Schweiz
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Das leere Bundesratszimmer vor einem Empfang von Auslandschweizerkindern  
durch Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, am Dienstag, 11. August 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Das leere Bundesratszimmer. Bild: KEYSTONE

Kommt es im Bundesrat zur grossen Rochade? Die Szenarien



Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden die Schlüsseldepartemente Uvek und WBF frei. Die amtierenden Bundesräte müssen sich genau überlegen, ob sie diese den neu Gewählten überlassen wollen. Es könnte zur grossen Rochade kommen.

Die Tage zwischen einer Bundesratswahl und der Departementsverteilung sind jeweils die hohe Zeit des Kaffeesatzlesens. Nur selten geben Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Ambitionen vorab bekannt. Da sie sich nicht mit ihren Parteien absprechen müssen, sind Informationslecks selten. Die Öffentlichkeit kann bloss spekulieren.

Das Verfahren

So läuft die Verteilung: Die Mitglieder der Landesregierung melden ihre Wünsche gemäss Anciennität an. Gibt es keine Einigung, kommt es zur Abstimmung. Die Reihenfolge:

  1. Ueli Maurer
  2. Simonetta Sommaruga
  3. Alain Berset
  4. Guy Parmelin
  5. Ignazio Cassis
  6. Viola Amherd
  7. Karin Keller-Sutter

Die Wechselkandidaten

Am wahrscheinlichsten scheint ein Wechsel der beiden SP-Vertreter. Simonetta Sommaruga und Alain Berset könnten in den frei werdenden Departementen einiges bewegen.

Bundespraesident Alain Berset spricht anlaesslich des ordentlichen Parteitags der SP Schweiz, aufgenommen am Samstag, 1. Dezember 2018 in Brugg Windisch. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Im Uvek warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise. Für einen Bundesrat mit dem Gestaltungswillen eines Alain Berset könnte das gerade die richtige Kragenweite sein.

Doch auch Sommaruga verspürt möglicherweise Lust auf eine neue Aufgabe. Sie hat im Justiz- und Polizeidepartement erreicht, was zu erreichen ist. Falls sie plant, 2019 für eine weitere Amtszeit anzutreten, bietet sich der Wechsel an.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht zur Grossen Kammer an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 3. Dezember 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Ebenso attraktiv ist das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dort sind unter anderem Berufsbildung und Hochschulforschung, Sozialpartnerschaft, ein Teil der Entwicklungszusammenarbeit, Freihandel, Tourismus und Landwirtschaft angesiedelt.

Der promovierte Ökonom Berset ist möglicherweise versucht, in diesen Politikbereichen Spuren zu hinterlassen. Auch die ehemalige Konsumentenschützerin Sommaruga fände im WBF ein interessantes Betätigungsfeld.

Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. November 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Guy Parmelin betreut mit dem Verteidigungsdepartement VBS ein typisches Einsteigerdepartement. Viele Bundesräte hatten die Armee unter sich, bevor sich ihnen durch einen Rücktritt die Tür in ein anderes Departement auftat. Parmelin könnte nach dem WBF greifen wollen. Dort hätte der ehemalige Weinbauer die Landwirtschaft unter sich.

Auch scheint sich Parmelin auf dem internationalen Parkett durchaus wohl zu fühlen, was ihm bei Reisen mit Wirtschaftsdelegationen und bei Verhandlungen über Freihandelsverträge zugute käme. Allerdings steht im VBS die Kampfjet-Beschaffung an. Ein Abgang würde dem Waadtländer möglicherweise als Fahnenflucht ausgelegt.

Die Verweiler

Federal Councillors Ueli Maurer celebrates after his election as Swiss Federal President for the upcoming year in the Parliament in Bern, Switzerland, Wednesday, Dec. 5, 2018. (Peter Schneider/Keystone via AP)

Bild: AP/Keystone

Weniger wahrscheinlich scheint ein Wechsel von Ueli Maurer. Er ist schon seit zehn Jahren Bundesrat. Vor drei Jahren tauschte er das Verteidigungs- gegen das Finanzdepartement ein. Auch das Alter lässt einen weiteren Departementswechsel unwahrscheinlich erscheinen: Maurer ist am 1. Dezember 68 Jahre alt geworden.

Bundesrat Ignazio Cassis beantwortet eine Frage an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 3. Dezember 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Ignazio Cassis hat erst vor einem Jahr das Aussendepartement EDA übernommen. Die Europapolitik hat Frustrationspotenzial, auch für den meist gut gelaunten Tessiner. Trotzdem wäre es überraschend, wenn Cassis schon nach einem Jahr aufgeben würde. Falls jedoch Bundesratskollege Alain Berset das Innendepartement räumt, dürfte die Versuchung stark sein. Dann nämlich könnte der Mediziner und ehemalige Krankenkassenvertreter die Gesundheitspolitik übernehmen.

Die Neuen

In welchen Departementen die neu Gewählten landen, lässt sich bei dieser Ausgangslage nicht abschätzen. Wegen der Nähe zu gewissen Themen lässt sich lediglich auf ihre Eignung für das eine oder andere Departement schliessen.

Karin Keller-Sutter freut sich ueber ihre Wahl zum 119. Mitglied des Bundesrates waehrend der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Karin Keller-Sutter bietet sich als ehemalige St.Galler Justizdirektorin als Chefin des Justiz- und Polizeidepartements EJPD an. Im Ständerat hat sie sich allerdings auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik profiliert. Über verschiedene Verbands- und Verwaltungsratsmandate hat Keller-Sutter zudem eine grosse Affinität zu Wirtschaftsthemen.

