Schweiz
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Basler Polit-Querulant Eric Weber ist ein Wahlfälscher – bereits zum zweiten Mal



Wegen Wahlfälschung hat das baselstädtische Appellationsgericht Grossrat Eric Weber am Dienstag zu 280 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der einschlägig Vorbestrafte hatte eine Frau dazu gedrängt, ein zweites Wahlcouvert zu beziehen und ihn zu wählen.

Eric Weber fotografiert anlaesslich der Ersatzwahl eines Regierungsratsmitglieds Basel-Stadt im Wahlforum im Rathaus in Basel, am Sonntag, 22. Juni 2014. Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements Carlo Conti hatte wegen Nachlaessigkeiten und Fehlern bei der Verbuchung von Entgelten fuer Mandate am 7. Januar 2014 seinen Ruecktritt bekannt gegeben, was eine Ersatzwahl notwendig machte. (KEYSTONE/Patrick Straub)

Im Parlament fällt der Rechtsaussenseiter Weber immer wieder mit Eskapaden auf. Bild: KEYSTONE

Damit ist Weber wegen Manipulationen bei Wahlen zweifach vorbestraft. 2008 war er wegen mehrfacher Wahlbestechung, Wahlfälschung und Drohung zu 180 Tagessätzen bedingt auf drei Jahre verurteilt worden. 2012 war er dennoch erneut in den Grossen Rat gewählt worden, dem er bereits 1984 bis 1992 angehört hatte. Parlamentsentschädigungen sind heute das einzige Erwerbseinkommen des 53-Jährigen.

Freispruch in einem Fall

Zwei Frauen hatten Weber angezeigt, weil sie sich von ihm bedrängt sahen, ihn zu wählen. Das Strafgericht hatte ihn deswegen Ende 2014 erstinstanzlich der mehrfachen Wahlfälschung schuldig gesprochen; als unbedingte Strafe waren ihm 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit statt einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen auferlegt worden. Jenes Urteil hatte er angefochten.

Die zweite Instanz wies nun zwar die Argumente der Verteidigung ab, wonach bei Einvernahmen nicht alle Vorgaben eingehalten worden seien. Hingegen kam das Dreiergericht bei der Anzeige der einen Frau zu einem Freispruch aus rein formaljuristischen Gründen, auch wenn es laut Präsident inhaltlich sehr wohl eine Wahlfälschung sehe.

Tatherrschaft klar

Bestätigt hat das Appellationsgericht jedoch den Schuldspruch im Fall der anderen Frau: Weber habe gewusst, dass diese zuvor schon ihr Wahlcouvert abgegeben hatte, und sie dennoch zu einer illegalen weiteren Stimmabgabe gedrängt. Er habe gar das Couvert selber verschlossen und eingeworfen. Die etwas wirren Aussagen der Frau seien dazu klar genug und Webers «Tatherrschaft» ausreichend erkennbar.

Wahlfälschung in der Schweiz

Weber selber bezeichnete sich in der Verhandlung als unschuldig: Er habe bloss legal im Wahlkampf «Klinken geputzt». Er verunglimpfte die beiden Anzeigestellerinnen als psychisch krank und strickte eine Verschwörungstheorie über Behörden, die ihn krass benachteiligten und in Untersuchungshaft unkorrekt behandelt hätten.

Weber habe ein Gespür, labile Leute zu bearbeiten, damit sie in seinem Sinne handeln, und dies «schamlos ausgenutzt», widersprach der Gerichtspräsident. Wegen des formellen Teilerfolgs der Berufung wurde die Strafe leicht reduziert, doch wegen der schlechten Prognose bleibt sie unbedingt – er habe «kein Körnchen Einsicht» gezeigt.

Vor Bundesgericht

Noch vor dem Gerichtsgebäude kündigte der Verteidiger an, den Fall vor Bundesgericht weiterzuziehen: Die Anschuldigungen seien völlig ungenügend bewiesen. So wird der erneute Schuldspruch nicht mehr vor den nächsten kantonalen Wahlen vom 23. Oktober 2016 rechtsgültig – dabei kandidiert Weber für Regierung und Parlament im Stadtkanton.

Im Parlament fällt der Rechtsaussenseiter Weber nur mit Eskapaden auf, wegen derer er immer wieder verwarnt und auch des Saals verwiesen wird. Per Ende 2016 wird allerdings ein Rücktritt gültig, den er Ende 2013 im Plenum schriftlich erklärt hatte – ein Widerruf ist de jure nicht möglich; dafür angefragt hatte er trotzdem. (whr/sda)

Eric Weber? Da war doch was...

