Am Mittwoch gab Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis eine Pressekonferenz zur Lage im Nahen Osten.
Unter anderem sprach er über 90 Millionen Franken, die der Bundesrat für humanitäre Hilfe bereitstellen will, Schweizer Doppelbürger im Gazastreifen sowie über die UNO-Entscheidung der Schweiz.
Das hat Cassis an der Medienkonferenz gesagt:
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, weitere 90 Millionen für humanitäre Hilfe im Nahen Osten bereitzustellen. Mit den Geldern will er in Israel, den Palästinensergebieten und in Nachbarländern vorwiegend die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und die UNO unterstützen.
Unter anderem gehen 15 Millionen Franken ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder 10 Millionen Franken an UNICEF, so Cassis an einer Medienkonferenz am Mittwoch. Aber auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen oder Ärzte ohne Grenzen bekommen Geld. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) wird vom Bundesrat nicht extra berücksichtigt, bekomme aber «ohnehin 20 Millionen pro Jahr von der Schweiz», so Cassis vor den Medien. Die Liste der berücksichtigten Organisationen sei abschliessend.
Der Bundesrat will so sicherstellen, dass die Gelder nicht an die Hamas gelangen. «Wir geben die Gelder unseren sehr vertrauten Partnerorganisationen, mit denen wir arbeiten.»
Grundsätzlich gilt, dass der Nahe Osten ein Schwerpunkt der Schweizer Entwicklungshilfe ist. Die Ausgaben beliefen sich bisher auf rund 30 Millionen Franken pro Jahr.
Cassis sagt, dass die humanitäre Lage in der Region «äusserst besorgniserregend» sei. Im Gazastreifen sei sie sogar «katastrophal».
Der Bundesrat anerkenne das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit, schreibt er in einer Medienmitteilung. Er erinnert aber gleichzeitig daran, dass beide Parteien verpflichtet seien, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Auch Cassis betont diesen Punkt während der Medienkonferenz. Er ergänzt, dass es derzeit für den Bundesrat schwierig sei, festzustellen, ob Israel das Völkerrecht verletze. Am Ende seien es auch immer Gerichte, die feststellen müssten, ob das Völkerrecht eingehalten wurde.
Es brauche humanitäre Feuerpausen oder Waffenruhen, um den Zugang zu Hilfsgütern zu ermöglichen und die Bevölkerung zu versorgen. Der Konflikt im Nahen Osten drohe, die ganze Region zu destabilisieren. Die Zahl der Menschen in Not werde wohl noch weiter ansteigen.
Ein Journalist fragt Cassis während der Fragerunde, ob er sich zur Abstimmung der Schweiz in der UNO äussern könne.
Die UNO-Vollversammlung hatte eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution für eine «humanitäre Waffenruhe» verabschiedet. In der Resolution fehle jedoch jeder Hinweis darauf, dass die neuste Eskalation durch den Hamas-Terror am 7. Oktober ausgelöst wurde. Die Schweiz stimmte der Resolution zu – im Gegensatz etwa zu Deutschland. Das sorgte für viel Kritik, unter anderem von der aussenpolitischen Kommission des Ständerats.
Cassis verteidigt das Vorgehen der Schweiz und betont, dass die aussenpolitische Kommission des Ständerats entschieden habe, die Prozesse nochmals anzuschauen.
«Man muss zwei Welten trennen: die Welt des UNO-Sicherheitsrats, in der die Prozesse genau definiert sind, und die Verfahren für die Entscheidungsfindung in der UNO-Generalversammlung», sagt Cassis. Beide Welten hätten genau festgelegte Prozeduren.
Besonders betont Cassis, dass die Position der Schweiz sich nicht nur aus dem Stimmverhalten in Bezug auf die Resolution zeige, sondern dadurch, dass das Stimmverhalten sowie die entsprechende Erklärung zusammen angeschaut werden. «Das ist die Position der Schweiz.»
SRF berichtete am Dienstag, dass der Bund die Unterstützung für elf NGOs sistiert habe. Cassis ordnet ein: «Wir haben nur dort sistiert, wo ein Verdacht war», antwortet Cassis. Der «Verdacht» beziehe sich darauf, dass die NGOs gegen den «Code of Conduct» des EDA verstossen haben könnten – und so Schweizer Hilfsgelder vielleicht in Terror-Kanälen versickert sein könnten.
Betroffen sind sechs palästinensische und fünf israelische NGOs. Die elf Organisationen hatten letztes Jahr zusammen etwa 2,3 Millionen Franken erhalten.
Gestoppt wird etwa die Finanzierung der NGO Al-Shabaka. Denn sie veröffentlichte am 8. Oktober eine offizielle Stellungnahme, in der es hiess: «Wir stehen an der Seite derer, die sich für diese Bemühungen und für die Befreiung der Palästinenser weltweit einsetzen.»
Das EDA prüfe derzeit die Finanzierungsströme der NGOs, Resultate gebe es aber noch keine. Cassis betont, dass ein Verdacht nicht auch bedeute, dass die NGOs tatsächlich etwas falsch gemacht hätten.
Zehn Schweizer Doppelbürger stünden derzeit an der Grenze zu Rafah (Ägypten). Sie warteten darauf, aus dem Gazastreifen ausreisen zu können, so Cassis.
Das EDA sei mit den Behörden in Ägypten in Kontakt, damit diese Menschen den Gazastreifen möglichst schnell verlassen könnten.
(yam/sda)
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