Die Mehrheit der Kantone war dafür, die Ärzte aus den Intensivstationen waren dafür, der Chef der Impfkommission war dafür, FDP, Mitte, Grüne und GLP hatten nichts dagegen. Und trotzdem verzichtete der Bundesrat am Mittwoch auf die Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf Restaurants und Fitnesscenter. Die Coronaskeptiker von «Mass-Voll» jubelten: «Der massive Widerstand» habe sich gelohnt.
Dabei ist der Widerstand in letzter Zeit zwar schriller, aber kleiner geworden. Im März marschierten noch 8000 Personen durch Liestal, in St.Gallen waren vor einer Woche noch 450. Derweil steigt die Zahl derer, denen eine Zertifikatspflicht im Alltag kaum mehr Probleme bereitet, weil sie geimpft sind. Gegen 60 Prozent der Gesamtbevölkerung hat mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Gemäss Forschungsinstitut Sotomo lehnten im Juni gerade mal 12 Prozent der Befragten die Impfung kategorisch ab, weitere 9 Prozent sind «eher» dagegen.
Der Aufschub der Zertifikatspflicht lässt sich trotz des Jubels der Massnahmengegner auch mit der deklarierten Strategie des Bundesrates erklären: Er will erst reagieren, wenn die Spitäler quasi kurz vor dem Kollaps stehen. Die Landesregierung sah offiziell von den Verschärfungen ab, weil die Ansteckungszahlen zuletzt rückläufig waren. Zudem rechnen Insider in Bundesbern damit, dass die Ausweitung der Zertifikatspflicht diesen Herbst so oder so kommt. Der Bundesrat wird am kommenden Mittwoch wahrscheinlich erneut über die Frage beraten. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht könnte also schon nächste Woche kommen.
Dennoch hätte mit einer schnelleren Einführung wertvolle Zeit gewonnen werden können. Bereits jetzt werden in den Spitälern Operationen wegen der vielen Covid-Patienten verschoben. Das Zögern des Bundesrates reiht sich ein in eine Politik der grossen Rücksicht auf die impfskeptische Minderheit. Man erinnere sich an die ersten Impf-Plakate, die lediglich dazu aufriefen, sich zu informieren. Gesetzliche Bestimmungen setzen der Werbung für Arzneimittel Grenzen, aber so viel Zurückhaltung müsste nicht sein. Während umliegende Länder längst auf Zertifikate setzen, scheut die Schweiz den Schritt - trotz hoher Fallzahlen.
Politisches Gewicht erhalten Impfzögerer und Massnahmengegner vor allem durch die SVP. Bundesrat Ueli Maurer kokettierte damit, sich nur einmal impfen zu wollen. Mittlerweile ist auch er ganz geimpft, und einzelne Führungsfiguren wie Christoph Blocher und Roger Köppel empfehlen die Spritze. Eine Zertifikatspflicht will die SVP aber auf keinen Fall. Dank der Unterstützung der Partei kann das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, wo es vor allem um die Zertifikate geht, erst einen gewissen Druck auf die Regierung ausüben.
Die SP setzt sich stark fürs Impfen ein, mit der Zertifikatspflicht wird sie aber auch nicht wirklich warm. Co-Präsident Cedric Wermuth sagt:
Besonders unglücklich findet er die gleichzeitige Abschaffung der kostenlosen Tests. Er befürchtet, es könnte kontraproduktiv sein, Druck aufzusetzen, solange der Zugang zur Impfung nicht einfacher sei. Die Unternehmen und viele Kantone täten dafür aber noch zu wenig. Wermuths Rücksicht auf Ungeimpfte zielt nicht auf die schrillen Impfgegner mit den Kuhglocken ab. Er spricht von Personen aus seinem Umfeld, die noch unsicher seien. Druck könne bei ihnen auch eine Abwehrhaltung auslösen.
Mitte-Politikerin Ruth Humbel ist Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrates und hat sich früh für das Zertifikat ausgesprochen. Sie sagt:
Den Rückstand der Schweiz beim Impfen führt sie auch auf eine Art «Wohlstandsverwahrlosung» zurück. Selbst Impfgegner zählten darauf, im Notfall doch noch eine Vorzugsbehandlung zu erhalten. «Aber es kann doch nicht sein, dass nun wegen solcher Leute Operationen verschoben werden.» Humbel glaubt, dass die Aktionen der Impfgegner eine gewisse Wirkung entfalten. «Wenn man ständig mit E-Mails bombardiert wird, wo von einer Diktatur die Rede ist, dann kann das dazu führen, dass mancher Politiker unbedingt diesen Eindruck vermeiden will.»
Die Geduld der Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) mit den Impfgegnern ist am Ende. Diese Woche sagte sie im «Tages-Anzeiger»: «Wer Impfgegner ist, der müsste eigentlich eine Patientenverfügung ausfüllen, worin er bestätigt, dass er im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will.» Und auch im Volk brodelt es. Das kann man sich in Roger Schawinskis «Talkradio» auf Radio 1 anhören, das sich zu einem Corona-Sorgentelefon für die Bevölkerung entwickelt hat. Ungefiltert sagen Hörer, was sie denken. Da ist immer viel Skepsis gegenüber den Massnahmen und der Impfung dabei.
In letzter Zeit häufen sich aber ungehaltene Voten von Geimpften. In der aktuellen Sendung sagte ein Hörer: «Wir können doch unser Gesundheitswesen nicht an die Wand fahren, nur weil wir ein paar impfkritische Zeitgenossen haben. Die muss man hart anpacken.» Ein anderer Hörer schlug vor, Menschen, die andere mit Corona anstecken wegen «Verbreitens menschlicher Krankheiten» zu belangen. Schawinski sagt dazu:
Lange Zeit sei den Zögerern und Skeptikern viel Verständnis entgegengebracht worden. Nun sei die Geduld vieler Hörer «aber langsam, aber sicher am Ende.»
Bis zum 28. November dürfte die Zahl der Ungeimpften weiter schrumpfen. Wie gross die Geduld der Bevölkerung dann noch ist, wird sich zeigen. Es ist der Tag der zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. (bzbasel.ch)
Sieht wirklich so aus, als ob es sich ausgeschwurbelt hat.