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Die Infektionszahlen nehmen seit Anfang Juli wieder deutlich zu. Das hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstag vor den Medien bekannt gegeben. 707 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus sind gemeldet worden, vor einer Woche waren es noch 483 neue Fälle gewesen. Die ansteckendere Delta-Variante macht mittlerweile 77.6 Prozent der Ansteckungen aus.
Eine stärkere Belastung der Spitäler hatte dies bis jetzt nicht zur Folge, doch die Schwelle von 1000 Neuinfektionen pro Tag könnte noch diese Woche überschritten werden, sagte Patrick Mathys vom BAG. Dies wirft auch wieder Fragen zum Covid-Zertifikat auf. Wohl haben alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Meinung dazu, doch die meisten möchten sich nicht die Finger verbrennen, wenn es um die Frage geht, ob und wie das Covid-Zertifikat im Alltag vermehrt zum Einsatz kommen soll.
FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagt, dass das Parlament nicht das geeignete Organ sei, um über den Einsatzbereich des Covid-Zertifikats zu bestimmen. «Das Parlament ist zu wenig beweglich, bis etwas beschlossen ist, kann es manchmal zwei oder drei Monate dauern; die Pandemie ist aber dynamisch», so Fluri. Wie sich die Situation bis zur nächsten Session im Herbst entwickelt, könne man nicht voraussehen. Natürlich müsse man erneut mit Diktatur-Vorwürfen rechnen, aber die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat würden von der Verfassung abgefedert.
Und was passiert, wenn neue Varianten auftauchen, die Impfquote hierzulande aber tief bleibt? Einen direkten Impfzwang hält Fluri nicht für umsetzbar, doch einen «indirekten Impfzwang» könne er sich vorstellen. Zum Beispiel, dass Personen, die sich zwar impfen können, aber nicht wollen, bei bestimmten Aktivitäten eingeschränkt seien. Zum Beispiel beim Besuch von Konzerten oder Veranstaltungen. «Oder dass der Test nicht mehr gratis ist», so Fluri. Er zieht auch in Betracht, dass Krankenkassen bei gewissen Fällen im Zusammenhang mit Covid die versicherten Kosten nicht übernehmen, wenn jemand erkrankt, der sich hätte impfen können. Das sei fahrlässig. «Sonst müssen wir alle ewig warten, um unsere Freiheiten zurückzubekommen», so Fluri.
Auch SP-Nationalrätin Céline Widmer erachtet es als wenig zielführend, wenn sich das ganze Parlament mit derart operativen Fragen zum Covid-Zertifikat beschäftigt. Seit die SVP im Frühling ein Öffnungsdatum ins Gesetz schreiben wollte, sei sie skeptisch bei solchen Anliegen. «Das Zertifikat ist ein guter und richtiger Schritt, und dass die EU dieses anerkennt, ist ebenfalls zu begrüssen. Aber das Ziel ist, dass irgendwann kein Zertifikat mehr nötig ist, weil die Impfquote hoch genug sein wird», so Widmer.
Andernfalls sei sie der Meinung, dass gewisse Benachteiligungen zu rechtfertigen seien, auch wenn das heikel sei. Wenn der Ausgang oder das Reisen irgendwann zu mühsam werden ohne Impf-Zertifikat, dann fände sie das legitim. Aber: «Zwang ist das letzte Mittel», so Widmer. Wichtig sei, weiter aufzuklären, zu informieren und den Leuten die Angst zu nehmen:
Anders sieht es SVP-Nationalrat Albert Rösti. «Der Bundesrat wäre sicher gut beraten, wenn er vor einer Ausdehnung des Covid-Zertifikats das Parlament einbezieht.» Wenn man die über 180'000 Unterschriften, die für das Covid-Referendum in kürzester Zeit zustande gekommen seien, betrachte, müsse man die kritischen Stimmen in der Bevölkerung schon ernst nehmen.
«Für mich kommt eine Ausweitung des Covid-Zertifikats auf alltägliche Tätigkeiten wie einen Restaurantbesuch nicht in Frage, sonst können wir uns nicht mehr frei bewegen», so Rösti. (saw/ch media)
smarties
Es werden auch Folgen von Alkoholerkrankungen, fast alle Unfälle von Risikosportarten etc übernommen. Das geht in meinen Augen nicht.
Ich denke, kostenpflichtige Tests + Zertifikate für Restis etc sollten es richten können.
mixie7
Ohniznachtisbett