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Die Omikron-Wand kommt – was macht der Bundesrat?

Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf warnt vor knappen Ressourcen in den Spitälern und einem Kollaps der kritischen Infrastruktur. Angesichts der steigenden Infektionszahlen soll der Bundesrat die Massnahmen verschärfen. Offiziell tagt die Regierung erst am 12. Januar wieder. Was heisst das nun?
29.12.2021, 12:17
Anna Wanner / ch media
Bundesrat Alain Berset.
Bundesrat Alain Berset.Bild: keystone

Die Taskforce warnte vor einer Woche: Im Januar steigen die Ansteckungen auf 25'000 Fälle pro Tag. Am Dienstag bestätigte sie die Aussichten. Schränken sich die Kontakte zwischen den Menschen nicht weiter ein, verdoppeln sich die Infektionszahlen im Januar gar im Wochenrhythmus.

Bereits Mitte Dezember erklärte die Taskforce, die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten steige signifikant. Die kritische Schwelle von 300 Patienten wurde vor zwei Wochen erreicht, am Montag lagen 334 Covid-Patienten in Intensivbetten. Angesichts der starken Auslastung ist gemäss Taskforce eine optimale Behandlung für die Patienten schon jetzt nicht mehr gewährleistet, andere Operationen und Eingriffe müssen verschoben werden. Und mit den zu erwartenden Neuinfektionen steigt das Risiko von Engpässen weiter.

Diese Prognosen kennt der Bundesrat. Was jetzt passiert, hat die Taskforce noch vor Weihnachten angekündigt. Die Lagebeurteilung hat sich insofern nicht verändert, weil weiterhin nicht restlos klar ist, wie gefährlich Omikron ist. Wir wissen zwar, dass die Virus-Variante höchst ansteckend ist und sich schnell verbreitet. Wir wissen aber nicht, wie gefährlich sie bei einer Erkrankung ist. Sind die Krankheitsverläufe tatsächlich milder? Daran bestehen gewisse Zweifel, weil sich auch geimpfte Personen anstecken - und weniger schwere Symptome aufweisen.

Bundesrat kann jederzeit eine Sitzung abhalten

Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf verlangte am Dienstag schärfere Massnahmen vom Bundesrat. Doch sein Ruf verhallt in Bundesbern. Offiziell findet die nächste Bundesratssitzung erst am 12. Januar statt. Es stellt sich die Frage, wieso der Bundesrat nicht reagiert. Weilt er bis dann in den Ferien?

Nein, sagte Andreas Ledergerber, Sprecher der Bundeskanzlei, am Dienstag. «Der Bundesrat hat keine Ferien.» Das offizielle Wording ist «sitzungsfreie Zeit.» Was das heisst, erklärte Ledergerber so: «Der Bundesrat wird laufend vom federführenden Departement über die Entwicklung der Pandemie-Situation informiert.» Gemäss «Blick» verschickte Bundesrat Alain Berset gestern eine Informationsnotiz an die anderen Bundesräte. Sein Departement werte ständig aus, was aktuell passiere, sagt Ledergerber. «Der Bundesrat ist jederzeit in der Lage dazu, eine Sitzung einzuberufen.»

Der Bundesrat hat die Beurteilung der Pandemie-Situation sowie deren Entwicklung offenbar nicht geändert. Und wenn das Gremium Anpassungen für nötig hält, erfährt die Öffentlichkeit auch davon. Ledergerber sagte: «Sie können versichert sein, dass der Bundesrat jederzeit in der Lage ist Sitzungen abzuhalten - und Entscheide zu fällen.»

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Das Coronavirus in der Schweiz – eine Chronologie

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