Baume-Schneider schliesst Asylverfahren im Ausland aus

Baume-Schneider zur Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland: «Wir haben eine Ethik»

Elisabeth Baume-Schneider sagt: «Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz. Aber ich sehe darin auch kein erstrebenswertes Ziel.»Bild: keystone

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider äusserte sich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» zur Asylpolitik und schliesst eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland aus.

Baume-Schneider erwartet im nächsten Jahr erneut rund 28'000 Asylgesuche – gleich viele wie in diesem Jahr. «Immer unter der Voraussetzung, dass sich die Lage zum Beispiel im Nahen Osten nicht komplett ändert», so die Bundesrätin. Doch die Schweiz habe nach wie vor die Mittel für eine humane Asylpolitik: Sie merke, «dass die Bevölkerung noch immer sehr solidarisch ist und bereit, sich zu engagieren», sagte Baume-Schneider.

«Ich verstehe, dass die Toleranz sinkt, wenn einem zum dritten Mal etwas aus dem Auto gestohlen wird.»

Elisabeth Baume-Schneider

Trotzdem anerkenne sie, dass es Herausforderungen gebe und ihre Antworten darauf die Menschen nicht immer zufriedenstellen. So sagte sie im Interview: «Ich verstehe, dass die Toleranz sinkt, wenn einem zum dritten Mal etwas aus dem Auto gestohlen wird.» Darauf habe man aber reagiert: So gebe es mehr Sicherheitspersonal im öV und rund um die Asylzentren und in der Nacht eine bessere Strassenbeleuchtung.

Eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland – wie es zum Beispiel Italien mit Albanien tut – schliesst Baume-Schneider trotz den Herausforderungen aus.

«Wir haben eine Ethik, wir haben einen Rechtsstaat», sagte die Justizministerin. Und «wir können keine Symbolpolitik machen, die nicht mit unseren Rechtsgrundlagen vereinbar ist». Deshalb schliesse sie die Auslagerung der Asylverfahren ins Ausland zum jetzigen Zeitpunkt aus.

«Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz. Aber ich sehe darin auch kein erstrebenswertes Ziel.»

Elisabeth Baume-Schneider

Auf die Frage, ob sie sich eine 10- oder auch eine 12-Milionen-Schweiz vorstellen könne, antwortet Baume-Schneider: «Für sich genommen üben solche Zahlen – 10 Millionen, 12 Millionen – auf mich keine Faszination aus. Entscheidend ist, was das konkret heisst für das Leben der Menschen.» Man müsse deshalb darüber reden, «wie wir den Wohlstand verteilen und wie wir leben.» Es brauche bezahlbare Wohnungen und einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Sie habe aber keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz.

(lak/sda)