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Rassisten schreiben sich im Internet die Finger wund: Wer kann sie stoppen?

Die Frage ums Wohin-mit-den-Flüchtlingen lockt Europas Rassisten aus den Reserven. Und ins Internet. Hier überbieten sie sich mit ihren Hasstiraden, diffamierenden Kommentaren bis hin zu Aufrufen zur Vernichtung. Was ist im Netz los?
04.08.2015, 06:5104.08.2015, 08:27
Daniel Fuchs / Aargauer Zeitung
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

Manchmal tröstet ein Blick über den Ozean: In den USA ist es auch nicht besser. Auf Facebook bezeichnete ein Wahlkampfmitarbeiter des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Tochter eines bekannten Bürgerrechtlers kurzerhand als «Nigger». Und auf den afroamerikanischen Präsidenten Barack Obama vereinte er gleich alles Schlechte: Einen «sozialistischen, marxistischen, islamofaschistischen Nazi-Beschwichtiger» nannte er ihn. Was auch immer unter einem islamofaschistischen Nazi-Beschwichtiger zu verstehen ist – seinen Job ist der ehemalige Politberater jedenfalls nun los.

Kennt das Problem mit Internet-Trollen: Barack Obama.
Kennt das Problem mit Internet-Trollen: Barack Obama.
Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

Sogar sein Chef Trump fiel bereits mit abschätzigen Kommentaren über die Mexikaner auf. Auch Politiker greifen also zu rassistischen Äusserungen für ihren Wahlkampf, sei es auch zum Preis einer schlechten Presse. Wer sich derzeit auf europäischen Online-Foren umsieht, kommt unweigerlich zum Schluss: Rassismus als Wahlprogramm müsste eigentlich bei vielen Wählern ankommen. Und: Nicht selten gehen Rassismus («Nigger») Hand in Hand einher mit der Attitüde eines alles um sich werfenden Wutbürgers («sozialistischer, marxistischer, islamofaschistischer Nazi-Beschwichtiger»).

Donald Trump.
Donald Trump.
Bild: JOE SKIPPER/REUTERS

Wahlthema in der Schweiz

In Europa beflügelt das Flüchtlingselend an Mittelmeer und Ärmelkanal die Fantasie europäischer Netz-Rassisten geradezu. Am liebsten ist den Cyber-Rassisten, die Flüchtlinge erreichten das Festland gar nie. Und wenn, in einem Leichensack.

Mit der Toleranz der Europäer stehe es in der hitzig geführten Flüchtlingsdebatte nicht zum Besten, sagt Martine Brunschwig Graf von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Und in der Schweiz verheisst der bevorstehende Wahlherbst nichts Gutes: Spätestens seit dem am Sonntag von den Christlichdemokraten vorgeschlagenen verschärften Asylkurs ist das Wahlthema vollends lanciert.

Wohl angestachelt von den Brandanschlägen auf deutsche Asylheime postete im Juli ein Thurgauer Leser zu einem Artikel über die Kosten im Asylwesen: «Dreckspack ist das, was da rein kommt. Hoffentlich werden mal ein paar Asylheime abgefakelt*, dann muss man die nicht mehr ausschaffen, nur ins Loch und Erde drüber.» Ein Leser leitete die Wortmeldung der Zürcher Kantonspolizei weiter, wie der «Blick» schrieb.

Wenige Fahnder beim Bund

Andere Fälle werden an die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (Kobik) beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) geleitet. Diese forstet die sozialen Medien wie Facebook und Online-Foren zwar nicht systematisch nach rassistischen Inhalten durch, nimmt aber Hinweise auf. Insgesamt zeigen die Zahlen beim Fedpol nur in eine Richtung: nach oben. Allerdings machen die Meldungen zur Rassendiskriminierung nur einen Bruchteil der Meldungen aus. Die Fedpol-Internetfahnder konzentrieren sich primär auf die Jagd nach Pädophilen und Terroristen.

Nicoletta della Valle, Direktorin Bundesamt für Polizei Fedpol.
Nicoletta della Valle, Direktorin Bundesamt für Polizei Fedpol.
Bild: KEYSTONE

In Österreich hat es sich eine Facebook-Gruppe zur Aufgabe gemacht, Internetrassisten konsequent zu jagen. «Glorious Bastards» nennen sich die Rassisten-Jäger. Aufsehen erregte die Gruppe, als sie den Fall eines österreichischen Porsche-Lehrlings publik machte.

Fehlende systematische Suche

Die Ortsfeuerwehr hatte für die Bewohner eines österreichischen Flüchtlingsheims Wasserschläuche zur Verfügung gestellt. Unter das Bild eines pitschnassen lachenden syrischen Mädchens postete der 17-jährige Lehrling: «Flammenwerfer währe* da die bessere Lösung.» Der Facebook-Eintrag hatte für ihn schmerzhafte Konsequenzen: Sein Arbeitgeber Porsche kündigte ihm fristlos.

