Das Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartement (Uvek) ist ein Schlüsseldepartement – heute mehr als je zuvor. Simonetta Sommaruga bekämpft in ihm gleich zwei globale Krisen: Energieknappheit und Klimakrise.
Das Uvek gibt aber auch die Richtung vor für Verkehrspolitik, Raumentwicklung, Medienpolitik und für den Service public. Es ist verantwortlich für die grossen staatsnahen Betriebe wie SBB, Post, Swisscom, SRG und Skyguide.
Seit 1995 befindet sich das Uvek in den Händen von Mitte-links. SP-Bundesrat Moritz Leuenberger übernahm es 1995 von SVP-Bundesrat Adolf Ogi. 2010 folgte Doris Leuthard (CVP/Mitte) und 2019 Simonetta Sommaruga (SP).
Das soll sich 2023 ändern. SVP-Stabschef Franz Grüter will, dass das Uvek wieder zum SVP-Departement wird. «Die Führung des Uvek darf nicht mehr so ideologisch sein und muss wirtschaftsfreundlicher werden», sagt Grüter, der auch im Parteileitungsausschuss sitzt. Er macht einen brisanten Vorschlag: «Ich hoffe sehr, dass Bundesrat Guy Parmelin bereit sein wird, dieses Departement zu übernehmen.»
Damit bahnt sich am 9. Dezember im Bundesrat ein Showdown an, um das Uvek zwischen Mitte-links und Mitte-rechts. Für die Linke ist das Departement zentral, weil es Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beinhaltet.
SVP-Stabschef Grüter will SVP-Bundesrat Parmelin zum Stromgeneral machen. Die Partei fordert seit Januar einen solchen. Auch SVP-Doyen Christoph Blocher strich auf «Teleblocher» die Bedeutung des Uvek heraus: «Es sollte unbedingt in bürgerliche Hände kommen, denn es rutscht ideologisch gerade sehr stark weg.»
Wenn Blocher von «bürgerlich» spricht, meint er FDP und SVP, nicht aber die Mitte. «Jetzt muss einer von unseren vier Bundesräten das Departement übernehmen», hielt er fest. «Der neu gewählte SVP-Bundesrat. Oder Guy Parmelin. Oder Karin Keller-Sutter. Oder Ignazio Cassis.»
Zentral sei, dass die Schweiz die Energiekrise in den Griff bekomme. «Im Vordergrund steht die Frage, wie wir genügend Energie bekommen. Nicht die ideologische Frage, welche Energie gut oder schlecht ist.» Blocher will Öl, Gas und Atomkraft nicht ausschliessen. Dass die BKW das Atomkraftwerk Mühleberg abgestellt habe, «war eine Dummheit».
Dennoch erstaunt es, dass SVP-Stabschef Grüter Guy Parmelin ins Uvek transferieren will. Natürlich hat Parmelin in den letzten eineinhalb Jahren in der Stromkrise eng mit Sommaruga und dem Uvek zusammengearbeitet. Doch er ist am 9. November 61 Jahre alt geworden. Ob er sich 2023 für vier weitere Jahre zur Verfügung stellt, ist nicht klar.
Zudem hat Parmelin das Departement schon einmal gewechselt. 2019 übernahm er als Verteidigungsminister das Wirtschaftsdepartement. In der Neuzeit führte kein Bundesrat drei Departemente. Mehrfachwechsel gab es aber. So wechselte etwa Henri Druey, Bundesrat von 1848 bis 1855 und Waadtländer wie Parmelin, fünfmal zwischen Justiz-, Aussen- und Finanzdepartement hin und her.
Grüter hat einen Grund, weshalb er Parmelin ins Uvek bewegen möchte. «Guy Parmelin kann wegen des Amtsalters als Zweiter ein Departement wählen», sagt Grüter. «Deshalb könnte es realistisch sein, dass er ins Uvek wechseln kann.»
Auch Albert Rösti wäre prädestiniert, das Umweltdepartement zu übernehmen, falls er Bundesrat wird. Er ist ein erfahrener Energiepolitiker. Grüter glaubt allerdings, dass Rösti das Uvek «gar nicht oder kaum» wählen könnte.
In der SVP vermutet man, dass Mitte-Bundesrätin Viola Amherd vom Verteidigungs- ins Umweltdepartement wechseln will. Das ist durchaus plausibel. Amherd brachte den Kampfjet in der Abstimmung durch, in ihrer Amtszeit wurde das Armeebudget erhöht, sie machte das VBS für Frauen attraktiv und setzte im Sport Ethikrichtlinien durch.
Sie kann problemlos wechseln. Amherd war in ihrer Zeit als Nationalrätin eine gewiefte Verkehrspolitikerin. Sie hat den Support von links, da sie das Uvek wohl im Geiste von Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga führen würde.
Christoph Blocher sieht vor seinem geistigen Auge, wie die Sitzung ablaufen wird. «Alain Berset kann als Erstes wählen», sagte er auf «Teleblocher». «Er will das Finanzdepartement. Später kommt Viola Amherd - und sie will das Uvek.»
Damit, so Blocher, sei das Uvek erneut «auf der ganz linken Seite» in der Energiefrage. «Sie macht dann weiter mit dem Schlendrian.»
Parteipolitik ist zwar «verpönt» bei der Departementsverteilung, wie Karin Keller-Sutter bei CH Media sagte. Diesmal könnte es aber anders kommen. Die Ausgangslage ist brisant.
Wer diesen rechtslibertären Müll immer noch glaubt und wählt, dem ist echt nicht zu helfen.