Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Jetzt fordert die SVP schweizweit einen Handschlag-Zwang

Fall Therwil: Die Nationalrätin Sandra Sollberger will Verweigerungen schweizweit einen Riegel schieben.

daniel ballmer / bz



SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger

Diese Frau will Handschlag per Gesetz durchsetzen: Sandra Sollberger.
keystone

Die SVP lässt nicht locker. Seit Wochen diskutiert die Schweiz über zwei muslimische Sekschüler in Therwil BL, die ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigerten. Und da will auch die Schweizer Volkspartei ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Unterstützt von der Parteispitze, fordert nun die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger per Motion die rechtliche Durchsetzung des Handschlags an Schweizer Schulen. Bereits zuvor hatte Sollbergers Solothurner Fraktionskollege Walter Wobmann einen weiteren Vorstoss angekündigt, mit dem die Möglichkeit für harte Sanktionen geschaffen werden soll.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann, SO, posiert waehrend einer Aktion zur Lancierung der Unterschriftensammlung zur Initiative fuer ein Verhuellungsverbot vor dem Bundeshaus, am Dienstag, 15. Maerz 2016 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bereits kündigten Walter Wobmann und das Egerkinger Komitee einen radikalen Vorstoss an. Bild: KEYSTONE

SVP beruft sich auf Sommaruga

Auch Sollberger spricht von mangelnder Integrationsbereitschaft im Fall Therwil. Und sie verweist dabei auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Dass ein Kind der Lehrperson die Hand nicht gibt, das geht nicht», hatte die SP-Justizministerin am Schweizer Fernsehen erklärt. Man müsse absolut klarstellen, dass der Handschlag hierzulande dazugehöre.

«Leider scheint hier gesunder Menschenverstand nicht auszureichen», kommentiert Sollberger. Daher fordere die SVP rechtliche Grundlagen, um damit die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind sowie die Sekundarschule Therwil zu unterstützen. Nachdem die Schulleitung die beiden Jugendlichen zuerst vom Handschlag dispensiert hatte, entschied Gschwind Ende Mai, gestützt auf ein Gutachten, dass damit Schluss sei.

SVP will vorwärts machen

Verweigere ein Schüler seiner Lehrerin die Hand, soll das Konsequenzen haben. Nun aber soll der Bundesrat handeln. Und er soll es rasch tun, verlangt die SVP – noch bevor das Bundesgericht den «Fall Therwil» beurteilen muss. So hat die SVP Zweifel, dass ein Gerichtsurteil in ihrem Sinne ausfallen würde. Die Zweifel sind nicht ohne Grund aufgekommen. Alt Bundesrichter Giusep Nay hat in der «Schweiz am Sonntag» bereits erklärt, dass ihn das Baselbieter Rechtsgutachten nicht überzeuge: «Nach meiner Auffassung sind in den wenigen Verweigerungsfällen andere Lösungen als Zwang zu prüfen.» (bzbasel.ch)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel