Schweiz
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Rechtsextremisten demonstieren am Samstag, 10. Oktober 2009, am Alexander Platz in Berlin. Nach dem Brandanschlag auf den Neonazi-Szenetreff

Wird die Revision des Nachrichtendienstgesetzes angenommen, können künftig auch Rechts- und Linksextreme überwacht werden. Bild: AP

Dürfen künftig Links- und Rechtsextreme überwacht werden? 7 Fragen zur Gesetzesrevision



Um was geht es?

Vor etwas mehr als zwei Jahren trat das Schweizer Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Nun ist das Gesetz bereits wieder revidiert – das Verteidigungsdepartement wurde vom Bundesrat mit der Revision beauftragt.

Im Dezember konnte die Überarbeitung abgeschlossen werden und entsprechend zeigt sich nun, was sich konkret verändert. Gemäss der «NZZ am Sonntag», darf der Schweizer Geheimdienst in Zukunft auch gewalttätige Links- beziehungsweise Rechtsextremisten, sowie radikale Tierschützer mit «genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen» überwachen können. Diese Information stammt von mehreren gut informierten Personen.

Was beinhalten die neuen Massnahmen?

Diese Beschaffungsmassnahmen greifen ziemlich weit. So umfassen sie die Verwanzung privater Wohnungen und Häuser mit Video- und Audiogeräten, die Überwachung von Computern mittels Trojaner, die Telefon- und Postüberwachung, sowie die Lokalisierung von Verdächtigen.

Wie sieht es heute aus?

Derzeit ist es noch so, dass solche Massnahmen nur bei gröberer Bedrohung erlaubt sind. Dazu zählen Terrorismus, Spionage, Atom-, Bio- und Chemiewaffen und Angriffe auf wichtige inländische Infrastrukturanlagen.

Wie geht es weiter?

Seitens des Nachrichtendienstes wird darauf verwiesen, dass «mehrere Optionen» zur geplanten Gesetzesrevision geprüft werden. Verläuft alles nach Plan, wird die Revision vom Bundesrat im Juni 2020 in die Vernehmlassung geschickt.

Nationalrat Alfred Heer (ZH) spricht in einem Medienkonferenz ueber die

Alfred Heer ist Vizepräsident der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation. Bild: KEYSTONE

SVP-Nationalrat Alfred Heer sagte der «NZZ am Sonntag» in seiner Funktion als Vizepräsident der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation, die den Geheimdienst beaufsichtigt: «Das Verteidigungsdepartement hat die Geschäftsprüfungsdelegation dieses Jahr über seine Überlegungen informiert, genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen künftig auch zur Überwachung des gewalttätigen Extremismus einzusetzen und dafür das Nachrichtendienstgesetz zu revidieren.»

Worin liegt die Problematik?

Der Nachrichtendienst soll also mehr Macht erhalten – was aus zwei Gründen bedenklich ist:

  1. Der Bundesrat hatte beim Nachrichtendienstgesetz spezifisch darauf verzichtet, dem Geheimdienst die Überwachung von Links- und Rechtsextremisten zu genehmigen: «Der gewalttätige Extremismus soll von den Beschaffungsmassnahmen ausgenommen sein. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies gerechtfertigt ist, da gewalttätiger Extremismus näher an politisch-ideologischen Bewegungen angesiedelt ist, was besondere Zurückhaltung erfordert.»
    Begründet wurde das Ganze mit dem Fichen-Skandal der achtziger-Jahre.
  2. Während der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes im Parlament erklärte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP), dass der Geheimdienst von den bewilligungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen sehr zurückhaltend Gebrauch machen werde. Es belaufe sich auf circa zehn bis zwölf Fälle pro Jahr.

Die Aussagen von Maurer über die Anzahl Fälle war in der damaligen Abstimmung ein zentrales Argument der Befürworter. Dürfen künftig auch Links- und Rechtsextreme überwacht werden, wird diese Zahl wohl steigen. Der neue Machtgewinn des Nachrichtendienstes spaltet die Geister innerhalb der Politik.

Welche Reaktionen löst die Revision aus?

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann zur geplanten Änderung: «Ich begrüsse es, wenn der Nachrichtendienst künftig auch gewalttätige Links- und Rechtsextremisten überwachen kann. Die letzten zwei, drei Jahre haben gezeigt, dass von ihnen eine beträchtliche Gefahr ausgeht.»

Ida Glanzmann, Nationalraetin CVP LU, spricht waehrend dem Dreikoenigsgespraech der CVP Schweiz am Freitag, den 5. Januar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)

Ida Glanzmann ist mit der Gesetzesrevision einverstanden. Bild: KEYSTONE

Auf ihrer Seite ist auch der Wallisser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod: «Es ist wichtig, dass die Behörden genügend Ressourcen und die juristisch notwendigen Instrumente zur Verfügung haben, um die Sicherheit zu gewährleisten.»

Ganz anders steht Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin, der Neuerung gegenüber: «Das Nachrichtendienstgesetz ist erst seit 1. September 2017 in Kraft. Das Versprechen, dass keine Bespitzelung aufgrund der politischen Gesinnung möglich sei, war im Abstimmungskampf zentral. Das darf nach so kurzer Zeit nicht schon wieder umgestossen werden.»

Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft hatte bereits vor zwei Jahren das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Der jetzigen Revision steht er daher noch kritischer gegenüber: «Wenn das Nachrichtendienstgesetz revidiert werden soll, dann so, dass der Nachrichtendienst zurückgebaut wird und nicht mehr als mächtige Sicherheitsbehörde operiert, die ohne wirksame Aufsicht die Bevölkerung ohne Anlass und Verdacht überwacht.»

Wie gross ist die Bedrohung von Links- und Rechtsextremen?

Gemäss dem Schweizer Nachrichtendienst geht eine zunehmende Gefahr von Links- und Rechtsextremisten aus. Im letzten Jahr sollen solche Vorfälle den Höchststand erreicht haben: Total wurden 279 Ereignisse registriert – davon war bei 78 Gewalt im Spiel.

(mim)

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44
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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Paul_Partisan 16.12.2019 09:24
    Highlight Highlight Ein weiterer Schritt Richtung gläserne Bürger. George Orwell lässt grüssen...

    Diese Anpassung muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Es wäre der Anfang vom Ende einer freien Schweiz!
  • Karl Marx 16.12.2019 07:04
    Highlight Highlight Wer definiert Links- oder Rechtsextrem? Das soll mir mal einer erklären. Willkür ist somit Tür und Tor geöffnet.
  • malu 64 15.12.2019 18:45
    Highlight Highlight Wo ist die Grenze? Gerate ich in ihr Visier?
    Wer kontrolliert diese Trolle? Was soll dieser Quatsch bewirken?
  • You will not be able to use your remote control. 15.12.2019 16:50
    Highlight Highlight > Die Aussagen von Maurer über die Anzahl Fälle war in der damaligen Abstimmung ein zentrales Argument der Befürworter. Dürfen künftig auch Links- und Rechtsextreme überwacht werden, wird diese Zahl wohl steigen.

    Ein zentrales Argument der Gegner war, dass mit solchen Gesetzesrevisionen, schleichend eine Totalüberwachung von politischen Gegnern und Kleinkriminellen eingeführt wird.
  • Ha End 15.12.2019 13:42
    Highlight Highlight Ich dachte , die Linksextremen überwachen uns bereits ?

    Chears
    • Scott 15.12.2019 14:05
      Highlight Highlight Made my day!

      Aber passen Sie mit solchen Kommentaren bitte auf, sonst kann es sein, dass die SJW's in der Nacht ihr Auto "hinrichten" 🕵️‍♀️
  • pun 15.12.2019 13:30
    Highlight Highlight Mit Salamitaktik zurück zum Bespitzelungsstaat?! Nein danke!

