Die Gegner des Covid-Gesetzes machen mit ihrer Nein-Kampagne bereits seit Wochen auf sich aufmerksam. Die Plakate an den Strassenrändern häufen sich, kaum einer entkommt dem fettgedruckten, roten Nein.
Hinter dem Referendum und der Nein-Kampagne stecken diverse Organisationen wie die Freunde der Verfassung, das Aktionsbündnis Urkantone und die Massvoll-Bewegung. Unterstützt werden sie von der SVP und ihrer Jungpartei, die vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen und seit Mitte Oktober ebenfalls im Abstimmungskampf gegen das Covid-Gesetz mitmischen.
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Während die Gegner bereits mehr als 50 Tonnen Werbematerial gedruckt haben und ihre Kampagne lautstark und prominent führen, bleiben die Befürworter im Hintergrund. Die Websites der Ja-Komitees sind auch mit einer Google-Suche nur schwer zu finden, Plakate sucht man an den Strassenrändern vergebens. Sind sich die Befürworter angesichts der neuesten Umfrageresultate zu den Abstimmungen von Ende November ihrer Sache bereits zu sicher?
Laut der zweiten Welle der Abstimmungsumfrage von Tamedia unterstützen 69 Prozent der Stimmberechtigten das Covid-Gesetz. Im Vergleich zur letzten Umfrage legte das Ja-Lager damit um sechs Prozentpunkte zu. Es sei aber verhängnisvoll, sich bereits jetzt in falscher Sicherheit zu wiegen, sagt Peter Metzinger, Leiter der «Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft». Es müsse ihnen nun gelingen, die Befürworter des Gesetzes zu mobilisieren, sodass sie auch tatsächlich abstimmen würden.
Den Grund für die geringe Sichtbarkeit der Ja-Kampagne ortet der in Dietikon wohnhafte FDP-Lokalpolitiker woanders:
Aktuell sei das zivilgesellschaftliche Pro-Komitee daran, zusätzliche Unterstützungsbeiträge via Spenden einzuholen. Damit werden vor allem Online-Inserate und einige wenige Plakate finanziert. Am Mittwoch nun hat das Team rund um Metzinger entschieden, so bald als möglich auch in öffentlichen Verkehrsmitteln Werbung zu schalten. Wie oft und wo überall sei abhängig von den verfügbaren Mitteln, so Metzinger, der seine Arbeit wie alle anderen Kampagnenhelfer ehrenamtlich leistet.
Der aktuelle Spendenstand der Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft liegt bei 67'000 Franken. «Das ist ein Bruchteil im Vergleich zum Budget, das die Gegner zur Verfügung haben», so Metzinger. Die Befürworter gehen davon aus, dass diese auf ein Vielfaches an Mitteln zurückgreifen können. Bestätigt wird diese Vermutung vom Nein-Komitee nicht. Man gebe keine Auskunft zum Budget, heisst es auf Anfrage.
Nebst der von Metzinger geleiteten Kampagne engagieren sich zwei weitere Komitees für das Covid-Gesetz. Grüne, SP, GLP, EVP, Mitte und FPD haben sich in einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen und weibeln gemeinsam für ein Ja. Zudem wirbt eine breite Allianz aus elf Tourismusverbänden für die Annahme des Covid-Gesetzes.
Unter dem Dach des Schweizer Tourismusverbands leitet Hotellerie Suisse die Kampagne, die laut Direktor Claude Meier in erster Linie über Social Media stattfindet:
Ziel sei es, all jene zu erreichen, die im Tourismus tätig sind. Dafür steht der Tourismusallianz laut Meier ein «bescheidener fünfstelliger Betrag» zur Verfügung.
Von mangelnden finanziellen Mitteln sprechen auch die Parteien: «Trotz unseren vereinten Bemühungen muss die Ja-Kampagne ohne finanzielle Unterstützung aus der Wirtschaft oder seitens der Verbände und Organisationen auskommen», heisst es auf Anfrage von der Mitte. Die Parteien hätten die einzelnen Kampagnen-Massnahmen deshalb untereinander aufgeteilt.
Die Mitte-Partei teilt weiter mit, dass sie sich auf die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft konzentriere, «um die nicht vorhandenen finanziellen und begrenzten personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen». Diese Mobilisierung startet am Donnerstag mit einer überparteilichen Medienkonferenz in Bern. (saw/ch media)
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