Bund könnte Fördergelder für ein neues AKW sprechen, sagt Bundesrat Rösti
Am Montag hat die Umweltkommission des Ständerats eine Wende in der Energiepolitik eingeleitet. Sie unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Blackout-Initiative. Damit will sie das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aus dem Kernenergiegesetz kippen.
Der Gegenvorschlag hat beste Chancen im Ständerat. Ob er auch im Nationalrat eine Mehrheit schafft, ist unsicher. Klar ist hingegen: Ab sofort rückt die Frage ins Zentrum, wie ein neues AKW überhaupt finanziert werden könnte.
Einer, der sich Gedanken zu genau dieser Frage macht, ist FDP-Ständerat Damian Müller. Er hat in der Umweltkommission dem Gegenvorschlag als einziger Bürgerlicher nicht zugestimmt – er enthielt sich. «Ich mache mir grosse Sorgen über die Finanzierung der Kernkraft», sagt Müller. «Sie muss geregelt sein, sonst hat ein Referendum gute Chancen.»
Müller erinnert an den Bau des jüngsten Atomkraftwerks in Frankreich, Block 3 des Kernkraftwerks Flamanville. Es ging Ende 2024 ans Netz. Der Bau dauerte 17 Jahre, deutlich länger als geplant. Auch der Kostenvoranschlag von 3,3 Milliarden Euro wurde massiv überschritten. Gemäss französischem Rechnungshof liegen die Kosten bei 13 bis 23,7 Milliarden Euro (letzteres mit Rückstellungen für Rückbau und Atommüllmanagement).
Damian Müller will keine Bundesgelder
«Ich will nicht, dass die Schweizer Bevölkerung Milliarden für Kernenergie ausgibt, damit ausländische Investoren in der Schweiz Rechenzentren zu günstigen Bedingungen bauen können», sagt Müller. «Umso mehr, als der zusätzliche Finanzbedarf in den nächsten Jahren schon jetzt sehr hoch ist: zehn Milliarden für die Sicherheit, 13 bis 15 Milliarden zusätzlich pro Jahr bei den Sozialwerken.»
Energieminister Albert Rösti wiederum brachte am Montag gegenüber SRF erstmals genau solche Fördergelder des Bundes für den Bau eines neuen AKW ins Spiel, wie sie heute schon für die erneuerbaren Energien existieren. «Jetzt geht es darum, die Fördermittel – dahinter stehe ich – wirklich für die Erneuerbaren zu verwenden», betonte er zwar.
Werde aber dereinst klar, dass die Energieversorgung nicht ohne Atomkraft funktioniere, müsse im Parlament auch über die Finanzierung gesprochen werden. Auf die Frage, ob er dem Parlament eine Gesetzesanpassung beantragen würde, sagte Rösti: «Wenn es nicht ohne Kernkraft geht, müsste man das tun, ja.»
Das will Müller verhindern. Er stellte in der Umweltkommission den Antrag, der Bund dürfe keine finanziellen Beiträge an Bau und Betrieb von Atomkraftwerken leisten – weder mit Subventionen, noch Darlehen, Krediten, Bürgschaften, Beihilfen oder anderen Formen. Müllers zentrales Argument: Durch Projektverzögerungen oder wirtschaftliches Scheitern könnten hohe Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen. Das widerspreche einer vorsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik. Das finanzielle Risiko für neue AKW müsse bei den Initianten der Projekte bleiben.
Staatliche Gelder für neue AKW, betont Müller, würden zudem zu einer Konkurrenzsituation für die finanziellen Mittel führen zwischen erneuerbaren Energien, Netzen, Energieeffizienz und AKW. Das sah die bürgerliche Mehrheit der Kommission anders. Sie will Bundesbeteiligungen nicht ausschliessen und lehnte den Antrag ab. (aargauerzeitung.ch)