    Schaut nach Deutschland, um zu sehen wie Geheimdienste mit solcher Macht umgehen. Linke (völlig gewaltfreie) Studierendengruppen werden in verdeckten Operationen mit Maulwürfen überwacht, bei dem NSU wird entweder aktiv geholfen, weggeschaut oder unter falschen Annahmen von "Türkenmorden" gesprochen.

    Diese Revision ist ein Hohn nachdem Ueli Maurer vor 2012 angekündigt hat, Rechtsextreme nicht mehr (mit den aktuellen Mitteln) zu überwachen: https://m.tagesanzeiger.ch/articles/21033735
    • 044 508 39 39 het sie gseit 15.12.2019 14:05
      Highlight Highlight pun

      „Bei der Fichierung ist der Nachrichtendienst zurückhaltender geworden, nachdem ihn die parlamentarische Aufsicht wegen des unrechtmässigen Sammelns von Daten gerügt hatte. «Der NDB bearbeitet Neonazis, Holocaustleugner, Rassisten oder Bezüger von Propagandamaterial grundsätzlich nicht mehr», heisst es im Lagebericht 2012.“

      Auf Druck der parlamentarische Aufsicht!
      Sie erfinden hier eine Vorwurf gegen Maurer?
      Toll!
  • Töfflifahrer 15.12.2019 12:29
    Highlight Highlight Die Frage ist wer bestimmt dass jemand Links- oder Rechtsextrem ist?
    Das kann ohne Kontrolle dazu führen, dass jeder auf einer solchen List landet!
    Einem Nachrichtendienst das zu überlassen, ist definitiv keine Lösung. Diese Einstufungen müssen unabhängig bestätigt oder auch korrigiert werden können.
  • Rene Goeckel 15.12.2019 12:08
    Highlight Highlight Links- und Rechtsextreme würden uns sofort und gerne 24/7 überwachen.
  • martinsteiger 15.12.2019 12:00
    Highlight Highlight Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) hatte nicht ich allein ergriffen. Das Referendum wurde von einer breiten Allianz von Organisationen und Parteien getragen, insbesondere auch von der Digitalen Gesellschaft.

    Die Digitale Gesellschaft kämpft weiter gegen die Überwachung der gesamten Bevölkerung ohne Anlass und Verdacht. Zum Beispiel mit einer Klage gegen die Kabelaufklärung durch Armee und Geheimdienst:

    https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/07/09/beschwerde-gegen-die-kabelaufklaerung-vor-dem-bundesgericht-massenueberwachung-durch-den-geheimdienst/
  • fritzfisch 15.12.2019 11:48
    Highlight Highlight Lustig, wir glauben nach der fichenaffäre immer noch unsere geheimdienste könnten mit zu viel macht umgehen.
  • Altweibersommer 15.12.2019 11:21
    Highlight Highlight Dieses Gesetz richtet sich in erster Linie gegen die Demokratie, also gegen unsere Freiheit und kann sich gegen jeden von uns (nicht nur die Extremen) richten!
  • njemand 15.12.2019 10:44
    Highlight Highlight "...zunehmende Gefahr von Links- und Rechtsextremisten ...Im letzten Jahr sollen solche Vorfälle den Höchststand erreicht haben: Total wurden 279 Ereignisse registriert – davon war bei 78 Gewalt im Spiel."

    Was für Vorfälle?
    Was für Ereignisse?
    Ab wann spricht man von "Gewalt im Spiel"?


    Gefahr durch Extremismus ist zu bekämpfen, ja. Aber so wie es da oben steht ist mir das alles eindrutig zu schwammig definiert.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 15.12.2019 13:55
      Highlight Highlight Hier kannst du manches nachlesen:

      https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/52215.pdf

      Ab Seite 55
    • njemand 15.12.2019 14:49
      Highlight Highlight Danke für den Link!

