Baselbieter Rapper Ensy wegen Gewaltaufforderung gegen SVP-Reimann verurteilt
Ein heute 27-jähriger Rapper aus Pratteln BL – Künstlername Ensy – ist mit einem SVP-Diss zu weit gegangen: Das baselstädtische Strafgericht hat ihn wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit schuldig gesprochen. Angezeigt hatte ihn der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
Die Einzelrichterin verurteilte den Rapper am Mittwoch zu 75 Tagessätzen à 80 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Sie bestätigte am Donnerstag entsprechende Angaben des Internetmediums «Online Reports». Auf den Gewaltaufruf entfallen indes nur 50 bis 60 Tagessätze; der Rest kam wegen eines fahrlässigen Verursachens einer Feuersbrunst in einer Wohnung dazu, wie sie auf Anfrage erklärte.
Der Schuldspruch bezieht sich auf einen Song von 2015, der insbesondere drei landesweit bekannte SVP-Politiker im Visier hatte. Reimann zeigte den Rapper deswegen an. Gegen einen Strafbefehl der Basler Staatsanwaltschaft mit bedingten 120 Tagessätzen à 100 Franken erhob der Rapper Einsprache, sodass es zur Verhandlung kam.
Im Prozess beriefen sich der Rapper respektive sein Verteidiger auf die Meinungsäusserungsfreiheit und forderten einen Freispruch. Die Richterin hielt jedoch fest, dass der Song konkrete Gewalttaten und konkrete Opfernamen genannt habe und daher geeignet sei, Leute auf die Idee zu bringen, solche Taten umzusetzen. Dazu berechtige die Kunstfreiheit nicht.
Freigesprochen wurde der Rapper hingegen vom Vorwurf der üblen Nachrede – er hatte in einem Youtube-Video Reimann und anderen «geistige Brandstiftung» vorgeworfen. So wurde auch eine Genugtuungsforderung Reimanns abgewiesen. Der Fall wurde wegen verfahrensrechtlicher Zuständigkeitsregeln in Basel-Stadt beurteilt. (sda)
