In Uri dürfen 16- und 17-Jährige auch künftig nicht an die Urne. Das Stimmvolk hat sich am Sonntag überraschend deutlich gegen die Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen – zum zweiten Mal seit 2009. Glarus bleibt damit der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16.
Die nötige Verfassungsänderung für das Stimmrechtsalter 16 lehnten die Urnerinnen und Urner mit einem Nein-Stimmenanteil von 68,4 Prozent (8753 Nein zu 4040 Ja) ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,9 Prozent, wie die Standeskanzlei mitteilte.
Es war bereits der zweite Anlauf für das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Uri. 2009 sagte das Urner Stimmvolk nein zu einer kantonalen Volksinitiative der Juso, die das Stimmrechtsalter 16 forderte. Nun war es der Landrat, der sich für einen stärkeren politischen Einbezug der Jugendlichen ausgesprochen hat.
Nur die SVP war im Kantonsparlament gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters. Die Jungen könnten ihre Anliegen anderweitig einbringen, argumentierte sie. Die Mehrheit im Rat und die Regierung hingegen erachteten den Schritt als nötig wegen der Alterung der Gesellschaft und da viele Jugendliche Interesse an politischen Fragen zeigten.
Der Kanton Bern setzt sich in seiner Verfassung das Ziel, bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag der Aufnahme eines Klimaschutzartikels in das kantonale Grundgesetz mit 63,9 Prozent Ja zugestimmt.
233'212 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 131'969 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,8 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich der Kanton und die Berner Gemeinden «aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen» einsetzen. Zu den Massnahmen gehören dabei auch «Instrumente der Innovations- und Technologieförderung».
Insgesamt soll die Volkswirtschaft gestärkt sowie umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet werden. Zudem richten Kanton und Gemeinden die öffentlichen Finanzflüsse künftig auf eine klimaneutrale «und gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige» Entwicklung aus.
Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünen zurück und fand im Kantonsparlament breite Unterstützung. Einzig SVP und EDU lehnen den aus ihrer Sicht überflüssigen Klimaschutzsartikel ab. Für die beiden Parteien hätten die bereits geltenden Bestimmungen zum Umweltschutz ausgereicht.
Das eidgenössische CO2-Gesetz wurde im Kanton Bern im Juni mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Im Kanton Solothurn haben die Stimmberechtigten das fakultative Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene klar abgelehnt. Ein umstrittenes Millionenprojekt für die Umfahrung Klus in Balsthal wurde dagegen gutgeheissen.
Die Stimmberechtigten verwarfen die Initiative von Exponenten aus SP und Grünen für die Einführung des Ausländerstimmrechts mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 76 Prozent. Der Ja-Anteil beträgt gemäss Zwischenergebnis 24 Prozent. Es fehlen noch die Ergebnisse aus acht von 107 Gemeinden. Der Entscheid lässt sich jedoch nicht mehr umstossen.
Die Initiative wollte die Verfassung ändern. Die Gemeinden sollten die Kompetenz erhalten, selbst über die Mitsprache von Personen mit Niederlassungsbewilligung («C-Ausweis») entscheiden zu können. Das Kantonsparlament lehnte das Begehren ab. Der Regierungsrat war dafür.
Ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene kennen bereits die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden. Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt haben hingegen ein obligatorisches Ausländerstimmrecht in kommunalen Angelegenheiten.
Im Kanton Basel-Stadt hat die Stimmbevölkerung im Parkplatzkonflikt der Vorortsgemeinde Riehen und der Autolobby unterschiedlich geurteilt: Die gefährdeten Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli in Riehen bleiben erhalten, während die 2019 erhöhten Parkkartengebühren im Stadtkanton nicht wieder gesenkt werden.
Das von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (Uvek) mit einem Parkplatzabbau versehene Neugestaltungsprojekt des Friedhofvorplatzes wurde mit 31'865 Nein- gegen 28'818 Ja-Stimmen und damit einer Nein-Mehrheit von 52,5 Prozent abgelehnt. Den Ausschlag gaben die Stimmen der Gemeinde Riehen, während das Projekt in der Stadt Basel eine Mehrheit fand. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,3 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die im Prinzip unbestrittene Umgestaltung des Vorplatzes und der Umgebung des grössten Schweizer Friedhofs auf dem Gemeindegebiet von Riehen war wegen der Aufhebung von 48 Parkplätzen zum Streitfall geworden. Gegen die Vorlage hatte sich neben den bürgerlichen Parteien vor allem die Gemeinde Riehen mit einem Referendum zur Wehr gesetzt – mit Erfolg, wie sich jetzt zeigte.
