Schweiz
Bundesrat

Baume-Schneider schliesst Asylverfahren im Ausland aus

Baume-Schneider zur Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland: «Wir haben eine Ethik»

26.11.2023, 09:46
Mehr «Schweiz»
Elisabeth Baume-Schneider, Conseillere federale, repond aux questions du journaliste Le Temps, lors de la 19eme edition du "Forum des 100" sur la thematique "La Suisse de demain" o ...
Elisabeth Baume-Schneider sagt: «Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz. Aber ich sehe darin auch kein erstrebenswertes Ziel.»Bild: keystone

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider äusserte sich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» zur Asylpolitik und schliesst eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland aus.

Baume-Schneider erwartet im nächsten Jahr erneut rund 28'000 Asylgesuche – gleich viele wie in diesem Jahr. «Immer unter der Voraussetzung, dass sich die Lage zum Beispiel im Nahen Osten nicht komplett ändert», so die Bundesrätin. Doch die Schweiz habe nach wie vor die Mittel für eine humane Asylpolitik: Sie merke, «dass die Bevölkerung noch immer sehr solidarisch ist und bereit, sich zu engagieren», sagte Baume-Schneider.

«Ich verstehe, dass die Toleranz sinkt, wenn einem zum dritten Mal etwas aus dem Auto gestohlen wird.»
Elisabeth Baume-Schneider

Trotzdem anerkenne sie, dass es Herausforderungen gebe und ihre Antworten darauf die Menschen nicht immer zufriedenstellen. So sagte sie im Interview: «Ich verstehe, dass die Toleranz sinkt, wenn einem zum dritten Mal etwas aus dem Auto gestohlen wird.» Darauf habe man aber reagiert: So gebe es mehr Sicherheitspersonal im öV und rund um die Asylzentren und in der Nacht eine bessere Strassenbeleuchtung.

Eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland – wie es zum Beispiel Italien mit Albanien tut – schliesst Baume-Schneider trotz den Herausforderungen aus.

«Wir haben eine Ethik, wir haben einen Rechtsstaat», sagte die Justizministerin. Und «wir können keine Symbolpolitik machen, die nicht mit unseren Rechtsgrundlagen vereinbar ist». Deshalb schliesse sie die Auslagerung der Asylverfahren ins Ausland zum jetzigen Zeitpunkt aus.

«Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz. Aber ich sehe darin auch kein erstrebenswertes Ziel.»
Elisabeth Baume-Schneider

Auf die Frage, ob sie sich eine 10- oder auch eine 12-Milionen-Schweiz vorstellen könne, antwortet Baume-Schneider: «Für sich genommen üben solche Zahlen – 10 Millionen, 12 Millionen – auf mich keine Faszination aus. Entscheidend ist, was das konkret heisst für das Leben der Menschen.» Man müsse deshalb darüber reden, «wie wir den Wohlstand verteilen und wie wir leben.» Es brauche bezahlbare Wohnungen und einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Sie habe aber keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz.

(lak/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
164 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
reich&schön
26.11.2023 10:08registriert Januar 2018
Wenn Baume-Schneider nicht will, dann wird hoffentlich der Bundesrat ein Machtwort sprechen.
Asylverfahren gehören so nah wie möglich an die Herkunftsländer.
17458
Melden
Zum Kommentar
avatar
Alex747
26.11.2023 10:10registriert Oktober 2019
„Wohlstand besser verteilen“ ? Frau Baume-Schneider sind Sie bereit in dem Fall einige Asylsuchende bei sich zuhause aufzunehmen und für sie finanzielle Kosten zu tragen und auch ihre Lohn „gerechter“ zu verteilen? Und vielleicht Asylzentren in Jura bauen?
16161
Melden
Zum Kommentar
avatar
Ökonometriker
26.11.2023 10:14registriert Januar 2017
Wenn die Schweiz im Jahr 2045 die Grenze von 10 Millionen erreicht und im Jahr 2080 dann 12 Millionen Einwohner hat, ist das kein Problem. Bei einem Bevölkerungswachstum von 0.5% pro Jahr können problemlos ausreichend Wohnungen gebaut werden und die Infrastruktur kann mitwachsen.

Interessant wäre die Frage, wie Frau Baume-Schneider gedenkt, das Bevölkerungswachstum auf ein vertretbares Niveau zu senken. Denn über die letzten 3 Jahre lag das Wachstum bei fast 2 Prozent.
Damit hätten wir im Jahr 2080 rund 28 Mio. Einwohner. Das wird eng.
10219
Melden
Zum Kommentar
164
    Mutmassliche Täter nach Messerangriff im Zürcher Kreis 4 verhaftet

    Die beiden mutmasslichen Täter, die Ende Januar einen 53-jährigen Portugiesen in einer Bar an der Zürcher Langstrasse mit einem Messer schwer verletzt haben sollen, sind gefasst. Die Polizei konnte zwei 23-jährige Schweizer am Mittwochnachmittag bei der versuchten Einreise in die Schweiz am Flughafen Zürich festnehmen.

    Zur Story