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kuki kampfwurm 26.10.2016 13:02
    Highlight Highlight Ist er jetzt weg? Oder doch nicht? Oder ist er gar wieder zurück gekommen?
  • Failai 29.06.2016 02:09
    Highlight Highlight Dieser Mann hat meiner Meinung nach psychische Probleme....
  • Chrigu91 28.06.2016 22:40
    Highlight Highlight Wenn man mich fragt, sollte der sich in psychiatrische Behandlung begeben. Das wäre für alle beteiligten wahrscheinlich das Beste.
    • goschi 29.06.2016 00:38
      Highlight Highlight war er schon mehrmals...
  • Bonifatius 28.06.2016 19:50
    Highlight Highlight Zitat aus Wikipedia zu Eric Weber: "Am 23. Juli 1987 beantragte er beim Regierungsrat, der Volksaktion im April 1988 den Keller des Rathauses zur Feier des 99. Geburtstags Adolf Hitlers zu überlassen"
    Da weiss man doch wen man wählt. Schlimm genug, dass es immer wieder passiert.
  • 33EVROPA 28.06.2016 19:33
    Highlight Highlight Passives Wahlrecht entziehen. Fertig. Und ab nach Abu Dhabi.
  • pamayer 28.06.2016 19:23
    Highlight Highlight Der dümmste basler Politiker, den es gibt.

    Und blocher der dreisteste Parlamentarier der svp. Vor allem blieb es bei einer rüge. Alle kuschen vor der svp.
    Dem ziegler wurde die Immunität entzogen, dem blocher nicht.
    Suche den unterschied!
    • Scaros_2 28.06.2016 22:32
      Highlight Highlight Nur blodsinn machen und von parlamentsentschädigung leben? So dumm kann der nicht sein.^^
    • pamayer 29.06.2016 00:32
      Highlight Highlight dann berichte mal was kluges von ihm.
      die zugehörigkeit zur svp? - wohl kaum eine kluge sache.
      sonst?!
    • Scaros_2 29.06.2016 07:21
      Highlight Highlight Da scheinbar die Ironie um Mitternacht nicht funktionierte hier nochmals. Ein Mensch der nur Blödsinn macht, nicht wirklich was produktives leistet, 2x verurteilt wird und trotzdem immer noch vom Staat leben kann und das sogar aussreicht, der kann gar nicht so dumm sein weil er damit durchkommt. Es löst zwar kopfschütteln aus aber ist denoch Klug. Könnte ich so was machen - why not. Stattdessen arbeiten wir täglich 9h^^. Hoffe die Ironie ist angekommen.
  • Silas89 28.06.2016 17:03
    Highlight Highlight Ach der Eric Weber ist das beste Beispiel für den Nachteil des Proporzwahlsystems. Für einen Sitz finden sich relativ schnell gut genug Dumme, die ihn wählen.
  • Tierra Y Libertad 28.06.2016 17:00
    Highlight Highlight Ich warte immer noch auf den Tag, an dem er nach Abu Dhabi auswandert. ^^
    • manhunt 28.06.2016 22:40
      Highlight Highlight die wollen ihn wahrscheinlich auch nicht😂
    • pamayer 29.06.2016 00:34
      Highlight Highlight lichtenstein?

      vatikan?

      premier von uk. ist glaubs vakant.
  • olga 28.06.2016 15:54
    Highlight Highlight ach erig, warum bisch du nit ehrlig...
  • mashed potatoes 28.06.2016 15:46
    Highlight Highlight Kann man den nicht endlich loswerden? Wieso darf der nach bewiesenem Betrug überhaupt noch zur Wahl antreten, resp. das Amt ausüben?
  • Linus Luchs 28.06.2016 14:30
    Highlight Highlight Was mir nicht in den Kopf will: Wieso kann einer, der wegen Wahlfälschung verurteilt wurde, weiterhin ein politisches Amt bekleiden? Einer, der die demokratischen Spielregeln nachweislich nicht respektiert und diesbezüglich gegen das Gesetz verstösst, verwirkt seine demokratischen Rechte, würde ich meinen. Kommt dazu: Eric Weber ist Wiederholungstäter. Jeder Steuerfranken, die seine Eskapaden im Grossen Rat kosten, ist sinnlos verschwendetes Geld.
  • stiberium 28.06.2016 14:05
    Highlight Highlight "...Rechtsaussenseiter..." Haha... :D
  • reputationscoach 28.06.2016 13:23
    Highlight Highlight Die Regeln sind klar: So etwas geht nicht.

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