Schweiz

Rauchen, Flaschen und kleine Fische: Für diese Bagatellen soll es bald Bussen geben

Rauchen, Flaschen und kleine Fische: Für diese Bagatellen soll es bald Bussen geben

26.04.2017, 18:3527.04.2017, 09:21
Mehr «Schweiz»
Strand von Barcelona/Fischen am Zürichsee
Barcelona/ Zürichsee
April
Sei vorsichtig, was du aus dem Wasser ziehst.

Wer geschützte Pflanzen sammelt, zu kleine Fische fischt oder nach dem Picknick seinen Abfall liegen lässt, kann künftig mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Heute werden solche Delikte in einem aufwendigeren und komplizierteren Verfahren geahndet.

Mit einer Ordnungsbusse können heute nur Verkehrssünder und Kiffer bestraft werden. Das Parlament hat im März 2016 aber entschieden, das einfachere Verfahren auch auf andere Gesetze auszuweiten. Neu soll das Ordnungsbussenverfahren für insgesamt 17 Gesetze gelten, darunter das Ausländergesetz, das Waffengesetz sowie das Lebensmittel- und Umweltschutzgesetz.

Die genaue Liste aller betroffenen Delikte soll der Bundesrat in einer Verordnung festlegen. Einen ersten Vorschlag hat dieser am Mittwoch vorgelegt und bis zum 16. August in die Vernehmlassung geschickt. Insgesamt umfasst die Bussenliste gut zwanzig Seiten, darin enthalten sind allerdings auch die bereits heute geltenden Bussen im Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelgesetz.

Mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken soll neu unter anderem bestraft werden, wer beim Fischen das «Fangmindestmass» unterschreitet, die Leinenpflicht in einem Jagdbanngebiet missachtet oder geschützte Pflanzen pflückt. Auch Ausländer, die gegen An- oder Abmeldepflichten verstossen, sollen mit 100 Franken gebüsst werden.

Für Bagatelldelikte

Eine Busse von 200 Franken erhält nach dem Vorschlag des Bundesrates künftig, wer nach einem Picknick seinen Abfall verbrennt oder liegen lässt, wer Alkohol an unter 16-Jährige ausschenkt oder den Verlust einer Waffe nicht sofort der Polizei meldet.

Die maximale Ordnungsbusse von 300 Franken ist unter anderem vorgesehen für Personen, die Feuerwaffen nicht von der Munition getrennt transportieren. Wer sein Altglas ausserhalb der erlaubten Zeiten entsorgt, wird mit 50 Franken gebüsst, 80 Franken kostet das Rauchen in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen.

Nach dem Willen des Parlamentes soll das Ordnungsbussenverfahren wie bisher nur bei leicht feststellbaren Bagatelldelikten zur Anwendung kommen. Der Täter kann die Strafe an Ort und Stelle oder innerhalb einer Frist zahlen. Anders als im ordentlichen Strafverfahren werden Vorleben und persönliche Verhältnisse nicht berücksichtigt, es gibt auch keine Verfahrenskosten.

Der Bundesrat plant, die neue Verordnung mit dem totalrevidierten Ordnungsbussengesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
29 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Tavares
26.04.2017 19:18registriert November 2015
Gut so. Insbesondere wegen Littering, das nervt grausam. Und wir haben in der Schweiz wirklich fast an jedem Ecken einen Abfalleimer...
00
Melden
Zum Kommentar
avatar
Fondue
26.04.2017 20:58registriert Januar 2015
Von mir aus kann littering​ auch 1'000.- kosten. Gut so. Es hat so viele Abfalleimer ...kann die Leute echt nicht verstehen.
00
Melden
Zum Kommentar
avatar
Bananensalat
26.04.2017 19:39registriert Dezember 2016
Bitte auch das achtlose Entsorgen von Zigistummeln am Bahnsteig mit 200 Fr bestrafen.
00
Melden
Zum Kommentar
29
Wahlumfrage zeigt: Dieser Bundesrat ist der beliebteste und einflussreichste
Welches sind die politischen Themen, welche die Schweizerinnen und Schweizer am meisten beschäftigen? Worüber ärgern sie sich? Und welche Bundesräte sind am beliebtesten? Wir liefern die Antworten.

Das Forschungsinstitut Sotomo hat heute, ein Jahr nach den nationalen Wahlen, das «Wahlbarometer Extra» publiziert. Damit soll der geäusserten Wahlabsicht der Schweizer Stimmbevölkerung auf den Grund gegangen werden. Kurz zusammengefasst gilt: Das Pendel schlägt noch weiter nach rechts aus.

Zur Story