«Glorious Bastards» begnügt sich damit nicht. Strafe allein nütze nichts, wenn sich die Einstellung nicht ändere, so die Losung. Der junge Österreicher habe schliesslich eingewilligt, bei einem Fussballturnier mit syrischen Jugendlichen mitzumachen.

Ist die Anti-Rassismus-Strafnorm ein taugliches Mittel gegen rassistische Kommentare im Netz?

Aus den österreichischen Rassisten-Jägern wurden selbst Gejagte, wie der anonyme Gründer dem Bayrischen Rundfunk sagte. Die Gruppe hatte Morddrohungen erhalten. Aufhören mit Netz-Durchsuchen wollen die Aktivisten aber nicht.

Wüst ging es auch in Deutschland zu und her. Im Land, in dem die Asylheime brannten, rief der Schauspieler Til Schweiger zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Er erntete einen Shitstorm der grausigeren Sorte: «Oh Mann – ich hab's befürchtet!! Ihr seid zum Kotzen! Wirklich! Verpisst Euch von meiner Seite, empathieloses Pack! Mir wird schlecht!!!», rief Schweiger in den virtuellen Raum. Ganz mit der Sprache der Netz-Wut-Rassisten, die ihn ja schliesslich verstehen sollten.

Jetzt auf
Netz-Rassisten hetzen meist mit vollem Namen 
Sie hetzen, pöbeln und diskriminieren: Viele Internetnutzer wähnen sich in sozialen Netzwerken wie Facebook in einer rechtsfreien Zone. «Sie fühlen sich im Internet frei von jeder sozialen Kontrolle», sagt der Zürcher Anwalt Martin Steiger, Spezialist für Recht im digitalen Raum. Das Erstaunliche daran: Wer sich in der Schweiz rassistisch zu Wort meldet, tut dies laut Steiger meist mit vollem Namen: «Die Äusserungen geschehen aus dem Moment heraus. Es sind selten Leute, die das gezielt machen.» 
Strafbar sind die Entgleisungen dennoch: Die Anti-Rassismus-Strafnorm erfasst laut dem Social-Media-Bericht des Bundesrates alle in sozialen Netzwerken denkbaren Kommunikationsformen, «seien dies Fotos, Videos, Bilder oder Texte». Das Strafmass beträgt bis zu drei Jahre Gefängnis. Voraussetzung ist, dass die Kommunikation «öffentlich» erfolgt.

Dieses Kriterium ist laut Steiger bei Äusserungen auf Facebook erfüllt: «Das gilt auch dann, wenn nur ein Personenkreis von wenigen hundert Personen eine Nachricht liest.» Eine ähnliche Haltung vertritt der Bundesrat: «Äusserungen in sozialen Netzwerken werden als öffentlich betrachtet, falls sich der Adressatenkreis nicht auf Personen begrenzt, die durch ein Vertrauensverhältnis verbunden sind.»
Bei Verstössen gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm handelt es sich um Offizialdelikte, das heisst, die Behörden müssen von Amtes wegen tätig werden. Sind Name, Wohnort und andere Angaben der Urheber bekannt, sind die Aussichten auf eine erfolgreiche Strafverfolgung relativ gut.

Komplizierter wird es, wenn rassistische Kommentare anonym unter einem Pseudonym ins Netz gestellt werden. Die Schweizer Behörden bekunden in solchen Fällen grosse Mühe, von ausländischen und insbesondere amerikanischen Internetanbietern Daten zu erhalten: Während rassistische Äusserungen hierzulande unter das Strafrecht fallen, sind diese in den USA meist vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. Nur in Einzelfällen geben Unternehmen wie Facebook Nutzerdaten freiwillig heraus. «Es wäre viel einfacher, wenn die Internetanbieter Schweizer Recht unterliegen würden und einen Schweizer Ansprechpartner stellen müssten», sagt Anwalt Steiger. Unmöglich wäre das nicht: Das Parlament könnte ausländische Provider per Gesetz zwingen, Nutzerdaten auf Verlangen herauszugeben. «Die Facebook-Verantwortlichen müssten dann entscheiden, wie wichtig ihnen der Schweizer Markt ist», sagt Steiger.

Auf internationaler Ebene gehört die Schweiz bei der Bekämpfung von Online-Rassismus noch nicht zu den Musterschülern: Sie hat ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur Europaratskonvention über die Cyberkriminalität zwar unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert. Der Bundesrat vertagte den Entscheid im Jahr 2010 auf unbestimmte Zeit.

*Fehlerhafte Original-Schreibweisen 

(aargauerzeitung.ch)

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