Das Innendepartement (EDI) von Gesundheitsminister Alain Berset hat wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Schon seit Monaten informieren Medien die Öffentlichkeit detailliert über Corona-Massnahmen, bevor der Bundesrat sie verkündet.
Das EDI erstattete im Januar Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft (BA), wie Departementssprecher Peter Lauener gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Er bestätigte damit einen Artikel von Blick-Online vom Freitag.
Am 8. März eröffnete die BA schliesslich ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses, wie die BA auf Anfrage mitteilte. Das Verfahren sei hängig. Weitere Angaben mache die BA derzeit nicht, hiess es.
Wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides gegen das Rahmenabkommen mit der EU hatte auch der Bundesrat schon Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, wie am Wochenende bekannt wurde. Diese eröffnete daraufhin ebenfalls ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt. (sda)
Alle diese Massnahmen dienen dazu, dass unnötige Spekulationen, persönliche oder geschäftliche Schäden enstehen.