experten durchgeführten Tests ein sogenanntes «Muss-Kriterium» nicht. Die technische Störrate war zu hoch. Auch kamen die Logistik-Fachleute der Armee zum Schluss, dass der Konkurrent Glock besser geeignet wäre.
Zudem ist die P320 auch bei den US-Behörden höchst umstritten, diverse Polizeibehörden haben das Modell aussortiert.
All dies ignorierte der Schweizer Rüstungschef und entschied sich mit einer rüstungspolitischen Begründung gegen die Empfehlung der Fachleute.
Nun muss SIG Sauer bei der P320 technisch nachbessern, schweigt aber zu den Änderungen. Wie auch Armasuisse. Es ist also nicht bekannt, wie die modifizierte «Schweizer» P320 technisch genügen soll.
Gegenüber der NZZ wehrt sich Loher gegen die Kritik. Er sagt nun, die Pistole werde von sämtlichen Streitkräften in den USA und bei verschiedenen Polizeikorps in der Schweiz eingesetzt. «Warum soll sie also für die Armee nicht truppentauglich sein?»
Auf die Frage, warum man ausgerechnet auf eine Pistole setzt, die durch den Truppentauglichkeitstest gefallen sei, sagt er: «Der Begriff ‹truppentauglich› ist vielleicht missverständlich. Es geht vor allem auch um ergonomische Gesichtspunkte, die aus meiner Sicht sehr subjektiv sind.»
Zudem müssten solche Tests, die bei der Armeepistole durchgeführt wurden, gemäss Loher zukünftig anders gehandhabt werden:
Zum F-35
Nicht weniger Kritik gibt es wegen der Beschaffung des neuen F-35-Kampfjets aus den USA. Medienberichten zufolge wusste Loher bereits früher als bisher bekannt, dass die Schweiz doch keinen Fixpreis beim Kauf des F-35-Kampfjets hat.
Gegen diesen Vorwurf wehrt sich der Rüstungschef allerdings vehement:
Er sei selber skeptisch gewesen, was den Fixpreis angehe, und habe deswegen «zwei unabhängige Gutachten» in Auftrag gegeben, als er die Stelle als Rüstungschef angetreten habe.
Loher argumentiert zudem mit der Notwendigkeit der Beschaffung neuer Kampfjets: «Die geopolitische Lage bestätigt, dass wir diese dringend benötigen – selbst wenn es nur 30 anstelle von 36 werden sollten.»
Gemäss Loher werden die ersten acht Flugzeuge «wie geplant im nächsten Jahr» aus den USA ausgeliefert: «Die Produktion ist gestartet – anders, als Gegner des Kaufs behaupten, die von Lieferverzögerungen sprechen.»
Zum Luftverteidigungssystem Patriot
Das dritte grosse Streitthema ist das Luftabwehrsystem des Typs Patriot, das die Schweiz von den USA bestellt hat. Anfangs dieses Jahres wurde bekannt, dass sich die Lieferung dieser Systeme um mehrere Jahre verzögern wird. Wie erklärt das der Rüstungschef?
Zudem habe er schon vor dem 28. Februar erklärt, dass man mit Lieferverzögerungen von vier bis fünf Jahren rechnen müsse, und fügt an: «Der Krieg in Iran hat die Verzögerungen sicher nicht verkleinert.»
Als mögliche Lösung müsse gemäss Loher ein Umdenken stattfinden. Bis 2027 will die Armee zusätzliche Optionen prüfen: «Wir schauen jetzt, welche Systeme mit den amerikanischen Patriot-Luftverteidigungssystemen vergleichbar und für uns verfügbar wären.»
Denn die Waffensysteme seien weltweit knapp. «Wir müssen das nehmen, was man überhaupt noch bekommen kann. Schauen Sie in die Ukraine: Dort gibt es eine vielfältige Systemlandschaft, weil eben nicht immer dasselbe System verfügbar ist.»
Er fügt jedoch an:
Den Vorwurf, dass zusätzliche Systeme die Armee überfordern, verneint er: «Das glaube ich nicht, im Gegenteil. Unsere Miliz besteht aus Soldatinnen und Soldaten mit verschiedenen zivilen Hintergründen. Dieses Fachwissen ist ausserordentlich vorteilhaft.»
Zudem betont Loher, dass man in Zukunft vor allem auch auf hybride Formen der Kriegsführung setzen muss: «Die technologische Entwicklung schreitet rasant voran. Es reicht nicht mehr, einfach ein System zu beschaffen. Man muss es stetig weiterentwickeln.» Darum sei es entscheidend, dass man in der Schweiz auf eine zukunftsgerichtete Rüstungsindustrie baue, also «Drohnen, Robotik, KI und Quantentechnologie».
Zum Export von Kriegsmaterial
Im Interview wurde der Rüstungschef auch auf den Entscheid des Parlaments, den Export von Kriegsmaterial zu erleichtern, angesprochen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, das Volk wird nun darüber entscheiden.
Loher warnt vor einer Ablehnung der Ausfuhrlockerung: «Dann ändern sich die Rahmenbedingungen nicht, und ich gehe davon aus, dass noch mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern würden.»
Der Schweizer Markt sei zu klein, und wenn man die Rüstungsindustrie nicht mehr aufrechterhalten könne, könne die Armee auch keine «Durchhaltefähigkeit» erreichen:
Die jetzige Exportsituation sei «inakzeptabel», was auch dem Parlament «bewusst» wurde, so Loher.