Keine Chance hatte die Basler Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS) mit ihrer Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren». Sie wurde mit 34'444 gegen 27'352 Stimmen und einer Nein-Mehrheit von 55,7 Prozent erwartungsgemäss abgelehnt.
Die Initiative wollte die von der Regierung Anfang 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten von 140 auf 284 respektive von 700 auf 860 Franken rückgängig machen. Sie hatte darüber hinaus eine Rückerstattung der durch die Erhöhung zusätzlich einkassierten Gelder eingefordert.
Das Neuenburger Stimmvolk will bei der Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften mitreden. Es lehnte am Sonntag das neue Religionsgesetz mit 56,25 Prozent Nein-Stimmen ab, das diese Kompetenz dem Kantonsparlament überlassen wollte.
Bei einer Stimmbeteiligung von 45,8 Prozent sagten 27'120 Stimmberechtigte Nein zur Vorlage, 21'094 stimmten ihr zu, wie die Staatskanzlei mitteilte.
FDP und SVP hatten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Sie wollten damit erreichen, dass das Volk bei der Anerkennung neuer Glaubensgemeinschaften das letzte Wort hat.
Die Mitte und die Arbeiterpartei POP waren ebenfalls gegen das Gesetz, allerdings aus anderen Gründen. Diese Parteien wollten insbesondere die strikte Trennung von Kirche und Staat verteidigen.
Die Neuenburger Kantonsregierung, SP, Grüne, Grünliberale und die EVP traten für die Vorlage ein. Hinter das Gesetz stellten sich auch die drei seit 1948 im Kanton öffentlich anerkannten Landeskirchen - die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche.
Im abgelehnten Gesetz war vorgesehen, dass die Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften von drei Fünfteln der Mitglieder des Kantonsparlaments hätte beschlossen werden können. Eine obligatorische Volksabstimmung war nicht vorgesehen. 30 Parlamentarier hätten aber das Referendum ergreifen können.
Im Kanton Freiburg ist am Sonntag Isabelle Chassot (Mitte) in den Ständerat gewählt worden. Die ehemalige Freiburger Staatsrätin und Direktorin des Bundesamtes für Kultur tritt dort die Nachfolge von Christian Levrat (SP) an. Chassot setzte sich am Sonntag mit 54'695 Stimmen gegen SP-Kandidat Carl-Alex Ridoré mit 37'591 Stimmen durch.
Damit wird die Freiburger Standesstimme wieder ungeteilt bürgerlich – und rein weiblich. Neben Chassot vertritt Joanna Gapany (FDP) den Kanton Freiburg in der Kleinen Kammer. Chassot galt vielen schon vor dem Wahlgang als Favoritin, da sie der Bevölkerung noch als Staatsrätin in Erinnerung war. Ridoré hatte sich vor allem in der Region Freiburg als Oberamtmann des Saanebezirks einen Namen gemacht. (sda)
In der Stadt Aarau ist der amtierende Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker (FDP) klar im Amt bestätigt worden. Die sechs bisherigen Mitglieder der Stadtregierung wurden wiedergewählt. Das Volk wählte Silvia Dell'Aquila (SP) neu in die Exekutive.
Der 56-jährige Hilfiker erhielt bei einem absoluten Mehr von 2970 insgesamt 4081 Stimmen, wie die Stadtkanzlei am Sonntag mitteilte. Der Kandidat Stephan Müller («Eine Wahl für Aarau») scheiterte mit 1312 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 50,7 Prozent.
Auch der bisherige Vizestadtammann Werner Schib (Die Mitte) wurde mit 3174 Stimmen bestätigt. Unter dem absoluten Mehr von 2678 Stimmen blieb Peter Wehrli («Mitteldämme brechen nie!»). Er unterlag mit 874 Stimmen.
Im Stadtrat wiedergewählt wurden: Angelica Cavegn Leitner («Pro Aarau», 4667 Stimmen), Franziska Graf-Bruppacher (SP, 4399), Hanspeter Hilfiker (FDP, 4651), Werner Schib (Die Mitte, 4496), Suzanne Marclay-Merz (FDP, 4231) und Hanspeter Thür (Grüne, 4764). Den Sprung neu in den Stadtrat schaffte Silvia Dell'Aquilla (SP) mit 3598 Stimmen. Der SP-Sitz war vakant.
Nicht gewählt wurden bei einem absoluten Mehr von 2757 Stimmen: Nicole Burger (SVP, 2371), Stephan Müller (2510) und Peter Wehrli (1946). Damit schaffte es die SVP nicht, wieder im Stadtrat vertreten zu sein. (sda)
Update zu weiteren kantonalen Abstimmungen folgen.
(ohe/sda)
