Der Bundesrat schafft ein neues Staatssekretariat für Sicherheit im Verteidigungsdepartement (VBS). Es erarbeitet und koordiniert ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik. Das Cybersicherheits-Zentrum wechselt vom Finanzdepartement ins VBS.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird bis Ende Jahr die rechtlichen Grundlagen erarbeiten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Anstoss zu dem neuen Staatssekretariat gab der Krieg in der Ukraine.
Neben militärischen würden Kriege zunehmend mit hybriden Mitteln geführt. Dazu gehören Cyberangriffe, Desinformation, Beeinflussung, Druckversuche oder Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen. Sicherheitspolitik kann sich deshalb in den Augen der Landesregierung nicht auf Verteidigung beschränken.
Das neue Staatssekretariat entsteht im VBS als zivile Behörde und untersteht direkt Verteidigungsministerin Viola Amherd. Es übernimmt bisherige Aufgaben des Bereichs Sicherheitspolitik im Generalsekretariat und weiterer Stellen im VBS. Dabei soll es Sicherheitspolitik aus einer gesamtheitlichen Optik wahrnehmen und koordinieren.
Das Staatssekretariat analysiert die nationale und internationale Sicherheitslage gemeinsam mit dem Nachrichtendienst des Bundes, dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und den zuständigen Stellen im Aussendepartement. Die Aufgabenteilung zwischen den Departementen sowie Bund und Kantonen bleibt unverändert.
Weiter verantwortet das neue Staatssekretariat die nationale Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen. Es führt die Geschäftsstellen des Sicherheitsausschusses des Bundesrats und der Kerngruppe Sicherheit, welche es auch leitet. Zudem ist es Ansprechstelle für den Sicherheitsverbund Schweiz. Konkret übernimmt die neue Behörde auch die Personensicherheitsprüfung.
Mit dem neuen Staatssekretariat will der Bundesrat seine rasche und flexible Reaktion auf wichtige sicherheitspolitische Entwicklungen sicherstellen. Die Ressourcen und die Finanzmittel kompensiert das VBS intern.
Auf Anfang 2024 wechselt auch das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) vom Eidgenössischen Finanz- (EFD) ins Verteidigungsdepartement. Gleichzeitig wird es ein Bundesamt. Den Wechsel hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 beschlossen.
Am Mittwoch stimmte der Bundesrat dem Transfer der Mittel von 13,7 Millionen Franken im Jahr für das neue Bundesamt zu. Zudem benötigt das Bundesamt 0,8 Millionen Franken zusätzlich, da es Aufgaben wie Finanzen, Personal, Informatik und Recht selbst wahrnimmt. Dazu werden vier zusätzliche Stellen nötig. Für das NCSC hatte das EFD-Generalsekretariat diese Aufgaben erledigt. (cpf/sda)
(yam)
