Weg aus dem EJPD: Elisabeth Baume-Schneider.Bild: keystone
Für Elisabeth Baume-Schneiders abrupten Abgang aus dem Justizdepartement findet die Schweizer Presse deutliche Worte.
Unspektakulär war sie, die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats. Umso grösser die Überraschung einen Tag später bei der Departementsverteilung: Völlig unerwartet verlässt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Justizdepartement. Sie übernimmt das Innenministerium, das mit dem Abgang von Alain Berset frei wird.
Der frisch gewählte Basler Beat Jans muss mit dem unbeliebten Justiz- und Polizeidepartement vorliebnehmen. Das Amt erhält damit die dritte Führungsperson innerhalb von wenigen Jahren. Karin Keller-Sutter (FDP) stand dem Departement von 2019 bis 2022 vor, Baume-Schneider übernahm Anfang 2023, und nun kommt es an Neujahr 2024 erneut zum Wechsel.
Ein Departementswechsel nach einem Jahr sei «sehr unüblich» und «erstaunlich», sagte der Genfer Politologe Nenad Stojanović der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Baume-Schneider war der Start nicht gelungen. Das ist der Hintergrund, warum sie jetzt wechselt.»
So kommentiert die Schweizer Presse Baume-Schneider überraschenden Abgang:
Tages-Anzeiger
«Es ist die fragwürdigste Rochade seit vielen Jahren. Auf dem freien Arbeitsmarkt würde man von einer Kündigung während der Probezeit sprechen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP), noch kein ganzes Jahr im Amt, setzt sich überraschend in das frei gewordene Innendepartement (EDI) ab. (…) Baume-Schneider gesteht damit nicht nur ihre erschütternde Ambitionslosigkeit als Justizministerin ein. Sie sendet auch ein Signal der Geringschätzung an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im EJPD. Noch aus einem weiteren Grund ist schwer verständlich, warum das Bundesratsplenum diesem Wechsel zustimmte. Seit Jahren geisseln die Bürgerlichen Alain Bersets ‹sozialistische› Gesundheitspolitik, beklagen Stillstand und Erfolglosigkeit bei den Sozialreformen. (…) Dass Baume-Schneider die riesigen Herausforderungen mit mehr Fortüne als ihr Vorgänger anpacken wird, erscheint aus heutiger Sicht zumindest zweifelhaft.»
Blick
«Baume-Schneider flüchtet vor der SVP. Die bisherige SP-Justizministerin will sich nicht mehr ums Asyldossier kümmern. Sie wechselt ins Innendepartement. Bundesrats-Neuling Beat Jans wird Migrationsminister. Viele sind damit unglücklich. (…) Hinter den Kulissen erzählt man sich, Baume-Schneider fliehe vor den andauernden Angriffen der SVP. (…) Aus Baume-Schneider nahestehenden Kreisen wird auch kolportiert, dass die Aufgaben im EDI der ehemaligen Sozialarbeiterin näher lägen als Migrationsfragen und die Juristerei. (…) Dass Baume-Schneider diese meistern kann, wird weitherum bezweifelt.»
Muss ins Justizdepartement: Beat Jans.Bild: keystone
CH Media
«Nach nur einem Jahr verabschiedet sich SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider aus dem Justizdepartement (EJPD). Von Kontinuität kann keine Rede sein. In ihrem Umfeld werden vor allem persönliche Gründe für den Wechsel genannt. (…) Das zeugt von einem sonderbaren Amtsverständnis. Und glaubhaft ist es sowieso nicht. Tatsache ist: Das EJPD ist inzwischen das unbeliebteste und unattraktivste Departement in Bern. (…) Denn die weltweiten Migrationsbewegungen nach Europa und damit auch in die Schweiz lassen sich nicht in einem Amt in Bern stoppen. Das hindert freilich die SVP nicht daran, die gerade zuständigen Justizministerinnen unablässig anzugreifen und ihnen Versagen vorzuwerfen. Trotzdem hat die Partei in den letzten Jahren mehrere Gelegenheiten ausgelassen, die Verantwortung im EJPD zu übernehmen. Auch sie weiss, dass es dort nichts zu gewinnen gibt.»
NZZ online
«Bei der Verteilung der Ressorts hat sich die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das gewichtige Innendepartement geschnappt. (…) Sie übernimmt ein Schlüsseldepartement, dessen Geschäfte oft unmittelbaren Einfluss auf die Portemonnaies der Bürger haben. (…) Baume-Schneiders Wechsel dürfte zu reden geben. Sie gilt als schwache Bundesrätin, traut sich nun aber zu, den Dreh- und Angelpunkt der Innenpolitik zu übernehmen und Bersets Erbe.»
Einmaliger Gebrauch: Beat Jans wird von Familie überrascht
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
Ein Wolf hat in der Nacht auf Freitag in Wolfhalden AR ein Alpaka gerissen. Die Alpakas waren gemäss der Jagdverwaltung zwar eingezäunt, jedoch sei der Zaun nicht elektrifiziert gewesen. Der Wolf dürfte für weitere Risse in der Region verantwortlich sein.
