Mehrere tausend Befürworter eines Kantonswechsels des Städtchens Moutier zum Kanton Jura sind am Freitagabend schweigend mit Fackeln durch die Stadt gezogen. Sie wollen damit für die Demokratie einstehen, die sie durch ein Urteil der Regierungsstatthalterin verletzt sehen.
Vor vier Tagen hat Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser die am 18. Juni 2017 durchgeführte Abstimmung über einen Kantonswechsel Moutiers für ungültig erklärt. Das Abstimmungsresultat fiel damals mit 137 Stimmen Unterschied denkbar knapp zugunsten eines Wechsels vom Kanton Bern zum Kanton Jura aus. Die projurassischen Autonomisten feierten den Tag als historisch.
Der harte Kern der Separatisten zieht durch Moutier. #Moutier pic.twitter.com/Hs1LEqhxxv
— Quentin Schlapbach (@qscBZ) 9. November 2018
Ganz anders die Berntreuen. Sie legten diverse Beschwerden gegen die Abstimmung ein, unter anderem wegen vermuteter Mauscheleien bei den Wählerlisten.
Auf die Annullierung der Abstimmung durch die erste Beschwerdeinstanz reagierten die Autonomisten vor vier Tagen konsterniert.
Die freitägliche Kundgebung sei ein Appell an die Demokratie, sagte der Sprecher des Komitees «Moutier, ville jurassienne», Valentin Zuber, auf Anfrage der Agentur Keystone-sda.
Die Kundgebungsteilnehmer erschienen mit einem roten Klebstreifen über dem Mund. Damit wollten sie zeigen, dass mit dem Urteil die Demokratie nicht respektiert worden sei.
Die Kundgebung begann um 19.15 beim Bahnhof Moutier. Der Kundgebungszug bewegte sich anschliessend zum Rathaus. Dort hielten Verfechter des Kantonswechsels Ansprachen.
Stadtpräsident Marcel Winnistoerfer (CVP) wandte sich ebenso an die Kundgebungsteilnehmer wie Anne Froidevaux, Präsidentin des jurassischen Kantonsparlaments, und Corinne Schwab, Sprecherin des Komitees «Moutier, ville jurassienne».
Der Schweigemarsch war die erste grössere Aktion im Nachgang zum Entscheid der Statthalterin. Dieser löste bei den Berntreuen naturgemäss Freude aus. Sie haben bis jetzt keine Aktionen geplant.
Jenseits von Aktionen und Kundgebungen wartet die Bevölkerung gespannt, wie es mit den Abstimmungsbeschwerden weitergeht. Ursprünglich hatten beide Parteien angekündigt, einen Entscheid der Statthalterin zu ihren Ungunsten bis vor Bundesgericht zu ziehen. Nun wollen die Autonomisten die Situation genau prüfen. Dabei gelte es rasch, aber nicht vorschnell zu handeln, halten sie fest.
Die Diskussionen dürften zügig vorangehen, denn der Weg bis vor Bundesgericht ist lang und führt zuerst über das Bernische Verwaltungsgericht. Die Chancen eines Weiterzugs müssen abgewogen werden. Im Gespräch ist auch eine andere Möglichkeit: die Durchführung einer neuen Abstimmung. Damit könnte allenfalls die Situation deblockiert werden. (sda)