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«Immense Enttäuschung»: Diese Akteure sind mit Mini-Entscheid des Bundesrates unzufrieden

Der Mini-Entscheid und der Geduldsappell des Bundesrats zu weiteren Lockerungen der Corona-Massnahmen sind kontrovers aufgenommen worden.
19.03.2021, 19:26

Scharf geschossen haben nach den Bundesratsentscheiden vor allem der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), Gastrosuisse und die SVP. Aber auch die kantonale Gesundheitsdirektion konnte einen gewissen Unmut nur schwer verbergen.

Kantone: «Enttäuschend»

Für die Mehrheit der Kantone sei es enttäuschend, dass der Bundesrat die meisten vorgeschlagenen Öffnungsschritte vertagt habe, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am Freitag in einer Mitteilung.

Insbesondere im Bildungsbereich hätten sie mehr erwartet. Die Kantone hatten sich in der Konsultation klar für eine von Schutzmassnahmen begleitete Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Hochschulen ausgesprochen.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnung der Restaurant-Terrassen hätten die Kantone einstimmig unterstützt. Die Hälfte der Kantone habe sogar die Öffnung der Innenbereiche gefordert.

Gastro: «Immense Enttäuschung»

«Immens» ist die Enttäuschung bei Gastrosuisse. Das überaus zögerliche Vorgehen des Bundesrates verschärfe die Lage im Gastgewerbe weiter, heisst es in einer Mitteilung. «Es bleibt absolut unverständlich, weshalb der Bundesrat den Branchen-Lockdown nicht sofort aufheben will.»

Der Bundesrat ignoriere mit dem «Berufsverbot fürs Gastgewerbe» nicht nur den Wunsch der Bevölkerung nach einer Öffnung, er stelle sich mit seinem Entscheid auch gegen die Mehrheit der Kantone. Zudem sei die Ansteckungsgefahr in Restaurants nachweislich gering.

SVP: «Schlag ins Gesicht»

Gar von einem «ein Schlag ins Gesicht von Bevölkerung und Betrieben» spricht die SVP in ihrer Reaktion. Es sei inakzeptabel, dass sich «die Mitte-Linksmehrheit des Bundesrates» einmal mehr über die Kantone hinweggesetzt habe.

Auch in den Nachbarländern zeige sich, dass Schliessungen keine Lösung seien und die Fallzahlen trotzdem anstiegen. Die SVP will sich weiter für eine sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten einsetzen.

FDP: «Keine echte Perspektive»

Kritisch nimmt die FDP den Entscheid zur Kenntnis. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass der Bundesrat nicht willens sei, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben, teilte die Partei mit.

Sie vermisst weiterhin eine transparente Information durch den Bundesrat, wie in den kommenden Wochen die Impfungen beschleunigt werden sollen. Impfen und Testen sei immer noch die einzige Lösung für den Weg zurück in die Normalität.

Die Mitte-Partei: «Bedauerlich»

Die Mitte-Partei bedauert in einer Mitteilung, dass der Bundesrat die epidemiologische Lage so einschätze, dass er keine weiteren Öffnungen habe beschliessen können. Die Partei begrüsst jedoch, dass endlich die für Familien nicht praktikable Fünf-Personen-Regel in Innenräumen ab dem 22. März aufgehoben wird. Es brauche jetzt unbedingt eine Verstärkung der Testoffensive und der Impfkampagne.

Gewerbeverband: «Das alte, manipulative Spiel»

Der Bundesrat lasse sich einmal mehr nur von den vorgezeichneten Horrorszenarien der wissenschaftlichen Task Force beeinflussen, kommentierte der Gewerbeverband (sgv) die neueste Entwicklung. Kaum sei die Session im eidgenössischen Parlament beendet, «wird wieder das alte, manipulative Spiel gespielt».

Für die betroffenen Branchen brauche es unbedingt und sofort eine Perspektive. Der Verband hält entsprechend an seiner Forderung fest, umgehend Restaurants und Fitnesscenter vollständig zu öffnen und die Homeoffice-Pflicht aufzuheben. Mit «gezielten Schutzkonzepten» sei dies möglich.

Economiesuisse: «Nicht nachvollziehbar»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kann die Vorsicht des Bundesrates teilweise nachvollziehen, kritisierte aber das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Das Festhalten am Verbot bis mindestens Mitte April sei aus Sicht der Wirtschaft weder verhältnismässig noch nachvollziehbar. Die Schweiz bezahle nun den Preis dafür, dass sie beim Testen und Impfen zu lange gezögert oder gar Beschaffungen versäumt habe.

Positiv würdigt der Verband die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung bis Ende Juni. Auch die Änderungen am Covid-19-Gesetz im Parlament seien Entscheide mit Augenmass. Nothilfegelder könnten so zielgerichtet und nicht mit der Giesskanne ausgerichtet werden.

Travailsuisse: «Es gibt keinen anderen Weg»

Nachvollziehbar sind die Bundesratsentscheide für den Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse. Es gebe keinen anderen Weg als Vorsicht und Geduld, schreibt er in einer Mitteilung. Mit einer langsamen, schrittweisen Öffnung und gleichzeitiger Test- und Impfoffensive gelange die Schweiz zügiger zurück zur Normalität.

«Der Bundesrat hätte seine Glaubwürdigkeit verspielt, wenn er angesichts der epidemiologischen Lage mehr Öffnungsschritte beschlossen hätte», liess sich Präsident Adrian Wüthrich zitieren.

Bern: «Wichtiger Schritt für Familien»

Die bernische Kantonsregierung begrüsst es, dass der Bundesrat ab Montag wieder Treffen von bis zu zehn Personen in privaten Räumen zulässt. Das sei wichtig für die Familien, heisst es in ihrer Mitteilung.

Der Regierungsrat hätte sich weitergehende Schritte gewünscht, wie er schrieb. Angesichts der unsicheren epidemiologischen Entwicklung habe er aber Verständnis für das Zuwarten in den anderen Bereichen

Graubünden: «Enttäuscht»

Die Bündner Regierung ist enttäuscht vom «zurückhaltenden Entscheid» des Bundesrats. Der Kanton hatte sich erhofft, dass wenigstens die Restaurantterrassen wieder öffnen dürfen.

Es sei enttäuschend, dass die Teststrategie auf Bundesebene offenbar nicht greife, sagte der Bündner Regierungsrat Marcus Caduff am Freitag an einer Medienkonferenz in Chur. Graubünden hätte die Hausaufgaben gemacht. Der Kanton gilt als Vorreiter bei den Corona-Massentests in der Schweiz. Hier werden seit Februar massiv mehr Tests durchgeführt als im Rest des Landes.

Regierungsrat Peter Peyer stellt weiter das Mitspracherecht der Kantone in Frage. Der Bundesrat habe die Wünsche aller Kantone nicht umgesetzt, man brauche Perspektiven. Mit den laufenden Strategien müsse doch eine Öffnung machbar sein, so Peyer.

(sda)

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