Die Frage scheint einfach: Steht für die Schweiz Schengen-Dublin auf dem Spiel, wenn die Bevölkerung das Referendum gegen Frontex annimmt? 33 linke Organisationen haben es am Mittwoch gestartet.
Wer in der Bundesverwaltung nachhakt, stösst allerdings auf eine Mauer des Schweigens. Verantwortlich für die Frontex-Vorlage ist das Finanzdepartement (EFD) von Ueli Maurer. Sie will den Beitrag an die Frontex bis 2027 von 24 auf 61 Millionen erhöhen. Zudem soll die Schweiz zusätzliches Personal abstellen.
Doch das EFD will nichts sagen. Für Schengen-Dublin sei das Justizdepartement (EJPD) von Karin Keller-Sutter zuständig, heisst es im EFD. Das EJPD wiederum gibt den Ball an das EFD zurück: Dort liege die politische Hoheit in Sachen Frontex.
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) schieben sich die heisse Kartoffel gegenseitig zu. Denn es bahnt sich ein Fiasko an. Und mit dem wollen beide nicht verbunden werden.
Sie wissen: Wenn die Schweiz den Ausbau von Frontex nicht mitfinanzieren darf, dann ist die Mitgliedschaft bei Schengen tatsächlich gefährdet. Das hat der Bundesrat im Erläuternden Bericht zur Frontex-Verordnung vom 13. Dezember 2019 festgehalten.
«Eine allfällige Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands», heisst es darin, «würde im äussersten Fall die Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen insgesamt, und demzufolge auch von Dublin, nach sich ziehen.»
Es war die SP, die erstmals Nein sagte zu einer Weiterentwicklung von Schengen. «Bei dieser enormen Frontex-Aufrüstung waren wir dazu ohne legale Fluchtmöglichkeiten als Gesamtpaket nicht mehr bereit», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.
Um doch noch zuzustimmen, forderte die SP zwei Dinge: Erstens einen Grundrechtsschutz für Migranten. Zweitens wollte sie, dass die Kontingente für Resettlement-Flüchtlinge von 800 pro Jahr auf 4000 in zwei Jahren gehoben werden.
Soweit kam es nicht. Damit vermengte sich das Nein der SP mit jenem der Grünen, die Schengen-Geschäfte konsequent ablehnen. «Unser Traum von Europa ist nicht der Traum von einer Festung an der Aussengrenze», sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli dazu, «sondern der Traum von Freiheit und Recht.»
Es war ausgerechnet die SVP, eigentlich klare Schengen-Gegnerin, welche die Frontex-Vorlage rettete. 14 SVP-Mitglieder sagten Ja, 12 Nein - und 28 enthielten sich. Damit brachte SVP-Bundesrat Ueli Maurer die Vorlage hauchdünn mit 88:80 Stimmen durch - dank Schützenhilfe seiner Partei.
Die SP hatte schon im Frühling das Gespräch mit Justizministerin Karin Keller-Sutter und mit Mitte und FDP gesucht. «Eine SP-Delegation versuchte, eine heilige Allianz zu schaffen für eine Erhöhung des Kontingents der Resettlement-Flüchtlinge», bestätigt SP-Nationalrat Molina.
Mehrere Quellen sagen, Bundesrätin Keller-Sutter, Mitte und FDP hätten die Forderungen nach 4000 Resettlement-Flüchtlingen in zwei Jahren akzeptiert. Keller-Sutter habe allerdings den Vorbehalt geäussert, dass die Kantone zustimmen müssten.
Das Justizdepartement will diese Recherchen nicht kommentieren. Mitte-Präsident Gerhard Pfister und FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen bestätigen sie für ihre Parteien.
Er habe die Erhöhung mit der SP besprochen, sagt Fluri. «Leider kam sie im Ständerat knapp nicht durch. Ich dachte, dass wir dieses Resultat in der Differenzbereinigung kehren könnten.» Dann habe aber die SVP im Nationalrat ihre Position geändert - und der Deal mit der SP sei obsolet geworden.
Mitte-Präsident Pfister hält fest, er habe sowohl mit SP wie mit SVP gesprochen. «Ich kann es verstehen, wenn sich die SP nun darüber ärgert, dass sie ihre Forderungen bei uns nicht durchbrachte», sagt er. Der Deal mit der SVP sei aber «besser» gewesen. Zudem hätten sich die Kantone gegen die Aufstockung des Resettlement-Kontingents gewehrt.
Es war Pfisters Mitte, die in der Sommersession im Ständerat eine Kompromissvorlage - Erhöhung des Kontingents auf 2800 statt auf 4000 - kippte - obwohl die SP damit einverstanden war.
Nur gerade zwei Mitte-Ständeratsmitglieder gaben dem Kompromiss die Stimme: Andrea Gmür und Charles Juillard. Elf Mitte-Mitglieder lehnten ihn ab. Ganz anders sah es bei der FDP aus. Sechs FDP-Mitglieder stimmten zu, fünf lehnten den Kompromiss ab.
Bei der SP ist die Verärgerung aber vor allem gegenüber Karin Keller-Sutter gross. «Sie spielt in diesem Schlamassel die traurigste Rolle», sagt SP-Nationalrat Molina. «Sie versuchte, die Frontex-Vorlage wie eine heisse Kartoffel von sich weg zu halten und stellte sich beim Entscheid des Ständerats auf den Standpunkt, das sei das Problem von Ueli Maurer. Keller-Sutter tat einfach nichts, obwohl sie die Schengen-Ministerin ist.»
Fragen stellen sich allerdings auch zur Rolle der SP. Sie ist europafreundlich, sagt Nein zur Frontex-Vorlage und unterstützt das Referendum. Damit stellt sie indirekt Schengen-Dublin und die Bilateralen selbst in Frage. Spielt sie da nicht ein sehr heikles Doppelspiel?
Fabian Molina bestreitet das. «Wir stehen zwar vor einem Scherbenhaufen», sagt er. «Die SP fühlt sich dafür aber nicht verantwortlich. Wir haben unsere Kompromiss-Angebote gemacht.» Das Parlament habe einfach nicht gedacht, dass die SP ihr Nein auch wirklich durchziehe. «Doch für uns ist das Asylrecht nicht verhandelbar.»
Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU die Schweiz aus Schengen herauswirft, «nur weil es ein Jahr länger dauert, bis wir eine neue Vorlage haben», sagt der SP-Nationalrat. Immerhin halte auch das EU-Parlament 90 Millionen Euro für Frontex zurück wegen der Vorwürfe zu den sogenannten Pushbacks (illegale Rückweisungen).
«Wenn wir das Referendum gewinnen», glaubt Sozialdemokrat Molina, «dann gibt uns das Spielraum für eine bessere Frontex-Vorlage.» (bzbasel.ch)
Danke Gerry, dass wir nun Dank dir und deiner pseudochristlichen Opportunistensekte die Wahl haben, entweder der institutionalisierten Menschenrechtsverletzungsorganisation Frontex noch mehr Geld in den Hintern zu blasen oder Schengen/Dublin zu beenden. Deals mit mit der SVP um Schengen/Dublin... Wie naiv kann man den eigentlich sein?!? Wie genau kommst du auf die absurde Idee, dass diese Win-Win-Situation für die SVP für die Mehrheit der Bevölkerung "besser" sei?!? Schmeisst diesen Amateur und Mitte-Totengräber doch endlich raus aus Bern.