      Unter gewalttätigen Handlungen der Links- und Rechtsextremisten werden also vor allem Attacken auf Sicherheitskräfte/Polizisten und legen von Feuer verstanden - sprich Nebeneffekte bei Demonstrationen. Dazu kommen politisch motivierte Einzelfälle von selbst-gebastelten Sprengsätzen und gezielte Angriffe auf Einzelpersonen (Bsp. Messerangriff) oder Einrichtungen einer spezifischen Firma/Institution.
      Interessanterweise wird im Artikel zweimal erwähnt, dass "Schmierereien" nicht mitgezählt werden - was sagt das nun über die Grenze der Definition "Gewalt" des NDB aus? :D
    • 044 508 39 39 het sie gseit 15.12.2019 17:41
      Highlight Highlight Weiss nicht 🤷🏾‍♂️ Das der NBD Schmierereien nicht zu Gewalttaten zählt ?
      🤔
  • Heb dä Latz! 15.12.2019 10:31
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • NumeIch 15.12.2019 10:16
    Highlight Highlight Nichts gelernt aus dem Fichenskandal. Dann sehen wie uns dann wieder so um 2030 wenn jeder seine persönliche Fiche erneut einsehen darf, nach dem erneuten Skandal.
    Aber ich höre schon wieder den Spruch. „Ist mir egal. Ich habe ja nichts zu verbergen,“ #Facepalm
  • Turicum04 15.12.2019 10:13
    Highlight Highlight Rechtsextremisten auf jedenfall! Linke aber nicht, die setzen sich für eine soziale und ökologische Schweiz ein! Die Schweiz soll sich ein Beispiel bei der Stadt Zürich nehmen. Richard Wolff steht gerne zur Verfügung!
    • Bobo B. 15.12.2019 12:42
      Highlight Highlight Linke vielleicht nicht, aber Linksextreme halt trotzdem. Oder habe ich dich falsch verstanden...
    • Symbiose 15.12.2019 13:01
      Highlight Highlight Was Sie hier schreiben ist auch eine Art von Rassismus.
      Der Zweck heilligt die Mittel, oder wie?
    • Manulu 15.12.2019 13:07
      Highlight Highlight Genau. Die in einer deutlichen Mehrzahl befindlichen Linksextremisten, welche Terror ggü. dem allem und jedem der nicht ihrer Meinung ist ausüben sind okey. 🤦‍♂️
  • Freddie Quecksilber 15.12.2019 10:02
    Highlight Highlight Sind wir wieder im Kaltenkrieg?
  • LongDong Silver 15.12.2019 09:52
    Highlight Highlight Radikale Tierschützer überwachen? Dann aber auch gleich die notorischen Tierquäler. Hier sieht man doch gleich wieder woher der Wind weht.
  • 044 508 39 39 het sie gseit 15.12.2019 09:43
    Highlight Highlight „Total wurden 279 Ereignisse registriert – davon war bei 78 Gewalt im Spiel“

    Schade, dass es hier verpasst wurde, aufzuschlüsseln ob diese Gewalt von Links oder Rechtsextrem ausgeführt wurde.

    Fast ausschliesslich von Links.

    Man kann es nachlesen:

    https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/52215.pdf


    ( ab Seite 55 )

    • Anna Landmann 15.12.2019 10:45
      Highlight Highlight Fast ausschliesslich gegen Sachen oder Polizisten in Kampfuniform, Hunden, Tränengas- und Gummischrotgewehren. Nicht gegen Menschen mit etwa falscher Hautfarbe.

      Auch finde ich international organisierte Prepper, Rassisten und Faschisten mit Waffenlagern, Verbindungen zu Militär und Polizei schon ein bisschen besorgniserregender, als versprengte Linke in ihren besetzten Häusern, die ab 25 fast alle auf einmal ziemlich bürgerlich werden.

