Cassis kritisiert Iran: «Grenze des Selbstverteidigungsrechts überschritten»
Der Iran habe mit Gegenschlägen nach dem Angriff durch die USA und Israel die Grenzen des Selbstverteidigungsrechts überschritten. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Montag im Nationalrat.
Der Bundesrat sei zutiefst besorgt über das militärische Vorgehen der Konfliktparteien im Nahen und Mittleren Osten, führte Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrats aus. Dieses verletze das Völkerrecht und insbesondere das Gewaltverbot.
«Eine solche Verletzung liegt auch vor, wenn die Grenzen des Selbstverteidigungsrechts überschritten werden. Dies ist bei einem Teil der iranischen Gegenschläge der Fall», sagte Cassis zu Fragen von Fabian Molina (SP/ZH) und Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE). Der Bundesrat fordere von allen Parteien, Völkerrecht einzuhalten.
Parmelin führt Gespräche
Zur Frage von Roland Rino Büchel (SVP/SG), wie sich die Schweiz nach Angriffen auf Qatar und Oman für diese beiden Länder einsetze, sagte der Aussenminister, Bundespräsident Guy Parmelin habe Gespräche geführt mit Amtskollegen in Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien.
Parmelin habe Solidarität bekundet, Angriffe auf zivile Ziele verurteilt und humanitäre sowie diplomatische Unterstützung angeboten. Das EDA stehe zudem im Austausch mit verschiedenen Akteuren aus der Region sowie mit den USA. Ziel sei, die guten Dienste der Schweiz anzubieten.
Der Kommunikationskanal im Rahmen des Schutzmachtmandats für die USA im Iran könne für vertrauliche Kommunikation genutzt und damit zur Entspannung der Lage beitragen, schrieb der Bundesrat zu weiteren Fragen. Das Schutzmachtmandat mit dem Kommunikationskanal solle weiterhin zur Verfügung stehen.
Zur Frage, ob ihre Vermittlerrolle es der Schweiz verunmögliche, eine eigenständige Haltung zum Ausdruck zu bringen, hiess es: Der Bundesrat vertrete seine Positionen stets unabhängig unter Berücksichtigung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz, auch zur aktuellen Situation im Nahen Osten.
«Keine Werte- oder Gesinnungsneutralität»
Therese Schläpfer (SVP/ZH) kritisierte «wiederholt fragwürdige und unnötige Posts des EDA» auf der Plattform X. Diese «schnellen und manchmal unbedachten Stellungnahmen» seien ihres Erachtens mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar.
«Die Neutralität ist keine Werte- oder Gesinnungsneutralität», entgegnete Cassis. Bei einer umfangreichen militärischen Eskalation wie jener im Nahen Osten sei wichtig, ständig an die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechtes zu erinnern. Das EDA informiere auf X über internationale und für die Schweiz relevante Entwicklungen.
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der «SonntagsZeitung» hatte auch Verteidigungsminister Martin Pfister die kriegsführenden Staaten im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Die USA, Israel und der Iran hätten das Völkerrecht verletzt. (sda)
Iran-Krieg in Bildern
Der Iran-Krieg zieht immer weitere Kreise. Israel etwa greift Hisbollah-Stellungen im Libanon an.
