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Wer sich nicht impfen lässt, soll die Kosten bei einer Erkrankung selber zahlen

FDP-Nationalrat Kurt Fluri regt an, dass Ungeimpfte, die sich hätten impfen können, bei einer Covid-Erkrankung die Kosten selber tragen.

Nina Fargahi / ch media



Kurt Fluri, Nationalrat FDP-SO, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber ein Nein zum revidierten Jagdgesetz am Montag, 17. August 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

FDP-Nationalrat Kurt Fluri Bild: keystone

Die Infektionszahlen nehmen seit Anfang Juli wieder deutlich zu. Das hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstag vor den Medien bekannt gegeben. 707 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus sind gemeldet worden, vor einer Woche waren es noch 483 neue Fälle gewesen. Die ansteckendere Delta-Variante macht mittlerweile 77.6 Prozent der Ansteckungen aus.

Eine stärkere Belastung der Spitäler hatte dies bis jetzt nicht zur Folge, doch die Schwelle von 1000 Neuinfektionen pro Tag könnte noch diese Woche überschritten werden, sagte Patrick Mathys vom BAG. Dies wirft auch wieder Fragen zum Covid-Zertifikat auf. Wohl haben alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Meinung dazu, doch die meisten möchten sich nicht die Finger verbrennen, wenn es um die Frage geht, ob und wie das Covid-Zertifikat im Alltag vermehrt zum Einsatz kommen soll.

Mit Diktatur-Vorwürfen rechnen

FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagt, dass das Parlament nicht das geeignete Organ sei, um über den Einsatzbereich des Covid-Zertifikats zu bestimmen. «Das Parlament ist zu wenig beweglich, bis etwas beschlossen ist, kann es manchmal zwei oder drei Monate dauern; die Pandemie ist aber dynamisch», so Fluri. Wie sich die Situation bis zur nächsten Session im Herbst entwickelt, könne man nicht voraussehen. Natürlich müsse man erneut mit Diktatur-Vorwürfen rechnen, aber die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat würden von der Verfassung abgefedert.

Und was passiert, wenn neue Varianten auftauchen, die Impfquote hierzulande aber tief bleibt? Einen direkten Impfzwang hält Fluri nicht für umsetzbar, doch einen «indirekten Impfzwang» könne er sich vorstellen. Zum Beispiel, dass Personen, die sich zwar impfen können, aber nicht wollen, bei bestimmten Aktivitäten eingeschränkt seien. Zum Beispiel beim Besuch von Konzerten oder Veranstaltungen. «Oder dass der Test nicht mehr gratis ist», so Fluri. Er zieht auch in Betracht, dass Krankenkassen bei gewissen Fällen im Zusammenhang mit Covid die versicherten Kosten nicht übernehmen, wenn jemand erkrankt, der sich hätte impfen können. Das sei fahrlässig. «Sonst müssen wir alle ewig warten, um unsere Freiheiten zurückzubekommen», so Fluri.

Zwang ist das letzte Mittel

Auch SP-Nationalrätin Céline Widmer erachtet es als wenig zielführend, wenn sich das ganze Parlament mit derart operativen Fragen zum Covid-Zertifikat beschäftigt. Seit die SVP im Frühling ein Öffnungsdatum ins Gesetz schreiben wollte, sei sie skeptisch bei solchen Anliegen. «Das Zertifikat ist ein guter und richtiger Schritt, und dass die EU dieses anerkennt, ist ebenfalls zu begrüssen. Aber das Ziel ist, dass irgendwann kein Zertifikat mehr nötig ist, weil die Impfquote hoch genug sein wird», so Widmer.

Nationalraetin Celine Widmer, SP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz der Finanzkommission Nationalrat (FK-N) zur Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024, am Montag, 23. Maerz 2020 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Céline Widmer, SP-Nationalrätin appelliert an die Solidarität. Bild: keystone

Andernfalls sei sie der Meinung, dass gewisse Benachteiligungen zu rechtfertigen seien, auch wenn das heikel sei. Wenn der Ausgang oder das Reisen irgendwann zu mühsam werden ohne Impf-Zertifikat, dann fände sie das legitim. Aber: «Zwang ist das letzte Mittel», so Widmer. Wichtig sei, weiter aufzuklären, zu informieren und den Leuten die Angst zu nehmen:

«Schlussendlich ist es auch eine Frage der Solidarität, sich impfen zu lassen.»

Anders sieht es SVP-Nationalrat Albert Rösti. «Der Bundesrat wäre sicher gut beraten, wenn er vor einer Ausdehnung des Covid-Zertifikats das Parlament einbezieht.» Wenn man die über 180'000 Unterschriften, die für das Covid-Referendum in kürzester Zeit zustande gekommen seien, betrachte, müsse man die kritischen Stimmen in der Bevölkerung schon ernst nehmen.

SVP-Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti ist Schweizer Stimmenkönig. Er holte von allen Nationalratsmitgliedern mit 128'252 die meisten Stimmen.

Wenig angetan von Kurt Fluris Idee ist SVP-Nationalrat Albert Rösti. Bild: KEYSTONE

«Für mich kommt eine Ausweitung des Covid-Zertifikats auf alltägliche Tätigkeiten wie einen Restaurantbesuch nicht in Frage, sonst können wir uns nicht mehr frei bewegen», so Rösti. (saw/ch media)

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