Die offizielle Bestätigung steht noch immer aus. Aber vieles deutet darauf hin, dass die SVP bald ihre sogenannte Halbierungsinitiative lanciert. Die Partei will die Haushaltabgabe, die vor allem der SRG zukommt, von 335 auf 200 Franken senken.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Zahlen zur Haushaltgabe, die das Bundesamt für Kommunikation vorlegt. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2020; das vergangene Jahr ist noch nicht ausgewertet.
Nach Angaben von Michel Grandjean, dem Finanzchef des Bundesamts, lagen die Erträge bei 1.437 Milliarden Franken. Diese Summe liegt deutlich höher, als für die Zuwendungen gebraucht wurde. Die SRG bekam 1.2 Milliarden, private Radio- und Fernsehstationen erhielten 81 Millionen, und an das Unternehmen Serafe, das die Abgabe einzieht, flossen 20 Millionen.
Im Topf der Haushaltabgabe landet damit mehr Geld, als verwendet wird. Entsprechend steigt auch der Saldo: von 222.7 Millionen Franken Anfang 2020 auf 414.5 Millionen Ende Jahr.
Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga eröffnet dies die Gelegenheit, die Abgabe zu senken. Über deren Höhe entscheidet die Landesregierung alle zwei Jahre. Im April 2020 verkündete Sommaruga, dass die Haushaltabgabe von 365 auf 335 Franken reduziert wird. Nun ist ihr Departement daran, den neuen Entscheid vorzubereiten.
Die Zahl der Haushalte steigt in der Schweiz jedes Jahr an. Im Jahr 2020 zählte das Bundesamt für Statistik 3.9 Millionen Privathaushalte; laut Prognosen gibt es hierzulande in 30 Jahren 4.7 Millionen Haushalte.
Für den Topf der Abgabe bedeutet dies: Es fliesst jedes Jahr mehr Geld hinein, ohne dass jemand etwas unternehmen müsste. Kommt hinzu, dass die Zahl der Menschen, die vom sogenannten Opting Out Gebrauch machen, tiefer ist als angenommen: Wer glaubhaft macht, dass er oder sie gar keine Radio- und Fernsehsendung konsumiert, wird von der Abgabe befreit.
Es gibt aber auch Faktoren, die gegen eine kräftige Senkung der Abgabe sprechen. So erhält die SRG seit 2021 mehr Geld: 1.25 statt 1.2 Milliarden. Und im Rahmen der Corona-Nothilfe bekamen private Radio- und TV-Stationen sowie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA 70 Millionen aus dem Abgabentopf.
Beim Wechsel von der Empfangsgebühr – die 462 Franken betrug – zur Haushaltabgabe gab die damalige Medienministerin Doris Leuthard einen Zielwert von 300 Franken an. Nun könnte ihre Nachfolgerin Sommaruga die Haushaltgabe nahe an diesen Betrag heranführen; es fehlen noch 35 Franken.
Das wäre ein Argument gegen die Volksinitiative der SVP: Die Schweizer Bevölkerung würde ein ganzes Drittel weniger bezahlen für die SRG, als sie es vor vier Jahren tat. Und die Ankündigung, die Abgabe in den kommenden Jahren weiter zu senken, wäre plausibel – weil die Zahl der Haushalte steigt. Die SVP müsste sich einen neuen Namen für ihre Initiative überlegen. Eine Abgabe, die von 300 auf 200 Franken reduziert wird – das ist auch bei grosszügiger Auslegung keine Halbierung.
Verzichtet die SVP auf die Initiative, wenn Sommaruga bald die Abgabe senkt? Ein Exponent der Partei meint, dass dies kaum geschehen werde. Die SVP stuft die SRG als taugliches Feindbild ein – auch wenn die «No-Billag»-Initiative 2018 in einem Desaster endete: 71.6 Prozent Ablehnung.
Seither hat die SRG aber viele Sympathien verspielt. Gegen «No Billag» gab es eine breite Mobilisierung; Kulturschaffende verbreiteten Videobeiträge, welche ein Nein empfahlen. Das dürfte in einem neuen Abstimmungskampf kaum in ähnlicher Weise geschehen. Viele Schweizer Künstler finden, dass das Schweizer Radio und Fernsehen die Banalisierung seiner Kulturprogramme zügig vorantreibt.
In der SVP hat man realisiert, dass die drohende Stromlücke keine grossen Emotionen auslöst, solange die Landesbewohner nicht tatsächlich im Dunkeln sitzen. Gegen den öffentlichen Rundfunk und seine angeblich stramm linke politische Ausrichtung zu schiessen, scheint zur Aufrüttlung von Sympathisanten besser geeignet. (bzbasel.ch)
Ja, die Werbeeinnahmen sinken, aber dieses Problem haben alle und gerade für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen sollte das nicht massgeblich sein.
Ist bei mir der Fall.