Die neugewaehlte Bundesraetin Viola Amherd spricht zu den Medien nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Letzteres gilt auch für Viola Amherd, die sich als Anwältin und Notarin aber ebenso für das EJPD empfiehlt. Die Walliserin sitzt zudem in verschiedenen Aufsichtsgremien von Bahn- und Energiegesellschaften und präsidiert den Verband Glasfasernetze Schweiz, was sie zu einer geeigneten Kandidatin für das Uvek macht.

Der Entscheid über die Departementsverteilung fällt voraussichtlich am Freitag. (sda)

Nico Franzoni an der Nacht der langen Messer

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Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Focke 06.12.2018 00:09
    Highlight Highlight parmelin soll unbedingt das verteidigungsdepartement behalten... wäre schade um das potential der neugewählten damen
  • äti 05.12.2018 21:59
    Highlight Highlight Die SVP sollte endlich, endlich das strapaziöse EJPD übernehmen. Wenns für einen zuviel wäre, dann eben beide zusammen.
  • Bert der Geologe 05.12.2018 18:15
    Highlight Highlight Das Militärdepartement ist derzeit, wie meistens die Höchststrafe. Wenig Gestaltungsmöglichkeiten und viele Alphamännchen als Untergebene.
    • DichterLenz 05.12.2018 20:54
      Highlight Highlight Und man muss versuchen, das Sinnlose als Notwendig zu verkaufen. Sehr undankbar.
    • Peedy 05.12.2018 21:33
      Highlight Highlight Ich würd das Militärdepartement gerne mache...aber wegen dem S im VBS...beruflich an sportliche Grossanlässe reisen und das auch noch gratis? Wie cool ist das denn? 😎
    • äti 05.12.2018 22:04
      Highlight Highlight Bert, das ist keine Höchststrafe sondern ein Selbstläufer. Da kann man viel Geld ausgeben und sich profilieren, wenns nicht klappt ist auch kaum jemand böse.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Altweibersommer 05.12.2018 17:54
    Highlight Highlight Der lustige Ueli hat zwar als Bundesrat tatsächlich manchmal Eigenständigkeit bewiesen, für strategische Entscheide ist in der SVP jedoch immer noch Gottpöbler Blocher himself zuständig. Ich denke nicht, dass dieser das UVEK und das WBF der SP überlassen will. Zwar werden dann die Finanzen frei, aber da lassen sich die Linken gut in Schach halten. Ich denke also, da liegt noch eine Überraschung drin.
  • sansibar 05.12.2018 17:49
    Highlight Highlight Verteidigunsministerin Keller-Sutter und Amherd als Berset-Ablöse um die Gesundheitskosten einzudämmen? Ich muss sagen, obwohl ich Berset grundsätzlich sehr schätze, wurd ich Frau Amherd „unsere“ sozialen Institutionen anvertrauen!
  • Rumbel the Sumbel 05.12.2018 17:32
    Highlight Highlight Frage: was hat Frau Sommaruga im EJPD erreicht?
    • Nathan der Weise 05.12.2018 20:33
      Highlight Highlight Einiges!!!...

      was vor allem viel kostet
    • äti 05.12.2018 22:05
      Highlight Highlight ... Alles! oder fehlt dir was?
    • Platon 05.12.2018 23:01
      Highlight Highlight @Rumbel
      Sie lässt sich von den rechten Schreihälsen nicht unterkriegen, kämpft wie ein Löwe für Rechtsstaatlichkeit, wehrt die Anti-Menschenrechts-Initiativen der SVP ab, beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Einbürgerungen, Präventionsplan für Radikalismus, wohl bald die Ehe für alle und viele Dinge mehr... Im Vergleich zu ihrem VorVorgänger ist sie Gold wert!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oh Dae-su 05.12.2018 16:34
    Highlight Highlight Ich hätte einfach gerne Parmelin im EJPD. Dann könnte die SVP nicht mehr so leicht ihr Feindbild bewirtschaften und müsste endlich mal Lösungen präsentieren.
    • hävi (the return) 05.12.2018 16:43
      Highlight Highlight Wäre ich auch dafür.
    • Bacchus75 05.12.2018 16:49
      Highlight Highlight Wird leider nie so sein. Sie haben keine Lösungen und werden auch keine haben. Poltern ist halt einfacher als lösen. Das sind sich die feinen Herren rund um den Parteienkönig schon bewusst.
    • TWilli 05.12.2018 16:57
      Highlight Highlight Keine gute Idee. Hat man ja bei Blocher gemerkt.
    Weitere Antworten anzeigen

SRG-Wahlbarometer: Grüne liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen mit CVP – FDP und SVP im Minus

Auch das letzte SRG-Wahlbarometer elf Tage vor den Nationalratswahlen bestätigt den Höhenflug von Grünen und GLP. Die Grünen liegen praktisch gleichauf mit der CVP. SVP und FDP liegen weiter hinter ihrem Wahlergebnis von 2015 zurück.

Wie bereits im letzten SRG-Wahlbarometer von Anfang September , legen die Grünen am kräftigsten zu. Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage kommen sie weniger als zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen auf einen Wähleranteil von 10.7 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 3.6 Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2015. Damit legen die Grünen im Vergleich zum Wahlbarometer von Anfang September nochmals 0.1 Prozentpunkte zu.

Sollte sich der Wert aus dem …

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