Schweiz
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Parlament will Ausreisesperren gegen potenzielle Gewalttäter



ZU DEN THEMEN DER SOMMERSESSION, AM DIENSTAG, 12. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG ---- A member of the Swiss Border Guard checks the papers of a driver at the Swiss-German border in Basel, Switzerland, on August 15, 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Grenzwaechter des Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert am Grenzuebergang zwischen der Schweiz und Deutschland die Papiere eines Autofahers, aufgenommen am 15. August 2017 in Basel. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.

Die grosse Kammer nahm am Dienstag einen vom Ständerat überwiesenen Vorstoss von Beat Rieder (CVP/VS) an – mit 120 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wie der Motionär argumentierte auch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dass nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bern oder in Hamburg dringender Handlungsbedarf bestehe. Es gebe keinen Unterschied zwischen Hooligans und gewalttätigen Polit-Hooligans.

Bei Sportveranstaltungen zeigten die Ausreisesperren teilweise Wirkung. Darum soll mit dem Vorstoss nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen an der Ausreise zu hindern.

«Wir wollen keine solchen Gewalttaten mehr dulden», sagte Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH) im Namen der Kommissionsmehrheit. Politischer Extremismus sei kein Bagatelldelikt. Die Mehrheit folgte seiner Argumentation.

Linke mahnt zur Zurückhaltung

Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass es um potenzielle Gewalttäter gehe, dass also noch keine Straftat verübt worden sei. «Wer sagt denn, wer ein potenzieller Gewaltextremist ist? Niemand ist berechtigt, diese Personen in irgendeiner Form auszumachen.»

Bei Annahme des Vorstosses würden Personen, die noch nie gegen das Gesetz verstossen haben, mit terroristischen Gefährdern gleichgesetzt. Aus Sicht des Rechtsstaats müsse man sich immer fragen, wie weit man mit Menschen gehen wolle, die noch keine Gewalttat verübt hätten, sagte Sommaruga. SP und Grüne im Nationalrat gaben ihr recht, waren aber in der Minderheit.

Der Bundesrat hatte Ende vergangenen Jahres eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die Hausarrest oder Ausreisesperren gegen terroristische Gefährder vorsieht. Nach Ansicht des Bundesrats wird dem Anliegen der Motion damit verhältnismässig Rechnung getragen.

Die Regierung hat nun dennoch den Auftrag erhalten, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten erlassen werden können. (sda)

Die SVP schwänzt im Nationalrat am meisten

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Video: srf

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Olf 12.06.2018 22:47
    Highlight Highlight Eine Wieder-Einreisesperre würde besser helfen
  • aglio e olio 12.06.2018 19:05
    Highlight Highlight Bestrafung von Menschen denen man unterstellt sie würden in der Zukunft eventuell Straftaten begehen, eine Initiative die das Völkerrecht aushebeln will und ausgebaute Überwachungsmöglichkeiten für die Exekutive. Da kommt zusammen was zusammen gehört. Eine gefährliche Entwicklung ist das...

    Interessanterweise applaudieren da jene, sie sich vehement gegen jede noch so kleine Verschärfung des Waffenrechts,
    mit der Argumentation, der Staat will den Bürger entwaffnen um ihn wehrlos zu machen, stemmen.
    🤔
  • aglio e olio 12.06.2018 18:43
    Highlight Highlight "das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten erlassen werden können"
    Wie soll das der inneren Sicherheit nützen wenn "Gewaltextremisten" im Land bleiben? Sollte man denen nicht das Billet bezahlen? ;)
  • Leckerbissen 12.06.2018 16:28
    Highlight Highlight Wundert mich kein bisschen, dass da die linken wieder mal dagegen sind. Sind ja Ihre fanatischen Anhänger, welche Container und Autos in Brand stecken, Shops plündern, Steine auf Polizisten werfen und Liegenschaften besetzen.
  • Ökonometriker 12.06.2018 14:59
    Highlight Highlight Potentielle Gewalttäter überwachen und sie bestrafen wenn sie an gewalttätigen Auseinandersetzungen teilenehmen reicht aus.
    Ausreisesperren gehen aber zu weit. Und wie will man das überprüfen? Wir haben ja nichtmal Grenzkontrollen.
  • phreko 12.06.2018 13:38
    Highlight Highlight Nieder mit den Grundrechten!
  • mogad 12.06.2018 13:27
    Highlight Highlight Gut so!
    • Mr. Malik 12.06.2018 16:44
      Highlight Highlight Jaaaaaa....... am besten alle Menschen durch den Computer jagen und alle potentiellen Gefährder lobotomieren.. scheiss auf Verhältnismässigkeit...
  • walsi 12.06.2018 12:47
    Highlight Highlight Potentielle Politgewalttäter sind mehrhetlich links. Darum verwundert es nicht, dass die Linken dieser Idee eher skeptisch gegenüber stehen. Bei rechten Nazis haben die Linken kein Problem mit Vorverurtilungen, auch wenn noch keine Straftaten verübt wurden.
    • Mr. Malik 12.06.2018 16:54
      Highlight Highlight Wie kommst du drauf?

      Wie oft wurdest du schon von linken angepöbelt?
      Ich schon ein paar Mal von rechten Klappspaten..
      Wenn ein JSVP Vertreter in seinen Grundrechten beschnitten werden würde, würde mich das als linker auch stören...
      Du kämpfst gegen ein selbst gebasteltes Feindbild... Na gut da wirds wenigstens nicht langweilig.

      Und falls du jetzt auf den genialen fehlschluss kommst: links und rächts.. extrem isch immer gliich schlimm..
      Nazis wollen Menschen aufgrund eines willkürlich bestimmte Merkmales benachteiligen/vernichten.
      Darum waren die Nazis die Bösen im 2.WK
      The more you know..
    • phreko 12.06.2018 17:10
      Highlight Highlight Das Problem ist ja die Tatsache, dass die Polizei Aufruf zu Gewalt und Diskriminierung an Nazi-Konzerten toleriert. Da bleibt es logischerweise immer bloss bei "Vorverurteilungen", wenn die Strafbehörden ihren Job nicht erledigen... Andererseit würde kaum ein Nazi mit einer Klage wegen übler Nachrede durchkommen, wenn man die Schlachtgesänge ihrer Konzerte vor Gericht abspielen würde.
    • aglio e olio 12.06.2018 18:40
      Highlight Highlight Beispiele?
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160'000 statt 6 Millionen Franken: Rheinauer Versuch mit Grundeinkommen scheitert am Geld

In der Zürcher Gemeinde Rheinau sieht es nicht gut aus für den Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen: Bis zur Geld-Sammel-Deadline am 4. Dezember 2018 um 14.26 Uhr sind lediglich rund 160'000 Franken gespendet worden, angestrebt wurden 6,1 Millionen Franken.

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