Die Schweizer Stimmberechtigten stützen die Pandemiepolitik des Bundesrats weiterhin. Mit 61,9 Prozent Ja-Stimmen haben sie der Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zugestimmt. Das Parlament hatte das Gesetz zuletzt Ende Dezember angepasst. Weil es die Bestimmungen für dringlich erklärte, traten sie bereits vor der Volksabstimmung in Kraft.
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Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen sowie für Innovationen. 59,1 Prozent der Stimmenden haben die Vorlage angenommen.
Das Ja kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit dem Referendum.
Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Während die Initiative auf Verbote – etwa von fossilen Treibstoffen – und einen Absenkpfad setzte, bevorzugte das Parlament gesetzlich verankerte Verminderungs- und Etappenziele.
Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. 78,5 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Vorlage angenommen. Als einzige Gemeinde stimmte Randa im Wallis dagegen.
Das Ja kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für die Verfassungsänderung. Die SP und die Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud bekämpften die Vorlage. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen.
(red)
