Der Bundesrat hat den Startschuss für das Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit gegeben. Die strategische Leitung wird eine oder ein Delegierte/r für Cyberfragen übernehmen. Die Geschäftsstelle Cyber-Sicherheit wird dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) unterstellt.
Der Bund wolle eine aktive Rolle übernehmen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft beim Schutz vor Cyber-Risiken zu unterstützen und die Sicherheit der eigenen Systeme zu verbessern, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates.
Um diese bereits in der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» festgehaltenen Ziele zu erreichen, werde die Organisation angepasst. Die Entscheide seien ein Zwischenschritt im Rahmen der Umsetzung der NCS.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich Cyber-Risiken festgelegt. Die Stelle für die Delegierte oder den Delegierten für Cyberfragen soll umgehend ausgeschrieben werden. Diese Person soll zum Gesicht der neuen Organisationsstruktur des Bundes werden. Sie wird Ansprechperson für die Politik, Medien und Bevölkerung, leitet interdepartementale Gremien im Bereich Cyber-Risiken und arbeitet eng mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.
Die operative Einheit baut auf bestehenden Kompetenzen wie der gut etablierten Melde- und Analysestelle Informationssicherung Melani im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) auf. Melani soll so erweitert werden, dass sie Dienstleistungen für die gesamte Wirtschaft anbieten und für die Bevölkerung Warnungen und Informationen zu Cyber-Risiken herausgeben kann.
Das Kompetenzzentrum sei erste Anlaufstelle für Fragen im Bereich Cyber-Risiken. Innerhalb des Bundes unterstütze es die Ämter mit Cyber-Fachwissen bei Prävention, Standardisierung und Regulierung. Es erhalte bei der Bewältigung von Cyber-Vorfällen Weisungskompetenzen gegenüber den Bundesstellen.
Mit der Schaffung der neuen Strukturen habe der Bundesrat auch berücksichtigt, dass Cyber-Sicherheit letztendlich eine Aufgabe der obersten Führungsverantwortung sei. Dazu wird ein neuer Cyber-Ausschuss mit den Vorstehenden von EFD, Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gebildet.
Sie vertreten die Bereiche der zivilen Cyber-Sicherheit (EFD), der Cyber-Defense (VBS) und der Cyber-Strafverfolgung des Bundes (EJPD). Über den Ausschuss stelle der Bundesrat sicher, dass die Aktivitäten der Bundesverwaltung in diesen drei Bereichen optimal aufeinander abgestimmt verliefen und dass mit den verfügbaren Ressourcen ein optimales Ergebnis erzielt werden könne.
Durch die neuen Strukturen innerhalb des Bundes werde auch der Einbezug der Kantone, der Wirtschaft und der Hochschulen beim Schutz vor Cyber-Risiken erleichtert, heisst es weiter. Sie sollen Einsitz im Steuerungsausschuss der NCS erhalten und könnten so deren Umsetzung und Weiterentwicklung mitprägen. Die Kantone werden zudem bereits zur ersten Sitzung des Cyber-Ausschusses des Bundesrates für die sie betreffenden Traktanden eingeladen. (sda)