      Zumindest für mich ein Unterschied, aber anyway.
    • Roman h 15.12.2019 11:52
      Highlight Highlight @anna
      Sie können es drehen wie sie wollen aber an der Tatsache das wir in der Schweiz ein viel grösseres Linksextremismus Problem haben wir's sich nichts ändern.
      In Vergleich zu den linken sind die rechten direkt harmlos.
      Sie wollen es einfach nicht sehen, darum haben sie auch den link nicht gelesen
    • 044 508 39 39 het sie gseit 15.12.2019 12:00
      Highlight Highlight Genau Anna Landmann
      Du sagst es:
      „Nicht gegen Menschen mit etwa falscher Hautfarbe.“

      Nur gegen Polizisten.
      Da macht,s offenbar nichts.
      Polizisten sind ja keine Menschen, gell?
      Ihr seit genau dieselben wie jene die ihr bekämpft.
      Wie ich Leute wie dich satt habe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 15.12.2019 09:43
    Highlight Highlight Die Revision verfehlt die Ursachenanalyse und akzeptiert den Extremismus als Fakt, der nur mit einem Polizeistaat „bekämpft“ werden kann. Einmal mehr droht auch in der Politik ein neuer Kampf. Warum sind immer mehr Personen gewaltbereit und warum gibt es immer mehr Extremisten? Welche Rahmenbedingungen wären notwendig, dass der Extremismus abnimmt? Welche extremen Haltungen werden auch von der Politik vorgelebt?
    Wie sich die (Welt-)Politik entwickelt, wird, abseits von Fakten und Moral, regelrecht die blinde Gefolgschaft einer „Partei“ gefordert. Überwachung kann nicht die Lösung sein.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 15.12.2019 10:37
      Highlight Highlight Du möchtest nur noch eine Einheitspartei? Wie in China?
      Keine Lösung.
    • bruuslii 15.12.2019 14:34
      Highlight Highlight dracului: das finde ich die richtigen argumente 👍🏻

      SgDuH: du solltest den letzten satz des kommentars nochmals genau lesen. genau das stellt dracului in frage!
  • Rethinking 15.12.2019 09:15
    Highlight Highlight Überwachungs- und Polizeistaat lassen grüssen...
  • Winzig 15.12.2019 08:55
    Highlight Highlight wie wird entschieden wer links-/rechtsextrem ist? wer entscheidet das? ist das gutdünken des richters? der dienste?
    findet die überwachung erst nach gewalttaten anwendung oder heisst es dann nach der tat „war nachrichtendienstlich bekannt“?
  • Quinn 15.12.2019 07:35
    Highlight Highlight Guter und neutraler Bericht. Die letzten Zahlen beziehen sich jedoch auf den Linksextremismus, der Rechtsextremismus liegt etwas bei 50+ Ereignissen, davon waren keine Gewalttaten zu verzeichnen.

    Gegen Chaoten und Gewalttäter vorzugegen, begrüsse ich. Jedoch liegt es immer mehr auf der hand, dass die Schweiz uns immer mehr überwacht.
    • IfyouNeverNevergoyouwillNeverNeverknow 15.12.2019 08:51
      Highlight Highlight Ist halt leider die logische Konsequenz, wenn selbst ein verschwindend kleiner Teil Gesellschaft mit den Freiheiten in unserem Land nicht umgehen kann bzw. diese explizit missbraucht...
    • Geil2011 15.12.2019 09:18
      Highlight Highlight Hahahaha
  • Ökonometriker 15.12.2019 07:31
    Highlight Highlight Vielleicht merken die Leute so langsam, wie unsicher unsere Systeme sind und wie einfach sie überwacht werden können?
  • Altruide 15.12.2019 06:58
    Highlight Highlight „Gemeindienst„ - war wohl ein freudscher Verschreiber? 🤣

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