Berner Stadtpräsidentin spricht über Palästina-Demo-Krawalle – und kritisiert die Juso
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen an einer Palästina-Demo letzten Samstag in Bern haben sich bereits mehrere Politikerinnen und Politiker dazu geäussert. Von der Berner Stadtpräsidentin Marieke Kruit war hingegen am Wochenende nichts zu hören – mittlerweile hat sie Stellung zu den jüngsten Ereignissen genommen.
«Wenn es mich gebraucht hätte, wäre ich gekommen», sagt Marieke Kruit gegenüber den Tamedia-Zeitungen. Die Stadtpräsidentin war am Tag der Ausschreitungen nicht vor Ort; stattdessen übernahm Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried die Verantwortung. Kruit betont jedoch, dass sie innerhalb von 15 Minuten vor Ort gewesen wäre.
Nach der Krawall-Demo war es still um die Stadtpräsidentin geblieben. Auch an der Medienkonferenz am Tag darauf erschien sie nicht. Kruit erklärt dazu: «Wir haben intern vereinbart, dass der Sicherheitsdirektor vor Ort die Haltung des Gemeinderates vertreten soll. Alec von Graffenried hat das sehr gut gemacht.» Bei der Medienkonferenz sei es um den Polizeieinsatz gegangen, nicht um die politische Aufarbeitung. Sie hätte bereits am Sonntag Stellung genommen, doch es sei keine entsprechende Anfrage eingegangen.
Auf die Frage, ob die Demonstration vor allem linksradikal oder antisemitisch motiviert gewesen sei, erklärt Kruit: «Sie war in erster Linie extrem gewalttätig.» Dass die Juso zur Demo mobilisierte, kommentiert die Stadtpräsidentin hingegen deutlich:
Trotzdem dürfe und solle man die Kriegsführung Israels kritisieren und das Leid der Palästinenser anprangern, so Kruit weiter. Sich für eine Pro-Palästina-Demo zu mobilisieren, sei nicht automatisch antisemitisch. Treten jedoch antisemitische Muster auf, müsse man sich klar davon abgrenzen.
Die Stadtpräsidentin betont weiter, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem der Linken sei, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auf den sozialen Medien sei eine generelle Zunahme von Feindseligkeit und Entmenschlichung zu beobachten, von der vor allem auch die Polizei betroffen sei:
Meinung zu einem Verbot der Antifa
Auf die Frage, was Kruit von einem Verbot der Antifa oder des Schwarzen Blocks und von härteren Strafen für Vermummte hält, antwortet sie, dass jetzt keine Schnellschüsse gemacht werden sollen. Zuerst müsse der Einsatz genau analysiert werden, erst dann könne man weiter diskutieren. Sie zweifle jedoch daran, dass solche Massnahmen die Probleme lösen würden.
Bereits im November ist die nächste Palästina-Demo geplant. Die Stadtpräsidentin betont: «Wir werden alles daransetzen, dass es nicht zu einer Wiederholung der Ausschreitungen kommt. Diesmal ist ja bereits ein Gesuch eingereicht. Es hilft enorm, wenn es Ansprechpersonen gibt.» (fak)
