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Bern bekommt viel Geld von anderen Kantonen und schliesst 2015 prompt mit einem satten Plus ab
Die meisten Kantone haben letztes Jahr überraschend schwarze Zahlen geschrieben. Ein Dutzend Kantone, die ein Minus budgetiert hatten, fuhren einen Überschuss ein – auch dank der Nationalbank. Dennoch wollen die Kantone den Rotstift nicht aus der Hand legen. FDK-Präsident Juillard kritisiert den Bund wegen der Asylkosten.
Eigentlich sehen die Zahlen gut aus: Von den 23 Kantonen, die bisher ihre Rechnung vorgelegt haben, schliessen nur vier im Minus ab – Genf, Obwalden, Solothurn und Zug. Insgesamt betragen die Überschüsse fast 1,2 Milliarden Franken, die Defizite lediglich rund 120 Millionen Franken.
Zug mit Defizit, Bern mit sattem Plus
Denn der Tiefsteuerkanton Zug hat 2015 ein Defizit von 88 Millionen Franken eingefahren. Schuld ist laut der Regierung unter anderem der Finanzausgleich. Dieser sei «eine Riesenbelastung», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler. Zug zahlt nach Zürich am meisten Geld in den nationalen Finanzausgleich. Zürich selbst schrieb mit 18 Millionen Franken nur knapp schwarze Zahlen.
Der Kanton Bern hingegen – der grösste Netto-Bezüger im Finanzausgleich – schloss mit einem Überschuss von 170 Millionen Franken. Gemäss Regierung fiel das Ergebnis dank einer restriktiven Ausgabenpolitik und Steuer-Mehreinnahmen so gut aus.
Basel steht am besten da
Das höchste Plus kann aber Basel-Stadt vermelden: Über 430 Millionen Franken Überschuss blieb unter dem Strich, dies vor allem dank hoher Steuereinnahmen. Das grösste Defizit hat auf dem Papier Solothurn zu verkraften – mit über 1,13 Milliarden. Grund dafür ist die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Das operative Ergebnis blieb mit einem Minus von 8,6 Millionen Franken allerdings im Rahmen.
Überraschend schwarze Zahlen geschrieben haben elf Kantone, die eigentlich ein Defizit budgetiert hatten (AI, GL, GR, JU, LU, NW, SG, SH, SZ, TG, VS). Besonders gross war das Plus in St.Gallen (155 Millionen) und Wallis (96 Millionen). Die Kantone Basel-Landschaft, Neuenburg und Tessin haben ihre Rechnungen noch nicht vorgelegt.
Rekordgewinn der Nationalbank
Doch gerettet hat die Bilanz vor allem die Schweizerische Nationalbank (SNB). Diese schüttete wegen ihres Rekordgewinns 1,3 Milliarden an die Kantone aus – doppelt so viel wie üblich. Die SNB sei stark ins Gewicht gefallen, sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), Charles Juillard, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.
Daneben konnten mehrere Kantone ihre Kosten dank der Sparprogramme senken. Vielerorts schlugen auch höhere Steuereinnahmen positiv zu Buche: Mehr Steuern als budgetiert nahmen unter anderen Basel-Stadt, Bern, Schwyz, Thurgau, St.Gallen und Freiburg ein.
Dunkle Wolken am Horizont
Die Geldsorgen der Kantone sind dennoch keineswegs kleiner geworden. Der St.Galler Finanzdirektor Martin Gehrer gab zu bedenken, die Firmensteuern basierten auf dem Jahr 2014 – also noch vor dem «Frankenschock». Für weitere Unsicherheit sorgt die anstehende Unternehmenssteuerreform III, die zu tieferen Steuereinnahmen führen könnte.
«Wir steuern auf schwierige Jahre zu», sagte FDK-Präsident Juillard: «Die Steuereinnahmen werden sinken und die Sozialausgaben steigen.» Um diese Herausforderung zu meistern, müsse jetzt gespart werden. Bereits 2015 ächzten mehrere Kantone unter den Kosten im Gesundheitswesen und im Sozialbereich, die höher ausfielen als erwartet.
Tiefe Energiepreise und hohe Asylzahlen
Auswirkungen auf die Kantonskassen haben auch die tiefen Strompreise, welche die Energiekonzerne stark belasten. Bei der Axpo müsse auf Jahre hinaus von einem Totalausfall der Dividende ausgegangen werden, sagte der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli Anfang März. Die an Axpo beteiligten Kantone würden in diesem Fall jahrelang leer ausgehen. Auch andere Energiekonzerne schrieben teils tiefrote Zahlen.
Eine weitere Belastung für die Kantonskassen sind die steigenden Asylgesuche. FDK-Präsident Juillard kritisierte, zu viele Kosten würden in diesem Bereich vom Bund auf die Kantone abgewälzt. «Diese Situation ist nicht haltbar.»
Angesichts dieser düsteren Aussichten halten auch jene Kantone, die 2015 ein sattes Plus verzeichneten, an ihren Sparprogrammen fest. Steuersenkungen für natürliche Personen sind ebenfalls kaum in Sicht. Unter anderem prüft Appenzell Innerrhoden diese Möglichkeit – während Zug über eine Steuererhöhung nachdenkt. (whr/sda)
