Anfang April gab die Ernennung von Korpskommandant Daniel Baumgartner zum Verteidigungsattaché in Washington DC zu reden. Er soll selber um die Versetzung gebeten haben. Der Tages-Anzeiger machte publik, dass der bisherige Armee-Ausbildungschef Baumgartner nach Einsatzbeginn im Juli 2020 in Washington weiterhin seinen bisherigen Korpskommandanten-Lohn von jährlich knapp 300'000 Franken erhält. Baumgartner war im vergangenen Jahr wegen eines Spesenskandals innerhalb der Armee in die Schlagzeilen geraten.
Normalerweise verdienen Verteidigungsattachés pro Jahr maximal 189'635 Franken, was einem Monatslohn von 14'587 Franken entspricht. Steuern bezahlen sie an ihrem Wohnort keine: Als Botschaftsangestellte im Ausland sind sie gemäss dem Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen im Gastland von der Besteuerung ausgenommen. Hingegen sind sie in der Schweiz steuerpflichtig.*
Nebst dem Gehalt belasten auch die Dienstwohnungen der derzeit 18 Schweizer Verteidigungsattachés die Bundeskasse. Das zeigen Zahlen des zuständigen Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL), die watson exklusiv vorliegen.
Nebst drei Eigentumswohnungen (London, Stockholm, Washington) mietet die Schweiz an 13 Standorten Dienstwohnungen für ihre Verteidigungsattachés. In Abu Dhabi und Kairo wohnen die Militärs in angemieteten Privatwohnungen.
Am günstigsten sind die Dienstwohnungen in Ankara und Islamabad, die im Monat lediglich 2'500 Franken kosten. Am meisten Miete zahlt die Eidgenossenschaft für die Dienstwohnung in Paris: Jährlich 138'000 Franken oder 11'500 Franken pro Monat. Auch in Peking fällt mit 110'000 Franken eine sechsstellige Jahresmiete an.
«Ein Verteidigungsattaché hat fest vereinbarte Repräsentationspflichten zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass er zu Hause repräsentative Anlässe durchführen muss», erläutert VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht die Mietpreise. Dies habe auch einen grösseren Raumbedarf mit entsprechendem Ausbaustandard zur Folge, beispielsweise in der Küche. «Die Wohnung eines Verteidigungsattachés ist somit ein wichtiges Arbeitsinstrument im Networking und der Öffentlichkeitsarbeit», so Frischknecht.
In Bezug auf ihre Unterbringung gelten bei Verteidigungsattachés die gleichen Rechtsgrundlagen und Vorgaben wie für die Diplomaten des Eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA). Bei den Dienstwohnungen bestimmt das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die maximale Wohnfläche. Für die Auswahl einer Wohnung gebe es bestimmte Vorgaben: «Diese betreffen Lage und Erreichbarkeit, ausserdem spielen auch Sicherheitsaspekte eine Rolle», so BBL-Sprecher Jonas Spirig.
Wie andere «versetzbare Mitarbeitende» von Schweizer Vertretungen im Ausland müssen sich auch die Verteidigungsattachés via Lohnabzug an den Mietkosten beteiligen. «Die Höhe dieses Abzugs richtet sich nach der Haushaltgrösse, der Höhe des Lohns und den durchschnittlichen Miet- und Nebenkostens eines vergleichbaren Haushalts in der Stadt Bern», erklärt BBL-Sprecher Spirig. Ein Verteidigungsattaché mit dem Normallohn von 14'587 Franken pro Monat, der in einem Zweipersonenhaushalt lebt, zahlt einen monatlichen Mietkostenanteil von 1'611 Franken, inklusive Energie- und Nebenkosten. Bei einem Vierpersonenhaushalt beträgt der Anteil inklusive Nebenkosten 2237 Franken.
Mit 11'500 Franken nimmt die Dienstwohnung des Verteidigungsattachés in Paris den Spitzenplatz ein. VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht verweist darauf, dass der dortige Schweizer Attaché als Doyen die Interessen aller in Frankreich akkredierten Verteidigungsattachés gegenüber dem Gastland wahrnimmt.
Das bringe der Schweiz einen «noch besseren Zugang zu den französischen Behörden und den anderen Verteidigungsattachés vor Ort». Umgekehrt bedeute dies jedoch mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Engagement und umfangreichere Anlässe zu Hause: «Folglich benötigt der Verteidigungsattaché in Paris eine entsprechende Infrastruktur.» Die derzeitige Miet-Dienstwohnung sei allerdings eine Übergangslösung. Der Attaché werde bald in eine Eigentumswohnung der Eidgenossenschaft umziehen.
In Peking hingegen ist der Mietzins von knapp 9'200 Franken im Monat wirtschaftlich begründet: «Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs spielt der freie Immobilienmarkt nicht», so Lorenz Frischknecht. Die Nachfrage sei sehr viel höher als das Wohnungsangebot: «Das Resultat sind ausufernde Preise».
Aufgabe der Verteidigungsattachés ist es gemäss VBS, im Gastland ein «auf die Bedürfnisse der schweizerischen Sicherheitspolitik und der Armee ausgerichtetes krisenresistentes und bündnisunabhängiges Netzwerk» aufzubauen und weiterzuentwickeln. Die Attachés sollen sicherheitspolitisch relevante Informationen beschaffen und «vor Ort die militärischen Interessen der Schweiz frühzeitig einbringen». Dies tun sie nicht nur in einem Staat. Dank so genannten Seitenakkreditierungen sind fast alle Attachés nicht nur im Gastland, sondern auch in weiteren Ländern in der Region akkreditiert (auf der Karte oben farblich gekennzeichnet), wo sie ebenfalls die Interessen der Schweiz vertreten.
* Korrigendum: In einer ersten Version dieses Artikels hiess es, Korpskommandant Baumgartner sowie die anderen Verteidigungsattachés erhielten ihren Lohn im Gastland steuerfrei und müssten auch in der Schweiz keine Steuern abliefern. Das ist so nicht korrekt: Zwar sind Verteidigungsattachés in ihrem Gastland von den Steuern befreit. Doch während ihres Einsatzes im Ausland sind sie in der Schweiz generell nicht von der Steuerpflicht befreit. Wir bitten um Entschuldigung für den Fehler.
