Schweiz
Analyse

FDP-Bundesratssitze: Mitte und Grüne drohen mit Angriff

Le president du PLR Suisse et conseiller aux Etats Thierry Burkart parle lors de la journee du PLR et phase clef de la campagne des elections federales du parti PLR Les Liberaux-Radicaux suisse ce sam ...
FDP-Präsident Thierry Burkart am Wahlfest am 2. September in Freiburg: Bald könnte er von zwei Seiten in die Zange genommen werden.Bild: keystone
Analyse

So könnte ein Angriff auf den FDP-Bundesratssitz ablaufen

Die Bundesratswahl verlief nach Plan, und doch ist keine Partei vollends zufrieden. Denn die Zauberformel hat definitiv ausgedient. Schon bald könnte es der FDP an den Kragen gehen.
15.12.2023, 06:02
Mehr «Schweiz»

War alles nur ein Sturm im Wasserglas? Bei der Bundesratswahl am Mittwoch blieben die Überraschungen aus. Die sechs Bisherigen wurden im ersten Wahlgang bestätigt, und mit Beat Jans (SP) holte sich der Favorit den Sitz des abtretenden Alain Berset. Er brauchte drei Wahlgänge und siegte mit 134 Stimmen – das ist guter Durchschnitt bei Ersatzwahlen.

Der Basler entspricht ziemlich genau dem Typ des «Durchschnitts-Bundesrats», was man gut oder schlecht finden kann. Courant normal also? So einfach ist das nicht. Zwar hat gerade die zunehmende Instabilität im System dafür gesorgt, dass sich noch einmal die Stabilität durchgesetzt hat. Aber unterschwellig brodelt es. Die Zauberformel ist morsch geworden.

Das zeigt sich daran, dass kaum eine Partei am Mittwoch richtig happy war. Die Grünen sind wütend, weil die SP den Sprengkandidaten Gerhard Andrey nur viertelherzig unterstützt hatte. Die SP muss herausfinden, wie sie «Problembär» Daniel domestizieren will – und ob überhaupt. Und die SVP wurde bei der Bundeskanzlerwahl abgewatscht.

Ein Wahltag nach Drehbuch

Die Freisinnigen brachten ihre beiden Sitze ins Trockene (Ignazio Cassis wurde sogar besser wiedergewählt als erwartet), aber sie wissen, dass dieser Erfolg ein Ablaufdatum besitzt. Positiv verlief der Wahltag für die Grünliberalen, dank des neuen Bundeskanzlers Viktor Rossi. Und als einzige Bundesratspartei kann die Mitte einigermassen zufrieden sein.

Der Wahltag verlief nach ihrem Drehbuch. Sie konnte sich als Stabilitäts-Garantin profilieren, obwohl einige ihrer Mitglieder vor allem aus dem Ständerat für Daniel Jositsch gestimmt haben dürften. Doch auch bei der Mitte ist man sich im Klaren, dass es so nicht weitergehen kann und Veränderungen angebracht sind. Einige Vorschläge sind bereits im Umlauf.

Verzicht auf Ticketsystem

Sinnvoll wäre es, die Gesamterneuerungswahl nicht mehr einzeln durchzuführen, sondern für alle sieben Sitze gemeinsam. Das würde Machtspiele nicht verhindern, aber stark limitieren. Anderes ist schwieriger umzusetzen. So steht die Forderung im Raum, auf das Ticketsystem zu verzichten, damit die Bundesversammlung mehr Wahlmöglichkeiten hat.

Die 2 gewaehlten Kandidaten Beat Jans, Regierungspraesident Basel-Stadt, links, und Jon Pult, Nationalrat SP-GR, auessern sich waehrend einer Medienkonferenz, bei der Bekanntgabe der offiziellen Kandi ...
Die SP nominierte Beat Jans und Jon Pult für die Berset-Nachfolge. Mit diesem System haben manche Mühe.Bild: keystone

Die Tickets geben den Parteien jedoch viel Macht, und darauf zu verzichten, fällt in der Politik grundsätzlich schwer. Fraglich ist auch, wodurch sie ersetzt werden sollen. Auch deshalb steht die Forderung nach Konkordanzgesprächen im Raum. Solche hat Gerhard Pfister schon vor vier Jahren anberaumt. Sie waren nicht nur wegen Corona eine Totgeburt.

Mitte droht mit Angriff

Machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung, dass die grossen Parteien einvernehmlich die Verteilung der Bundesratssitze unter sich ausmachen, ist blauäugig. Deshalb zeichnet sich ab, dass es beim nächsten FDP-Rücktritt zum Grossangriff kommen wird. Die Grünen werden es erneut versuchen, und auch bei der Mitte ist die Angriffslust beträchtlich.

Die Parteispitze hat deutlich gemacht, dass sie «mittelfristig» den von der damaligen CVP vor 20 Jahren verlorenen zweiten Bundesratssitz zurückerobern will. Das kann eigentlich nur auf Kosten des Freisinns geschehen. «Bei einer FDP-Vakanz müssen wir angreifen», sagte der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt den Tamedia-Zeitungen.

Grünliberale mit Schlüsselrolle

Die FDP gibt im Gegenzug Durchhalteparolen aus. «Die Stabilität der Institutionen ist die Stärke unseres Landes», heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Doch selbst Präsident Thierry Burkart gibt zu, dass der zweite Sitz wackelt, vor allem wenn es für die Partei weiter bergab geht. Die FDP muss hoffen, dass ihre Bundesräte möglichst lange «durchhalten».

