Schweiz
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Nationalrat lehnt Kapazitäts-Beschränkungen in Skigebieten ab



Keine schärferen Corona-Vorschriften für den Schweizer Wintersport: Diesen Appell hat der Nationalrat an den Bundesrat gerichtet. Die grosse Kammer verabschiedete im Hinblick auf die Bundesratssitzung vom Freitag eine entsprechende Erklärung.

Die tiefstehende Wintersonne scheint direkt in den Saal, waehrend Ratsweibelin Andrea Haenni, Mitte, Unterlagen verteilt, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 3. Dezember 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Der Beschluss wurde hier im Nationalrat in Bern gefasst. Bild: keystone

Eingereicht hatte diese die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Ähnlich äusserte sich am Mittwoch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Die grosse Kammer stimmte am Donnerstag mit 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen für die Verabschiedung der Erklärung.

Grund für die Offensive, die von bürgerlicher Seite kommt, ist ein Verordnungsentwurf des Bundesrats, den dieser vor einigen Tagen bei den Kantonen und bei den Parlamentskommissionen in die Anhörung geschickt hat. Nach Medienberichten sollen dabei die Skigebiete in der Schweiz zwar grundsätzlich offen bleiben.

Um einen Grossandrang zu vermeiden, sollen aber Massnahmen wie Kapazitätseinschränkungen oder eine frühe Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gelten. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über das «Festtagspaket», das die Corona-Massnahmen zum Jahreswechsel definieren soll.

Skifahrer in der Abfahrt, aufgenommen zum Start der Skisaison, am Sonntag, 25. Oktober 2020, auf Parsenn in Davos. Das Skigebiet Davos Klosters startet den Wochenendbetrieb. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Skigebiete hoffen auf mildere Massnahmen. Bild: keystone

Gleiche Regeln für alle

Die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte fordern in der nun verabschiedeten Erklärung «im Interesse des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz» den Bundesrat dringlich auf, die Vorschriften für Skigebiete über die Festtage «verhältnismässig, wirksam und unter Berücksichtigung der abgesegneten Schutzkonzepte der Wintersportverbände» zu erlassen.

Konkret soll die Regierung namentlich auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete verzichten. In Gondeln soll die Gesamtkapazität um maximal 20 Prozent reduziert werden. Im Übrigen seien für alle Leistungserbringer im Skigebiet keine schärferen Corona-Vorschriften zu erlassen als dies für die entsprechenden Branchen im Allgemeinen gelte.

«Es geht um nichts weniger als die Existenz des Schweizer Wintertourismus», sagte Kommissionssprecher Thomas Matter (SVP/ZH). Die Kantone sollten selbst entscheiden, welche Massnahmen auf ihrem Gebiet gelten sollen.

Nationalrat Thomas Matter, SVP-ZH, spricht waehrend einem Point de presse von einigen buergerlichen Parlamentariern. Sie fordern vom Bundesrat ?keine weiteren Corona-Einschraenkungen fuer Tourismus und Skiregionen?, am Mittwoch, 2. Dezember 2020, auf der Bundesterrasse in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Dem Kommissionssprecher Thomas Matter gehen die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zu weit. Bild: keystone

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SP kritisiert «Schmierentheater»

Die linken Parteien und die GLP lehnten die Erklärung ab. Die SP kritisierte die bürgerlichen Parteien am Donnerstag in einem offenen Brief hart. Diese inszenierten sich «in einem Schmierentheater als Retter der Skigebiete». Die Schweiz brauche tiefere Corona-Fallzahlen und keine Selbstinszenierung.

Barbara Gysi, Nationalraetin SP-SG, Vizepraesidentin der SP Schweiz, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Verbilligung der Krankenkassenpraemien, am Montag, 28. Januar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gegen die Erklärung des Nationalrats: Barbara Gysi. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz dürfe nicht erneut zu einem Corona-Hotspot werden, sagte Barbara Gysi (SP/SG) – denn dann würde der Tourismus viel grösseren Schaden nehmen als mit vorübergehend geltenden Massnahmen. Martin Bäumle (GLP/ZH) gab zu bedenken, dass die bürgerlichen Parteien ab nun die Verantwortung tragen müssten für weitergehende Massnahmen im Fall einer erneuten Ausbreitung der Corona-Epidemie.

Der Bundesrat nehme seine Verantwortung in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen wahr, hielt Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) fest. Zudem sei die Regierung bürgerlich dominiert. «Haben Sie da ein Vertrauensproblem mit Ihren eigenen Bundesrätinnen und Bundesräten?», fragte sie die bürgerlichen Fraktionen rhetorisch.

Streit mit den Nachbarn

Selbst mit relativ moderaten Massnahmen stünde die Schweiz noch im Widerspruch zu der von den Nachbarländern Deutschland, Italien und Frankreich gewünschten europaweiten Schliessung der Skigebiete.

Zu den Ländern, die sich bisher weigerten, ihre Skigebiete über die Festtage zu schliessen, gehört neben der Schweiz und Spanien auch Österreich.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht nach einer Sitzung des Ministerrates. Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Die Massnahmen von Bundeskanzler Kurz werden den Tourismus in den Skigebiete wohl doch sehr bremsen. Bild: sda

Doch mit einer zehntägigen Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten entschied die Regierung in Wien am Mittwoch, den Tourismus während dieser Zeit weitgehend lahmzulegen. Die Lifte in den Skigebieten hingegen dürfen ab dem 24. Dezember öffnen - und können somit im Wesentlichen von einheimischen Tagestouristen genutzt werden. (saw/sda)

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