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Ständerat zeigt sich bei Härtefallmassnahmen grosszügig

04.03.2021, 10:3404.05.2021, 23:32

Der Ständerat will bei den Härtefallmassnahmen die Kantone finanziell entlasten und die Bundeshilfe für Grossfirmen ausbauen. Dies hat er am Donnerstag im Rahmen der Beratungen des Covid-Gesetzes beschlossen.

Die Härtefallgelder für Unternehmen stehen im Zentrum der zweiten Revision des Covid-Gesetzes. Die Erhöhung des Maximalbeitrags auf 10 Milliarden Franken wird nicht in Frage gestellt. Die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen war im Ständerat jedoch umstritten.

Bei den Hilfsgeldern für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken will der Ständerat die Kantone entlasten. So soll sich der Bund mit einem Finanzierungsanteil von 80 Prozent an den Kosten beteiligen. Der Bundesrat sah einen Finanzierungsanteil von 70 Prozent vor.

Der Entscheid für eine Entlastung der Kantone fiel allerdings knapp, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten. Stimmt auch der Nationalrat der Erhöhung zu, wird dies für den Bund zu Mehrkosten von 600 Millionen Franken führen.

Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu fünf Millionen Franken können im Rahmen der Härtefallregelung maximal mit einer Million Franken unterstützt werden.

Härtefallgelder für Grossfirmen

Bei grösseren Firmen übernimmt der Bund sämtliche Kosten für die Hilfsgelder. Die finanzielle Unterstützung des Bundes darf jedoch höchstens 20 Prozent des Jahresumsatzes und 750'000 Franken pro Unternehmen ausmachen. Maximal kann eine Grossfirma laut Vorschlag des Bundesrats mit 10 Millionen Franken unterstützt werden.

Der Ständerat sieht hier eine grosszügigere Lösung vor. Für grosse Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent soll der Bundesrat auch mehr als 10 Millionen Franken zahlen können.

Die Chefin der Mitte-Fraktion, Andrea Gmuer, LU, fragt sich, weshalb der Bund bei Selbsttests und den Impfstoffen nicht schneller vorwärts mache.
Die Chefin der Mitte-Fraktion, Andrea Gmuer, LU, fragt sich, weshalb der Bund bei Selbsttests und den Impfstoffen nicht schneller vorwärts mache. Bild: keystone

Aufgenommen hat der Ständerat jedoch eine Klausel, die grosse Firmen verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen die à-fonds-perdu-Beträge zurückzuzahlen. Dies, wenn die Firma im gleichen Jahr noch einen Gewinn erzielt.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Den Vorschlägen des Ständerats muss der Nationalrat noch zustimmen. (sda)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ELMatador
04.03.2021 08:09registriert Februar 2020
Solange das Parlament nicht imstande ist Verantwortung zu zeigen und den Opfern der Pandemie/Lockdown zu helfen sollen sie sich mit Forderungen für Einmischungen in Bundesratsbeschlüsse zurückhalten.

Entscheide wie Lockerungen und Schliessungen der Wirtschaft während einer Pandemie sollen und dürfen keine politische Entscheide sein!
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Fastadi
04.03.2021 08:40registriert September 2015
Bin ich froh haben wir noch einen Ständerat der nicht nur poltern und fordern, sondern auch stichhaltige Vorschläge liefern kann, im Gegensatz zu den nationalrätlichen Profilierungspolitikern...
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Töfflifahrer
04.03.2021 09:30registriert August 2015
Nein zum Vetorecht, wie der SR bereits ausführte muss der Entscheid beim BR liegen. Politische Motive müssen so weit wie möglich ausgeschlossen werden, daher Nein zum Veto-Recht!
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