Der soeben zum Bundeskanzler gewaehlte Viktor Rossi, Mitte, freut sich ueber seine Wahl, zusammen mit der Fraktionschefin und dem Praesidenten seiner Partei, den Gruenliberalen, Corina Gredig, GLP-ZH, ...
Die GLP konnte mit Viktor Rossi (Mitte) den Posten des Bundeskanzlers erobern.Bild: keystone

Wie aber könnte ein Angriff auf die FDP ablaufen? Klar ist, dass die Grünliberalen eine Schlüsselrolle spielen werden. Ihre eigenen Ambitionen auf den Bundesrat müssen sie auf absehbare Zeit begraben (dafür haben sie den Prestigejob des Bundeskanzlers erhalten). Sie können entscheiden, ob sie den Angriff der Grünen oder der Mitte unterstützen wollen.

Grüne brauchen clevere Strategie

Die Grünen wären nicht nur des Namens wegen der naheliegende Partner. Gemeinsam haben beide Parteien einen Wähleranteil von 17,4 Prozent. Das ist mehr als FDP und Mitte. Und mit dem nun gescheiterten Nationalrat Gerhard Andrey gäbe es einen Kandidaten, dem man das Bundesratsamt zutraut und der für beide Parteien akzeptabel wäre.

Einfach wäre es für eine «Grün-Allianz» aber nicht. Selbst wenn sie die SP an Bord holt, würde es für eine Mehrheit nicht reichen. Nötig wären eine gute Planung und eine clevere Strategie, und in dieser Hinsicht haben die Grünen in den letzten Jahren nicht geglänzt. Die Grünliberalen könnten deshalb versucht sein, sich bei der Mitte «anzudienen».

Mitte mit mehr Spielraum

Der GLP-«Grossspender» und Uhrenindustrielle Georges Kern forderte im Tamedia-Interview sogar eine Fusion der beiden Parteien. Für die Grünliberalen kommt das nicht infrage. Zu gross sind die Differenzen mit der Mitte bei wichtigen Themen wie der Familienpolitik (Stichwort Individualbesteuerung), der Landwirtschaft und nicht zuletzt in der Europapolitik.

Ein «Deal» bei der Bundesratswahl aber ist nicht ausgeschlossen. Denn die Mitte dürfte tendenziell mehr Spielraum haben, um Verbündete für eine Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Ihr Führungspersonal ist taktisch versiert. Den Grünen bliebe für die Erfüllung ihres Bundesratstraums wohl nichts anderes übrig, als der SP einen Sitz abzujagen.

Das Ende der Formeln?

Der abtretende Parteipräsident Balthasar Glättli, der sich lange gegen eine solche Idee gesträubt hat, schliesst dies nicht mehr aus. «Wir schulden der SP nichts mehr», sagte er als Reaktion auf die fehlende Unterstützung für die Kandidatur Andrey am Mittwoch. Die Wut aber dürfte bald verrauchen, und noch sind solche Szenarien ein Gedankenspiel.

In den nächsten Jahren kann einiges passieren. Sollte es der Mitte aber in absehbarer Zeit gelingen, einen Sitz auf Kosten der FDP zu erobern, wäre dies ein Tabubruch, GLP hin oder her. Denn vom Wähleranteil her wäre der Anspruch der Grünen auf einen Sitz weit besser legitimiert als jener der Mitte auf einen zweiten. Sie ist praktisch gleich stark wie die FDP.

Schafft es die Mitte trotzdem, wäre dies das Ende eines Systems, in dem irgendwelche Formeln über die Regierungssitze entscheiden. Es ginge nur noch um Macht. Was nichts anderes wäre als ein Schritt hin zu einem eigentlichen Systemwechsel.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die Bundesratsfotos seit 1993
1 / 39
Die Bundesratsfotos seit 1993
Bundesratsfoto 2024 mit Bundespräsidentin Viola Amherd.
quelle: https://www.guntern.studio / sina guntern
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Einmaliger Gebrauch: Einschätzung Blunschi 3
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
91 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Schneider Alex
15.12.2023 06:40registriert Februar 2014
Die Zauberformel ist nur eine Art Gentlemen’s Agreement einiger Parteileitungen. Sie steht weder in der Verfassung noch im Gesetz und ist jederzeit anpassbar.
433
Melden
Zum Kommentar
avatar
SherlockUponWatson
15.12.2023 08:01registriert März 2021
wishful thinking nennt sich das auf Englisch. Die Parlamentsmehrheit bestimmt und sie hat es grade erst getan. Was in vier Jahren ist, werden wir dannzumal sehen.
373
Melden
Zum Kommentar
avatar
makwert
15.12.2023 07:08registriert November 2023
Guter Kommentar, aber der letzte Abschnitt ist falsch. Wenn die Mitte der FDP den Sitz abjagt, ist das die Bestätigung der Zauberformel: Zwei BR für die drei grössten Parteien, ein BR für die Nummer 4.
4512
Melden
Zum Kommentar
91
SBB-Chef Vincent Ducrot: «Es muss nicht unbedingt alles mit der Bahn erreichbar sein»
Die SBB wollen bis 2040 klimaneutral werden. Konzernchef Vincent Ducrot erklärt im Interview, wie sie das erreichen möchten und weshalb Züge oft nicht mit dem Individualverkehr mithalten können.

Herr Ducrot, die SBB möchten das klimafreundliche Reisen mit über 200 Massnahmen fördern. Welche fällt ins Gewicht?
Vincent Ducrot:
Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Ohne Kompensation. Das geht nur durch ein Zusammenspiel verschiedener Massnahmen wie neuere und effizientere Züge und die komplette Umstellung auf erneuerbare Energie. Aktuell fahren Züge der SBB zu 90 Prozent mit Strom aus Wasserkraft und zu 10 Prozent aus Kernkraft. Das wird sich bereits 2025 ändern.

Zur Story