Schweiz
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epa08300285 Swiss Border Guard control the French-Swiss border at the Jougne Customs office, in Vallorbe, during the Covid-19 Coronavirus pandemic, in Vallorbe, Switzerland, 17 March 2020. From 17 March 2020 until further notice, Switzerland's authorities proclaiming the state of necessity to fight against the spread of the SARS-CoV-2 coronavirus causing the Covid-19 disease.  EPA/LAURENT GILLIERON

Ein Schweizer Zöllner prüft am Grenzübergang in Vallorbe Papiere. Bild: EPA

Die Reisefreiheit kehrt zurück – so plant der Bund die Grenzöffnungen

Justizministerin Karin Keller-Sutter plant, die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten und die Reisefreiheit für den ganzen Schengen-Raum schon am 15. Juni wieder einzuführen. Auch Deutschland und Frankreich wollen wieder Reisefreiheit.

Othmar von Matt / CH Media



Knapp einen Monat vor den Sommerferien hat der Wettbewerb eingesetzt, wer die Grenzen am schnellsten öffnet. Niemand in Europa will zu spät kommen im Kampf um die Touristen. Italien hat seine Grenzen am 3. Juni unilateral geöffnet. Auch am 3. Juni verkündete Österreich, dass es Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber den Nachbarstaaten einstellt. Mit Ausnahme von Italien.

Recherchen zeigen: Auch die Schweiz plant einen Befreiungsschlag. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) will die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten und die Reisefreiheit in den Schengen-Staaten bereits am 15. Juni wieder etablieren. Die Regelung soll auch für Italien gelten.

Lage macht es möglich

Der Bundesrat hat schon am 27. Mai kommuniziert, dass die Einschränkungen bei der Einreise in die Schweiz, bei der Zulassung zum Arbeitsmarkt und zum Aufenthalt «ab Mitte Juni bis spätestens am 6. Juli» für alle Schengen-Staaten aufgehoben werden sollen. Sofern es die epidemiologische Lage zulasse.

Diese Lage hat sich nun in der Schweiz und im gesamten EU/Efta-Raum so günstig entwickelt, dass dies schon am 15. Juni möglich werden soll. Deshalb will das Justizdepartement dem Gesamtbundesrat in einer Woche die komplette Öffnung der Grenzen gegenüber den Schengen-Staaten unterbreiten. In Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Finanzdepartement. Sie sind für die epidemiologischen Aspekte und die Grenzkontrollen zuständig.

People sit on Biarritz beach, southwestern France, Saturday, May 30, 2020. Beaches in France have become partially accessible since the relaxing of lockdown measures put in place to prevent the spread of coronavirus. (AP Photo/Bob Edme)

Schon bald wieder möglich? Zwei Frauen sonnen sich im Meer im französischen Biarritz. Bild: keystone

Gattiker nimmt gleich an zwei Konferenzen teil

Vieles deutet darauf hin, dass der 15. Juni zum grossen Grenz-Öffnungstag in allen Schengen-Staaten wird. Diese Tendenz zeigt sich im Vorfeld der Tagung des Rats für Justiz und Inneres (JI-Rat) der EU-Staaten vom Freitag. Staatssekretär Mario Gattiker nimmt an den Gesprächen teil, weil Keller-Sutter verhindert ist: Sie hat eine Bundesratssitzung.

Gattiker bespricht sich am Freitag auch an einer Telefonkonferenz mit den Staatssekretären Frankreichs, Österreichs und Italiens. Das bestätigt Daniel Bach, Leiter Kommunikation des Staatssekretariats für Migration: «Es geht bei beiden Konferenzen um ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf die Grenzöffnungen.» Klar ist: Sowohl Deutschland wie Frankreich wollen die Reisefreiheit in den Schengen-Staaten ebenfalls am 15. Juni wieder etablieren.

Vier verschiedene Grenz-Regimes

Die Situation an den Grenzen ist zurzeit für Schweizerinnen und Schweizer sehr komplex. Aktuell gelten vier verschiedene Regimes:

Mit Anfragen überhäuft

Justizministerin Keller-Sutter hatte schon Mitte Mai vorhergesehen, dass der Druck auf Grenzöffnungen wachsen wird. «Es würde mich nicht erstaunen, wenn unter dem wirtschaftlichen Druck plötzlich der ganze Schengen-Raum Mitte Juni offen wäre», sagte sie am 16. Mai in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. «Man merkt jetzt, dass sich verschiedene Staaten wegen des Tourismus öffnen werden.» Es gehe alles wohl «ein wenig schneller».

Nun bekommt die Justizministerin Recht – wenn sich die epidemiologischen Voraussetzungen nicht plötzlich wieder ändern. Wie sehr die Grenzöffnungen die Bevölkerung interessiert, zeigen Zahlen der Helpline des Staatssekretariats für Migration. Die 60 Mitarbeiter beantworten zurzeit Tag für Tag 800 bis 1000 E-Mails oder Telefonanrufe mit Fragen zu Einreise und Aufenthalt in der Schweiz. Teilweise hatte die Helpline gar einen Stau von 5000 Anfragen pro Tag.

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